20
Februar
Ein Prozess gewonnen ( ein Kommentar )
Mal eine gute Nachricht:
Vorgestern haben wir den Prozess gegen Klage auf Räumung unserer Wohnung in der Reichenberger 73 gewonnen.
Vor dem Landgericht ging es in zweiter Instanz um die Kündigung wegen Eigenbedarfs für ein Familienmitglied der Vermieter. Wie schon vorher beim Amtsgericht wurde festgestellt, dass die Kläger sich gar nicht zu Recht als Vermieter darstellen. Den Mietvertrag haben wir mit der ehemaligen Hausverwaltung, einer GmbH in Familienbesitz, die aber nicht mehr existiert. Nur dass sie die Miete bekommen, macht das Ehepaar B. noch nicht zu den Vermietern, und nur diese könnten kündigen bzw. auf Herausgabe der Wohnung klagen. In Juristendeutsch: Es fehlt die Aktivlegitimation. Also Räumungsklage abgewiesen. AZ: 67 S 218/12
So kann es auch laufen vor Gericht :-)
An alle von Vertreibung Bedrohten ist das eine Empfehlung, sich nicht einschüchtern zu lassen (der Kläger ist Notar und Anwalt) und für das eigene Zuhause im Zweifel erstmal vor Gericht zu ziehen.
Den Eigenbedarf selbst hatten wir übrigens auch mit verdammt guten Gründen bestritten, aber darum ging es dann im Prozess gar nicht mehr.
Wir - seit 1996 WG in der Reiche - bleiben! No pasaran!



Kommentare
 
Kämpfen lohnt sich!
Herzliche Grüße aus der Nachbarschaft :-).
Über Café Reiche
Café Reiche ist ein loser Zusammenhang von Bewohner_innen aus dem Kiez rund um die Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Seit Oktober 2010 wird sich regelmäßig getroffen, ausgetauscht und gemeinsam an Projekten gearbeitet.

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Zu kontaktieren ist Café Reiche unter cafereiche[at]riseup.net.

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Wir treffen uns jeden 1. Sonntag des Monats um 16 Uhr in der Kantine der Regenbogen-Fabrik in der Lausitzer Straße 22 im Hinterhof.

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