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SPD lügt mal wieder! Während sich Senator Müller in der Presse für eine Umwandlungsverordnung ausspricht, fegen seine Parteifreunde mit Unterstützung der CDU das Thema Umwandlungsverordnung mal wieder von der Tagesordnung.
Von anfana | Mittwoch, 10.09.2014 um 20:03 |
Presseerklärung
Heute, 10.09.2014, fand im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sitzung statt, in der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte. Diese Verordnung sollte für die „Milieuschutzgebiete“ in den Bezirken Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine Genehmigungspflicht einschränken.
Viele Interessierte, betroffene MieterInnen und PressevertreterInnen waren anwesend. Die Besucherplätze des Saals 311 waren gut gefüllt.
Auf Antrag von Frau Spranger, Sprecherin der SPD im Ausschuss, wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU der Punkt der Umwandlungsverordnung gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Dies ist nun schon die vierte Verschiebung des Themas. Der zuständige Senator hatte es nicht nötig auf der Sitzung zu erscheinen. Für die von Umwandlung betroffenen MieterInnen ist dies Hohn.
Gerade in den Berliner Milieuschutzgebieten wäre die Umwandlungsverordnung ein notwendiges Instrument um die schnell fortschreitende Verdrängung von langjährigen MieterInnen aus ihren Wohnungen und Kiezen zu verhindern. Außerdem könnte so bezahlbarer Wohnraum im Innenstadtbereich erhalten werden.
Dass ein solches Verbot notwendig ist, zeigen die Zahlen der umgewandelten Wohnung in Berlin. Im Jahr 2013 wurden 9178 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.
München und Hamburg haben sich getraut und eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wann traut sich Berlin?
In den vergangenen Wochen haben sich führende SPD-Köpfe, insbesondere Herr Müller und Herr Stöß, in der Presse geäußert, dass sie eine Umwandlungsverordnung für Berlin erlassen wollen. Nun hat sich gezeigt, dass dies nur leere Politikerhülsen sind, die sich mit Verweis auf den Koalitionspartner in Luft auflösen. Obwohl die SPD mit den Stimmen der Opposition die Umwandlungsverordnung verabschieden könnte.
Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp aller Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und den Erlass einer Umwandlungsverordnung!
Stadtteilinitiative Café Reiche
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