Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V.,
dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung
verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und
Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der
Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat
Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende
Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre
schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung
bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete
gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot
ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“
muss ihre Verpflichtungen erfüllen!

In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung
obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang
bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des
Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis
Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche
Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt
die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22
(Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine
neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt
werden.

Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die
Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich
menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose.
Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die
Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt
es nicht.

Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun
einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen,
akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen
hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen
sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für
menschenwürdigen Wohnraum für alle!

„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem
angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht
und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre
Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig
Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die
„Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr
2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der
vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar
noch schlechter ab als die anderen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften.
„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die
Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie
bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende
Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen,
Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am
stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen
Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:
- Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl.
der Wohnung in der Falkstr. 22.
- Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt
wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer
anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im
selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe
frei.
- Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen
der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten
Kontingente.
- Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien
Wohnungsmarkt.

Hintergrund:
- Do., 05.06.2014, um 14 Uhr, findet eine Kundgebung vor „Stadt und Land“
statt, Hermannstr./Werbellinstr. (U-Bhf. Boddinstr.):
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/06/03/5-6-14-uhr-kundgebung-vor-stadt-und-land/
- Hintergrund zur Situation der zwangsräumungsbedrohten Familie:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/09/10/offener-brief-drohende-zwangsraeumung-einer-4-koepfigen-familie-in-neukoelln/
- Erfüllungsquoten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Geflüchtete:
http://bglbb.blogsport.de/2013/07/03/aktuelle-anfragen-im-abgeordnetenhaus/
- Interview mit Geflüchtetem über Wohnungssuche:
http://bglbb.blogsport.de/2012/11/19/interview-wohnen-fuer-gefluechtete/

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" betreibt ein falsches Spiel und versucht zwangsräumungsbedrohte und geflüchtete Nachbar_innen gegeneinander auszuspielen. Aber:
Wir lassen uns nicht spalten!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Einkommen und Bleibereicht für alle!

Informiert euch unter:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Und kommt zur Kundgebung vor "Stadt und Land" in der
Hermannstr. Ecke Werbellinstr. nähe U-Bahnhof Boddinstr.
am Donnerstag den 5. Juni ab 14 Uhr.

Erneut ist es Nachbar_innen in Warschau gelungen mit einer Sitzblockade eine anstehende Zwangsräumung zu verhindern.



Die Nachbar_innen aus Warschau berichten:
Am 22. Mai wurde in Warschau erneut eine Zwangsräumung erfolgreich blockiert.
Es ging um einen 80-jährigen Rentner, der seit mehreren Jahren seine Rente nicht
erhielt. Wegen einer Krankheit gelang es ihm nicht die bürokratischen Probleme zu
überwinden. Da er keine Familie hatte und auch das Sozialamt ihm nicht half,
entstanden Schulden.
Der Wohnungseigentümer versuchte am 22.5. den alten Mann in ein Obdach-
losenheim zu räumen. Etwa 30 Nachbar_innen haben die Zwangsräumung mit
einer Sitzblockade vor der Wohnungstür gestoppt. Die Lage war während mehrerer
Stunden angespannt, da man nicht wußte, ob die Polizei eingreifen wird.
Hilfreich war, dass auch ältere Nachbar_innen an der Blockade teilnahmen, denn die
Polizei hatte wenig Interesse diese Menschen 11 Stockwerke die Treppen hinunter zu
tragen. Schliesslich gab es ein Gespräch mit dem Leiter des staatlichen
Eigentümerunternehmens. Unter der Bedingung, dass die Schulden regelmässig beglichen
werden, wurde die Räumung ausgesetzt.
Die Blockade wurde von der Kampania Obrony Lokatorów (Kampagne zum Verteidigung der Mieter_innen) organisiert.

Stop eksmisjom!
Stoppt Zwangsräumungen international!

Die PAH kündigt stille escraches* während Wahlkampfveranstaltungen der PP* an
Barcelona// Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca [Vereinigung Hypothekenbetroffene/r](PAH) mischt sich in die Kampange zur Europawahl ein. Sie will die Bürger_innen daran erinnern, daß eine Unterstützung der Kanidatur von Migual Arias Cañete [der PP] eine Stimme gegen die Gesetzesinitiative (ILP) ist, welche von der PAH ins Parlament eingebracht wurde, jedoch von der dort herrschenden Mehrheit der PP-Abgeordneten abgeschmettert wurde. Eine Stimme für die PP bedeutet eine Stimme gegen eine Hypothekeschuldtilgung bei Wohnungsrückgabe, gegen ein Moratorium der Zwangsräumungen, und die Schaffung eines Pools von Sozialwohnungen bestehend aus den vielen leerstehenden Wohungen, die im Besitz der Banken sind, die per Steuergelder am Leben gehalten wurden.
Deshalb wird die PAH erneut im ganzen Land während der Wahlkampfphase der PP zum Mittel der escraches greifen, diesmal jedoch in neuer Form: der Protest soll sich nicht informativ an die Abgeordnet_innen richten, sondern an deren Wähler_innen und die Aktionen werden schweigend durchgeführt werden. Man werde grosse runde rote Plakate mit Informationen über die Anzahl der täglichen Räumungen oder der Zahlungen zur Bankenrettung präsentieren, genauso wie grosse runde Plakate in grün, die auf die Erfolge der PAH verweisen, wie z.B. auf die über 1000 verhinderten Zwangsräumungen. Ausserdem werde man flyer verteilen, die über die Wohnungspolitik der PP informieren.

Die Organisation startete diese neue Kampange am 9.Mai 2014 mit einer Pressekonferenz mitten auf dem zentralen Platz 'plaza de Catalunya de Barcelona', wo sich hunderte Aktivist_innen mit roten und grünen Pappplakaten zu einer Mauer formierten, genauso wie sie es bei ihren escraches bei den Wahlakten machen werden. Eine 'Drone' der Organisation, gesteuert von einem Aktivisten, machte aus der Luft Fotos dieser 'performance' um zu zeigen, dass die PAH 5 Jahre nach ihre Entstehung mehr Unterstützung besitzt denn je.
„In dieser neuen Kampange der escraches werden wir nicht versuchen die Abgeordnet_innen der PP zu informieren. Sie hatten genügend Zeit und Gelegenheiten sich zu informieren, sie wissen was los ist, aber bis heute haben sie in voller Absicht gegen die Menschenrechte agiert“, erklärte die Aktivistin Lucía Martín. „Unsere Absicht ist es nun die Bürger_innen zu informieren und dies werden wir während der Wahlkampfakte schweigend machen. Wir werden die Informationen auf großen runden roten und grünen Plakaten präsentieren und flyer mit weiteren Infos verteilen“, erklärte sie weiter.
„Die Partido Popular hat kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten und das zu wissen ist wichtig vor der Wahl. Die PAH veröffentlicht die Informationen, die die PP verheimlichen will“, ergänzt die Organization. Xavi Ferrer, Mitglied der Platform, erklärte, daß die escraches nur bei den öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden, nicht jedoch bei den Mitgliederwahlveranstaltungen. „Wir wollen keine Konfrontation mit den Wähler_innen der PP bei diesen Veranstaltungen“, versicherte er.
Eine 'Anomalie' in Europa
Die Organization erinnerte daran, daß Spanien eine 'Anomalie' im europäischen Kontext sei. Es sei das Land mit den meisten Zwangsräumgen und gleichzeitig das Land mit den meisten leerstehenden Wohnungen. 2013 gab es 184 Zwangsräumungen pro Tag, betonte die PAH, und seit dem Beginn der Krise waren es mehr als 5000000 wegen Hypothekenschulden. „Das Gesetz der PP bringt keine Lösung für die Tausende von Familien, die unter diesem Hypothekenschwindel leiden“, erklärt die Organisation und stellt deshalb klar, dass „die kriminellen Politiker_innen der PP den Bürger_innen und der Demokratie den Krieg erklärt haben“. „Die PAH eröffnet diese Kampange um die Verantwortlichen dieser 'Anomalie' aufzuzeigen und ihr eine Ende zu bereiten“ urteilte Guillem Dominge, ein weiterer Sprecher.

Mehr als 1000 verhinderte Zwangsräumungen
184 Zwangsräumungen täglich
Die neue Kampange der escraches der PAH zielt auch auf die Finanz- und Bankinstitutionen. Es werden Bankschalter blockiert werden „um aufzuzeigen, daß sie die Blockierer der Gesetzesinitiative sind, die eine Lösung für Tausende von Familien ist“. Es ist genau diese Komplizenschaft der Finanz- und Politmacht, die die PAH dazu veranlasst genau diese Bürger_innen zu informieren, die vermeintlich die PP wählen. Nach Informationen des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) veröffentlicht am vergangenen Donnerstag, wird die PP die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. In diesem Sinne teilten sich die Aktivist_innen nach Ende der Pressekonferenz auf um zu verschiedenen Bankschaltern zu gehen und diese Büros mit den Worten „Schuldige“ zu „versiegeln“. Bereits seit 5 Tagen klebt die PAH Aufkleber an die Fasaden von Banken mit Schaltern, welche den Beginn einer neuen Öffentlichkeitskampange ankündigte.
„Ab heute“ bekräftigt die PAH in einem Kommunique, „“werden die Parteien, die sich bei den Wahlen präsentieren, aber nicht unsere seit 5 Jahren formulierten Minimalforderungen unterstützen, Ziele der PAH werden bis wir eine Gesetzesänderung erreicht haben. Die Abstimmungen in Europa,
betont die PAH, sind von besonderer Bedeutung, da die europäischen Institutionen die Hauptinstanzen sind, die den spanischen Staat in juristischen und normativen Fragen bezüglich der Hypothekenpraxis korrigiert haben. Das zeigt das Urteil des europäischen Gerichtshof, welches das spanische Gesetz zu den Zwangsräumungen für Unrecht hielt.

*escrache: öffentliche Protestaktion gegen Politiker_innen
*pp: partido popular: rechtskonservativer Partei, z.z. an der Regierung

freie Übersetzung eines Artikel der webseite lamarea.com
spanische Artikel hier:
http://www.lamarea.com/2014/05/09/la-pah-retoma-los-escraches-para-las-europeas/#comments
http://www.kaosenlared.net/component/k2/item/87216-v%C3%ADdeo-la-pah-comienza-#escrachereloaded-ni-un-pol%C3%ADtico-que-no-apoy%C3%B3-la-ilp-se-librar%C3%A1-durante-la-campa%C3%B1a.html

Ngo und Mohammed sollen morgen, Donnerstag, den 8.Mai mit ihrem Kind auf die Strasse gesetzt werden! SPD-Senator Müller und die Gewobag sind dafür verantwortlich!

Blockieren wir die Zwangsräumung!
Morgen früh ab 8 Uhr in der
Hofackerzeile 2A in
Berlin-Charlottenburg
Stoppt Zwangsräumungen international!

Erneut wird einer Familie ihre Wohnung und das Recht auf Wohnraum genommen.
Erneut zeigt eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, dass es auch ihnen nur um den Profit geht.
Erneut zeigen Politker_innen, dass wir von ihnen rein gar nichts zu erwarten haben, wenn es um unsere Lebensbedingungen geht.



Warum Mohamed und Ngo mit ihrem Kind ihre Wohnung verlieren sollen, erfahrt ihr hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/05/03/pm-zwangsraeumung-einer-familie-am-8-5-durch-die-gewobag/

Blockieren und verhindern wir gemeinsam die Zwangsräumung von Mohamed und Ngo!
Wir können uns nur selbst und gemeinsam helfen!

Kommt am Donnerstag, den 8. Mai, um 8 Uhr nach Charlottenburg in die
Hof­acker­zei­le 2A
U Ja­kob-​Kai­ser-​Platz

Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangsräumungen international!

Aufruf des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!:

Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale
Ausgrenzung
SA. / 12.04. / 17.00 Uhr
U Schönleinstraße / Berlin-Kreuzberg

***********************************

Vor einem Jahr starb Rosemarie Fliess zwei Tage nachdem sie aus ihrer
Wohnung zwangsgeräumt wurde. Die Trauer-Demonstration, an der rund 2000
Menschen teilnahmen, musste am U-Banhof Schönleinstraße abgebrochen
werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos
geschlagen hatte.

Diese tragischen Ereignisse, sowie die Zwangsräumung der Familie Gülbol
im Februar 2013, die von 850 Polizist*innen unter dem Protest von 1000
solidarischen Menschen durchgesetzt wurde, haben das Thema Zwangsräumungen
bundesweit in die Öffentlichkeit und in die Medien gebracht.

Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin
öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es
wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen
verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden.
Auch in anderen Städten haben sich Gruppen gebildet, die gegen
Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Zuletzt konnte im Februar in Köln
durch eine Blockade eine Räumung verhindert werden, der nächste Termin
dort ist für den 16. April angesetzt.

Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen, die sich gegen ihre
Zwangsräumungen zur Wehr setzen. Wir wissen, dass sie nicht selber Schuld
sind, wie oft behauptet wird.
Das galt im Übrigen auch für Rosemarie. Sie hat nicht, wie es dargestellt
wurde, staatliche Hilfsangebote abgelehnt. Sie hat versucht ihre
menschliche Würde zu wahren, sie war widerständig gegen ein zurichtendes
und paternalistisches Sozialsystem, welches Rosemarie mittels
Sozialpsychiatrischem Dienst für geschäftsunfähig erklären wollte.

Schuld sind nicht die Betroffenen, Schuld ist das System, in dem Wohnraum
ein Ware ist und Profitinteressen höher gewertet werden als die
existenziellen Rechte der Mieter*innen. Verdrängung, Zwangsräumungen und
soziale Ausgrenzung, wir setzen dagegen unsere Solidarität. Wir werden
weiterhin Betroffene unterstützen, zusammen Proteste organisieren und
auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen menschenverachtenden
Verhältnissen entgegentreten. Wir werden Zwangsräumungen von Mieter*innen
blockieren, genauso wie wir uns auch einer Zwangsräumung des Protest-Camps
der Refugees am Oranienplatz entschieden entgegen stellen werden.

UPDATE: Das Camp wurde am Di., den 08.04.2014, geräumt. Wir sind weiterhin
solidarisch mit den protestierenden Refugees!



Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!
Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße!
Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und
Reuterkiez!

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

Politik und Polizei wollen uns auf den Arm nehmen, indem sie uns nun erklären, dass der Schaden des Polizeieinsatz vom Wochenende auswärtigen Polizist_innen zu zuschreiben sei.


Wohnung unserer Nachbarin S. nach dem "Besuch der Polizei" während der Lärmdemo am 29.3.14

Wir haben alle noch sehr gut den Berliner Polizeieinsatz und -aufwand während der Zwangsräumung der Familie Gülbol am 14.2.13 in Kreuzberg und deren Folgen in Erinnerung.
Wir wissen alle noch sehr genau, dass die Berliner Polizei bei der Zwangsräumung von Rosemarie Fliess im April 2013 aktiv beteiligt war und dass das Ende der Tod von Rosemarie war.
Auch die Prügelorgie Berliner Polizist_innen vor der Schlesischen Straße 25, wo billiger Wohnraum durch Leerstand mithilfe der Polizei vernichtet wurde, haben wir nicht vergessen!

Wir wissen, dass wir uns als Nachbar_innen und Mieter_innen nur gegenseitig helfen können.
Und das werden wir weiterhin machen!

Auch bei der Zwangsräumung am kommenden
Freitag, den 4.4. um 8 Uhr 30 in
Neukölln in der Wissmannstraße 10.

Informiert euch hier!
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/04/02/zwangsraeumung-blockieren-freitag-04-04-2014-berlin-neukoelln/

Und kommt zahlreich zum blockieren, demonstrieren, protestieren!

Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangsräumungen international!
Wir bleiben alle!

Diese Politik, dieses System hat keine Lösungen für unsere Wohnungsfragen.
Ihre Antwort lautet Zwangsräumungen mit aller Gewalt.

Unsere Antwort lautet Solidariät und Widerstand!

Wehrenwir uns gemeinsam gegen die in den nächsten Tagen anstehenden Zwangsräumungen in Neukölln.

Morgen, Montag früh, in der Jahnstraße und am Freitag in der Wissmannstraße.

Mehr Informationen findet ihr hier

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/03/29/zwangsraeumungen-verhindern-am-30-3-und-4-4/

Morgen, Donnerstag, 27.03. um 9 Uhr will die Gerichtsvollzieherin Frau Susok mal wieder einer Familie ihr zuhause wegnehmen! Es reicht! Ya basta!.
Das werden wir nicht zu lassen!
Wir rufen auf zu einem rebellischem Frühstück ab 8 Uhr vor der Reichenbergerstraße 73.
Kommt zahlreich!
Bringt eure Freund_innen, Familie, Nachbar_innen und eure langangestaute Wut mit.



Wir bleiben alle!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangräumungen!