Auf ihrer website hat die PAH in Spanien klar Stellung gegen das angekündigte Moratorium von Banken und Regierung bezogen.
Hier eine Übersetzung:

Die Bank befiehlt, die Regierung verfasst das Dekret
(Veröffentlichung der Betroffenen der Hypothekszahlungen vom 15. November 2012)
Ein weiteres Mal gibt die Regierung dem Druck der Bank nach und beschliesst Massnahmen, die die Mehrheit der von Räumungen bedrohten Menschen ausschliesst.
Nach mehr als 400 000 Zwangsvollstreckungen von Hypotheken und nach 350 000 Zwangsräumungen kommen #PPSOE (konservative PP und sozialdemokratische PSOE Partei) zu spät im Drama der Zwangsräumungen. Eine Woche lang haben sie uns mit der Ankündigung von Verhandlungen verschaukelt um eines der grössten Probleme der spanischen Gesellschaft zu vertuschen, welches nur durch Mobilisierungen der Einwohner_innen ans Licht der Öffentlichkeit kam. #PPSOE kommen nicht nur zu spät, sondern sind noch nicht einmal in der Lage sich untereinander zu einigen.
Heute, am 15. November, hat die Regierung entschieden sich auf eine fast schon makabere Art und Weise der Verantwortung zu entziehen, indem sie ein Dekret mit dem Namen „anti-desahucios“ (Anti-Zwangsräumungen) verabschiedet hat. Dieses Dekret sollte für 2 Jahre Zwangsräumungen, ganz im Stile des wegen seines Scheitern berühmten Dekretes „De Guindo“, ausschliessen. Dieses Dekret besteht aus einem Trick ökonomischer Kriterien, ist jederzeit anfällig und hat als einziges Ziel die Banken zufrieden zu stellen und zum 2. Mal die Mehrheit der Bewohner_innen, die unter diesem Drama leiden, auszuschliessen.
Um es klarzustellen: Sie weigern sich ein wirksames Moratorium gegen Zwangsräumungen zu beschliessen, so wie es von den Bürger_innen einstimmig gefordert wurde. Sie haben auch keine Massnahmen, wie z.b. in Frankreich ergriffen, wo jedes Jahr ein Räumungsverbot für die Wintermonate beschlosssen wird. Wahrscheinlich würden noch nicht einmal die traurigen Todesfälle unter die Kriterien der Damen und Herren Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría y De Guindos fallen. Genauso wenig würde dieses Dekret die hundert-tausende Familien schützen, wie z.b. die Familie mit 2 kleinen Kindern von 4 und 6 Jahren, die von 420 € Arbeitlosenhilfe lebt, und morgen einen Räumungstermin hat.

Desweiteren verkünden sie den Aufbau eines Sozialfonds für Mietwohnungen, welcher sich ausgerechnet aus den den Familien „geraubten“ Wohnungen speisen soll. Damit soll einer der Hauptgründe des Dramas, die Rückwirkung der Verträge, kaschiert werden. Was soll mit den 350000 geräumten Familien geschehen? Sie verkünden etwas ohne zu sagen um wieviele Wohnungen es sich handelt oder wie dieser pool entstehen soll.
Alles weitere, die hundert-tausende von Betroffenen, die nicht unter dieses Dekret fallen, die unbezahlbaren Schulden aller Betroffenen, usw., können und müsssen auf die parlamentarische Abarbeitung eines Gesetzesprojekt im Kongress warten.
Nicht ein Wort zur Volksinitiative zum Thema Hypotheken, welche heute die offizielle Bestätigung der Wahlbüros für bis jetzt 614 246 Unterschriften erhalten hat. Kein Wort zu der Vereinigung der von Hypotheken Betroffenen (PAH), nicht ein Zeichen um die Betroffenen für mögliche Lösungen einzubeziehen und nichts zu den Vorschlägen, die wir schon seit 2008 auf den Tisch gelegt haben: Aufhebung der Zahlungsaufforderungen nach Rückübereignung der Wohnung, Stopp aller Zwangsräumungen und Aufbau eines Pools für Sozialmietwohnungen (Einkommensabhängig).
Für die PAH und die Mehrheit der Gesellschaft steht fest: das war alles reines Theater (#PuroTeatro). Der Bankenverband diktierte dieses Dekret in der vergangenen Woche und die Regierung setzt nun um was „ihr Herr“ befiehlt. Ein weiteres Mal wird offensichtlich: die Regierung ist der bewaffnete Arm der Banken, alles andere sind Kollateralschäden im Krieg der 1% gegen die 99%. Die Eile mit welcher das Monopol die Änderungen durchführt, zeigt uns erneut, wie die Interessen von vielen zum Vorteil einiger Wenige benutzt werden ohne die Situation zu verändern.
Aber es ist uns auch vollkommen klar: die Regierung wendet heute diese Mittel nur aufgrund des sozialen Drucks, aufgrund des Kampfes ohne Pause derer von unten, der Organisationen, wie PAH, 15M und viele andere, an.
Die PAH wird weiterhin Druck aufbauen und Mobilisierungen durchführen, so wie wir es bis jetzt gemacht haben. Denn nur so ist es uns gelungen mehr als 500 von 400 000 der von den ungerechten Gesetzen der #PPSOE verursachten Zwangsräumungen zu verhindern.
Uns helfen keine Propaganda-Massnahmen, auch keine Veränderungen, die nicht das Problem an der Wurzel angehen. Die PAH akzeptiert keine billigen und falschen Massnahmen. Die Lösungen, die die PAH bereits seit Jahren fordert, lauten:

• Aussetzung der Zahlungsaufforderungen nach Rückübereignung der Wohnungen!
• sofortiges Moratiorium der Zwangsräumungen!
• Sozialmiete sofort!

Für uns stehen mehr als 600 000 Unterschriften für eine Volksinitiative mit unseren Mindestforderungen.

Mehr Informationen auch hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38015/1.html
http://www.taz.de/Finanzkrise-in-Spanien/!105626/

Zwangsräumungen verhindern international!