Über das Buch der Zwangsräumung und den darauffolgenden Tod von Rosemarie Fließ, das morgen, Freitag den 10. April, Anlass zur Lesung in Reinickendorf sein wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/967122.raeumung-ins-nichts.html

Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden

Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.

Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.

Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).

Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.

Kopie des Artikel von Peter Nowak aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/967122.raeumung-ins-nichts.html

Tags: Edition Assemblage, Margit Englert,

Allmende ist ein Treffpunkt für Alle!

Allmende e.V. ist ein Treffpunkt in Kreuzberg, der sich „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ nennt. Er ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Dazu gehörte u.a. die Kampagne „Integration- Nein danke!“, das „Festival gegen Rassismus“ und die Aktionen zu den rassistischen NSU Morde. In diesen Zusammenhängen hat Allmende v.a. auf die staatliche Verantwortung hingewiesen. Allmende unterstützt die Refugee-Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben und für den Erhalt der Schule in der Ohlauerstr.

Allmende bleibt!

Seit 2006 hat Allmende seine Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26. Ende 2013 lief der Mietvertrag aus. Mehrfache Versuche über eine Verlängerung des Mietvertrages zu reden, wurden vom Vermieter ohne nennenswerte Gründe abgewiesen. Stattdessen sollten wir Ende 2013 die Räume übergeben. Wir dagegen entschieden uns für „Allmende bleibt/çıkmıyor“. Eine Räumungsklage des Vermieters beim Landgericht endete Nov. 2014 mit dem Urteil der Räumung. Wir verurteilen dieses Urteil als ungerecht und rücksichtslos. Wir möchten uns den Profitinteressen einiger Weniger nicht beugen und werden den Bezirk nicht verlassen, den wir mitgestaltet haben.

Verdrängung hat viele Gesichter:

Mieterhöhung, Modernisierung, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Mieter_innen, aber auch Initiativen und Vereine, Kitas und Jugendtreffs müssen ihre Räume verlassen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter_innen und Initiativen kämpfen!

• Wir fordern den Eigentümer auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.
• Wir fordern den Bezirk auf, Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Initiativen z.V. zu stellen.
• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

Und wir rufen ALLE auf, die Räumung von Allmende durch den Gerichtsvollzieher nicht zuzulassen:
K O M M T Alle am 27. März 2015 um 9 Uhr zum Haus am Kottbusser Damm 25/26 bzw. zu der Kundgebung davor!

Keine Rendite mit der Miete! Wir bleiben Alle!
Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, rassistische und soziale Ausgrenzung!

Bündnis Zwangsräumung von Allmende verhindern

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern berichtet und zeigt am kommenden Donnerstag einen Film über die Bewegung gegen Zwangsräumung in Spanien. Ausgehend von Barcelona hat sich die Bewegung zusammen mit der Bewegung M15, die 2011 die Plätze in Spanien besetzte, auf über 200 Städte ausgeweitet. Blockaden, unangemeldete Besuche bei Politiker_innen oder Besetzungen ganzer Gebäudekomplexe mit zwangsgeräumten Nachbar_innen gehören zu ihrem Aktivitätenrepertoire.
Mehr Infos findet ihr hier:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/01/04/filmdiskussion-sieben-tage-bei-der-pah-widerstand-gegen-zwangsraeumungen-in-spanien/

"Sieben Tage bei der PAH"
Donnerstag, 8.1.2015
19:30 Uhr
Kino der Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22

Familie gewinnt ihre Berufung im Kündigungsprozess zu spät, 10 Monate zuvor war sie zwangsgeräumt worden

Ernst Brenning ist Mitglied einer Burschenschaft, Notar und CDU-Politiker, aber er ist nicht Eigentümer der Reichenberger Str. 73, das sind seine Kinder. Trotzdem hatte er Familie A. gekündigt und sie nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts zwangsräumen lassen. Nun bekommen die Mieter recht, doch die Wohnung ist bereits luxusmodernisiert und zum doppelten Preis neu vermietet. Die Mieter haben keine Chance in ihren Kiez zurückzuziehen und tragen trotz gewonnenem Prozess den ganzen Schaden allein. Einen Vergleich über eine Schadenersatzzahlung lehnte Brenning ab, dabei war die angesprochene Summe lächerlich gering und hätte keine zwei Monatsmieten der inzwischen gewinnbringend neu vermieteten Wohnung überschritten. Doch Brenning zeigte sich kleinlich. Die zu unrecht gekündigten und zwangsgeräumten Mieter müssen somit den ihn zustehenden Schadenersatz einklagen, aber Anspruch auf Schmerzensgeld, eine Ersatzwohnung im näheren Umfeld und eine Monatskarte für ihre Kinder, die noch immer täglich in ihre alte Schule und Kita fahren, haben sie nicht.

Die Zwangsräumung war legal, denn die Gesetzgebung erlaubt Eigentümern seit der Mietrechtsnovelle vom Mai 2014 ihre Mieterinnen noch vor Abschluss des Prozesses zwangsräumen zu lassen. Konsequenzen müssen sie nicht befürchten, sollten sie am Ende doch gegen ihre Mieter verlieren. Ist die Wohnung bereits neu vermietet, haben die zu unrecht zwangsgeräumten Mieterinnen Pech. Dies ist ein Freifahrtschein für alle Eigentümer ihre Mieter loszuwerden. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Und obwohl die Mieter ihre Berufung gewonnen haben, schikaniert die Polizei noch immer solidarische Nachbarinnen und Unterstützer der Familie mit neuen Anzeigen wegen Nötigung, weil sie versucht hätten die ungerechte Zwangsräumung am 27.03.14 zu blockieren. Per Videoauswertung werden sie auch noch nach der gewonnenen Berufung vom 3.12.14 auf offener Straße festgehalten und zur Personalienangabe gezwungen und mit Anzeigen überzogen. Dabei wurden mehrere Anzeigen wegen Nötigung gegen vermeintliche Teilnehmer der Blockade bereits fallengelassen.

Wir fragen uns:
Warum kann eine Zwangsräumung vollzogen werden, wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist?
Warum hat Gerichtsvollzieherin Frau Susok die Sicherheitshinterlegung des als Eigentümer auftretenden Brenning bevorzugt, anstatt auf die zuvor geleistete Sicherheitshinterlegung der Mieter die Zwangsräumung bis zum Prozessende auszusetzen?
Warum darf ein Vermieter eine zwangsgeräumte Wohnung neu vermieten, bevor der Prozess beendet ist?
Warum haftet kein Amt für den Fehler des Amtsgerichts und stellt der zu unrecht zwangsgeräumten Familien eine Ersatzwohnung im alten Wohnumfeld?
Warum reagiert die Polizei mit dieser vergleichslosen Härte gegen notwendigen zivilen Ungehorsam, wenn doch selbst schon vom Gericht das Unrecht der Kündigung anerkannt wurde?
Warum werden hier Fakten geschaffen, die gegen jedes demokratische Grundverständnis verstoßen?
Wo soll das hinführen?

Hintergrundinformationen:
http://cafereiche.blogger.de/stories/2456444/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2388917/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2390228/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2387743/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2387907/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2388450/
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20140327.1220.395825.html

Am 03.12.2014 findet der Berufungsprozess der Familie A., die im März dieses Jahres auf Anlass des Hausbesitzers und der Hausbesitzerin Ernst und Marion Brenning zwangsgeräumt wurde, statt.
Die Familie A. wohnte in der Reichenberger Straße 73 und wurde aufgrund unterstellter Vorwürfe gekündigt. Die Familie verlor den Prozess vor dem Amtsgericht, legte aber Berufung beim Landgericht ein. Obwohl die Berufung zugelassen wurde, gibt die heutige Rechtsprechung Hausbesitzer_innen die Möglichkeit ihre Mieter_innen vor der Entscheidung in der nächsten Instanz trotz Sicherheitshinterlegung zwangszuräumen.
Dieses nutze die Familie Brenning sofort aus und ließ die Familie A. brutal räumen.



Viele Nachbar_innen zeigten sich solidarisch!
Die Polizei nahm bei und nach der Zwangsräumung viele Leute fest, einige Prozesse stehen noch an.

Kommt zahlreich und unterstützt die Familie A. bei diesem Termin!

Zeit: 03.12.2014, 10:45 Uhr
Ort: Landgericht Littenstraße 12-17, 10719 Berlin 3. Etage, Raum 3807
U-Bahn/S-Bahn Alexanderplatz

Und Ingrid!
Ingrid droht die Räumung, denn die Vermieter haben auf Eigenbedarf
geklagt. In der ersten Instanz hat Ingrid Recht bekommen. Die Vermieter
haben dagegen Berufung eingelegt. Nun gibt es einen zweiten Prozess.
Während dessen terrorisieren die Vermieter Ingrid mit weiteren fristlosen
Kündigungen. Ingrid ist 70 Jahre. Sie will ihre Wohnung nicht verlassen
und kämpft gegen die drohende Räumung. Eine neue Wohnung zu finden ist
derzeit in Berlin fast unmöglich.

Zeit: 03.12.2014 12:15
gleicher Ort

Der Prozesstag zeigt also mal wieder, dass die Gesetze vermieterfreundlich
sind. Dagegen setzen wir unsere Solidarität. Kommt zu den
Zwangsräumungsprozessen!

café reiche & Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Die gute Nachricht des Tages:

Das Verwaltungsgericht untersagt einstweilig die Räumung der
Gerhart-Hauptmann-Schule.
Die Richter begründen ihre Verfügung unter anderem mit dem „effektiven Rechtschutz“.
Das Urteil gibt es hier
https://www.dropbox.com/s/sl5kbl0qv3oodfm/VG%20Berlin%20Beschl.%20v.%207.11.2014%20-%20VG%201%20L%20310.14-%20.pdf

Der Widerstand geht weiter!
Den juristischen Erfolg feiern und die Zeit nutzen um den politischen
Druck zu erhöhen. Dafür gibt es am Wochenende mehrere Gelegenheiten.

** Samstag, 08.11.2014 // 20.00 Uhr // Ohlauerstr./Reichenbergerstr,
Videokundgebung: Um Europa keine Mauer!

** Sonntag, 09.11.2014 // 15.00 Uhr - 22.00 Uhr // Ohlauerstr., vor der Schule, Kreuzberg
Kundgebungt mit Musik, Redebeiträgen etc.

Kontakt und weitere Informationen:
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle
https://twitter.com/OhlauerInfo

Die Mieter_innen-Ini in Staaken-Spandau ruft zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern zur Aktion gegen die Verdrängung von Kiezstrukturen in Spandau auf.



Am Freitag, den 17.10.2014 um 8 Uhr 30 soll Ali Baba's Blumenladen in Spandau in der Falkenseer Chaussee Ecke Westerwaldstr. geräumt werden.

Mehr infos gibt es hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/10/14/zwangsraeumung-am-freitag-verhindern-ali-babas-blumen-bleiben/

Kommt zahlreich!!

Erneute droht eine Zwangsräumung im Wedding.
Für 8 Uhr morgens am Dienstag, den 15. Juli hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt.



Das Bündnis Zwangsräumungen gemeinsam verhindern und viele Mieter_innen- und Nachbarschaftsinitiativen rufen zur Verhindernung auf.

Mehr infos hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/07/08/di-15-07-7-30-uhr-zwangsraeumung-verhindern/

Kommt spätestens um 7 Uhr 30 in die Buttmannstr. 18!

Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Wir bleiben alle!

Gestern wurde die "freiwillige Räumung" und der "freiwillige Umzug" der Geflüchteten aus der besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße mit 900 Polizisten aus mehreren Bundesländern vom Senat erzwungen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten und fordern:

- die Räumung der Schule sofort zu stoppen!

- die Anerkennung aller Geflüchteten nach § 23 mit der Gewährung eines sofortigen Aufendhaltsrechts.

- die sofortige Bereitstellung von Wohnungen für alle Geflüchteten!

- eine komplett andere Flüchtlingspolitik ohne Repression und Rassismus sondern mit sofortiger Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel und Freizügigkeit für alle Geflüchteten!

Mehr Infos:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

In Brasilien startet heute die Fussballweltmeisterschaft 2014.
Gründe die WM zu boykottieren gibt es viele. Aber vor allem schreit nach Boykott, dass:
- für den Bau von Stadien, Straßen und Hotels massenhaft Zwangsräumungen durchgeprügelt wurden und
- die Lebenshaltungskosten vor allem für die Armen enorm gestiegen sind.

Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern von Zwangsräumungen und Verdrängung in Brasilien und wir lehnen die menschenverachtenden Machenschaften der FIFA und der anderen Profiteure entschieden ab!