Von moreno | Sonntag, 11.05.2014 um 18:31 | Thema:
Zwangsräumungen
Die PAH kündigt stille escraches* während Wahlkampfveranstaltungen der PP* an
Barcelona// Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca [Vereinigung Hypothekenbetroffene/r](PAH) mischt sich in die Kampange zur Europawahl ein. Sie will die Bürger_innen daran erinnern, daß eine Unterstützung der Kanidatur von Migual Arias Cañete [der PP] eine Stimme gegen die Gesetzesinitiative (ILP) ist, welche von der PAH ins Parlament eingebracht wurde, jedoch von der dort herrschenden Mehrheit der PP-Abgeordneten abgeschmettert wurde. Eine Stimme für die PP bedeutet eine Stimme gegen eine Hypothekeschuldtilgung bei Wohnungsrückgabe, gegen ein Moratorium der Zwangsräumungen, und die Schaffung eines Pools von Sozialwohnungen bestehend aus den vielen leerstehenden Wohungen, die im Besitz der Banken sind, die per Steuergelder am Leben gehalten wurden.
Deshalb wird die PAH erneut im ganzen Land während der Wahlkampfphase der PP zum Mittel der escraches greifen, diesmal jedoch in neuer Form:
der Protest soll sich nicht informativ an die Abgeordnet_innen richten, sondern an deren Wähler_innen und die Aktionen werden schweigend durchgeführt werden. Man werde grosse runde rote Plakate mit Informationen über die Anzahl der täglichen Räumungen oder der Zahlungen zur Bankenrettung präsentieren, genauso wie grosse runde Plakate in grün, die auf die Erfolge der PAH verweisen, wie z.B. auf die über 1000 verhinderten Zwangsräumungen. Ausserdem werde man flyer verteilen, die über die Wohnungspolitik der PP informieren.
Die Organisation startete diese neue Kampange am 9.Mai 2014 mit einer Pressekonferenz mitten auf dem zentralen Platz 'plaza de Catalunya de Barcelona', wo sich
hunderte Aktivist_innen mit roten und grünen Pappplakaten zu einer Mauer formierten, genauso wie sie es bei ihren escraches bei den Wahlakten machen werden. Eine 'Drone' der Organisation, gesteuert von einem Aktivisten, machte aus der Luft Fotos dieser 'performance' um zu zeigen, dass die PAH 5 Jahre nach ihre Entstehung mehr Unterstützung besitzt denn je.
„In dieser neuen Kampange der escraches werden wir nicht versuchen die Abgeordnet_innen der PP zu informieren. Sie hatten genügend Zeit und Gelegenheiten sich zu informieren, sie wissen was los ist, aber bis heute haben sie in voller Absicht gegen die Menschenrechte agiert“, erklärte die Aktivistin Lucía Martín. „Unsere Absicht ist es nun die Bürger_innen zu informieren und dies werden wir während der Wahlkampfakte schweigend machen. Wir werden die Informationen auf großen runden roten und grünen Plakaten präsentieren und flyer mit weiteren Infos verteilen“, erklärte sie weiter.
„Die Partido Popular hat kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten und das zu wissen ist wichtig vor der Wahl. Die PAH veröffentlicht die Informationen, die die PP verheimlichen will“, ergänzt die Organization. Xavi Ferrer, Mitglied der Platform, erklärte, daß
die escraches nur bei den öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden, nicht jedoch bei den Mitgliederwahlveranstaltungen. „Wir wollen keine Konfrontation mit den Wähler_innen der PP bei diesen Veranstaltungen“, versicherte er.
Eine 'Anomalie' in Europa
Die Organization erinnerte daran, daß Spanien eine 'Anomalie' im europäischen Kontext sei. Es sei das Land mit den meisten Zwangsräumgen und gleichzeitig das Land mit den meisten leerstehenden Wohnungen.
2013 gab es 184 Zwangsräumungen pro Tag, betonte die PAH, und seit dem Beginn der Krise waren es mehr als 5000000 wegen Hypothekenschulden. „Das Gesetz der PP bringt keine Lösung für die Tausende von Familien, die unter diesem Hypothekenschwindel leiden“, erklärt die Organisation und stellt deshalb klar, dass „die kriminellen Politiker_innen der PP den Bürger_innen und der Demokratie den Krieg erklärt haben“. „Die PAH eröffnet diese Kampange um die Verantwortlichen dieser 'Anomalie' aufzuzeigen und ihr eine Ende zu bereiten“ urteilte Guillem Dominge, ein weiterer Sprecher.
Mehr als 1000 verhinderte Zwangsräumungen
184 Zwangsräumungen täglich
Die neue Kampange der escraches der PAH zielt auch auf die Finanz- und Bankinstitutionen.
Es werden Bankschalter blockiert werden „um aufzuzeigen, daß sie die Blockierer der Gesetzesinitiative sind, die eine Lösung für Tausende von Familien ist“. Es ist genau diese Komplizenschaft der Finanz- und Politmacht, die die PAH dazu veranlasst genau diese Bürger_innen zu informieren, die vermeintlich die PP wählen. Nach Informationen des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) veröffentlicht am vergangenen Donnerstag, wird die PP die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. In diesem Sinne teilten sich
die Aktivist_innen nach Ende der Pressekonferenz auf um zu verschiedenen Bankschaltern zu gehen und diese Büros mit den Worten „Schuldige“ zu „versiegeln“. Bereits seit 5 Tagen klebt die PAH Aufkleber an die Fasaden von Banken mit Schaltern, welche den Beginn einer neuen Öffentlichkeitskampange ankündigte.
„Ab heute“ bekräftigt die PAH in einem Kommunique, „“werden die Parteien, die sich bei den Wahlen präsentieren, aber nicht unsere seit 5 Jahren formulierten Minimalforderungen unterstützen, Ziele der PAH werden bis wir eine Gesetzesänderung erreicht haben. Die Abstimmungen in Europa,
betont die PAH, sind von besonderer Bedeutung, da
die europäischen Institutionen die Hauptinstanzen sind, die den spanischen Staat in juristischen und normativen Fragen bezüglich der Hypothekenpraxis korrigiert haben. Das zeigt das Urteil des europäischen Gerichtshof, welches das spanische Gesetz zu den Zwangsräumungen für Unrecht hielt.
*escrache: öffentliche Protestaktion gegen Politiker_innen
*pp: partido popular: rechtskonservativer Partei, z.z. an der Regierung
freie Übersetzung eines Artikel der webseite lamarea.com
spanische Artikel hier:
http://www.lamarea.com/2014/05/09/la-pah-retoma-los-escraches-para-las-europeas/#comments
http://www.kaosenlared.net/component/k2/item/87216-v%C3%ADdeo-la-pah-comienza-#escrachereloaded-ni-un-pol%C3%ADtico-que-no-apoy%C3%B3-la-ilp-se-librar%C3%A1-durante-la-campa%C3%B1a.html