Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V.,
dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung
verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und
Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der
Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat
Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende
Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre
schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung
bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete
gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot
ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“
muss ihre Verpflichtungen erfüllen!

In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung
obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang
bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des
Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis
Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche
Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt
die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22
(Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine
neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt
werden.

Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die
Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich
menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose.
Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die
Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt
es nicht.

Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun
einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen,
akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen
hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen
sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für
menschenwürdigen Wohnraum für alle!

„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem
angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht
und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre
Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig
Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die
„Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr
2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der
vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar
noch schlechter ab als die anderen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften.
„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die
Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie
bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende
Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen,
Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am
stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen
Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:
- Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl.
der Wohnung in der Falkstr. 22.
- Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt
wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer
anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im
selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe
frei.
- Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen
der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten
Kontingente.
- Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien
Wohnungsmarkt.

Hintergrund:
- Do., 05.06.2014, um 14 Uhr, findet eine Kundgebung vor „Stadt und Land“
statt, Hermannstr./Werbellinstr. (U-Bhf. Boddinstr.):
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/06/03/5-6-14-uhr-kundgebung-vor-stadt-und-land/
- Hintergrund zur Situation der zwangsräumungsbedrohten Familie:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/09/10/offener-brief-drohende-zwangsraeumung-einer-4-koepfigen-familie-in-neukoelln/
- Erfüllungsquoten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Geflüchtete:
http://bglbb.blogsport.de/2013/07/03/aktuelle-anfragen-im-abgeordnetenhaus/
- Interview mit Geflüchtetem über Wohnungssuche:
http://bglbb.blogsport.de/2012/11/19/interview-wohnen-fuer-gefluechtete/