Im Berliner Ratschlag organisierte Gruppen veranstalten im Oktober eine berlinweite stadtpolitische Aktionswoche. Gestern gab es eine Videokundgebung gegen Berlin Aspire in Neukölln. Berlin Aspire ist auch im Reiche-Kiez als aggressiver Verdränger aktiv.

Auch in Neukölln vertreibt Berlin Aspire die Mieter_innen aus den Häusern, die sie gekauft haben und in Eigentumswohnungen zerschlagen. Bei der gestrigen Videokundgebung vor dem Aspire-Haus Hermannstr. 232/ Biebricher Str. 1a war das Informations-Interesse an den Machenschaften von Berlin Aspire groß. An die hundert Menschen nahmen Platz und informierten sich und auch Passanten nahmen zahlreiches Info-Material mit.

Es ist offensichtlich: Der Widerstand gegen Berlin Aspire wächst. Hunderte Menschen gehen gegen Berlin Aspire demonstrieren, hunderte besuchen Kundgebungen, Bezirksämter verhängen Baustopps. Berlin Aspire kann seine skrupellosen "Geschäftspraktiken" nicht mehr still und heimlich durchziehen. Denn eins ist klar, wenn Menschen ihre Wohnungen verlieren, hört der Spaß auf und die Wut und der Widerstand nehmen zu.

Eine weitere Möglichkeit seine Wut zum Ausdruck zu bringen ist die Lärmdemo am Samstag, dem 18. Oktober 2014 ab 14:00 Uhr auf dem Herrfuthplatz in Neukölln. Die Demo steht unter dem Motto: Zu viel Ärger - Zu wenig Wut; Gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und rassistische Hetze! http://vierundvierzig.blogsport.de/2014/09/16/kurzaufruf-zur-laermdemo-am-18-10-2014/
Sowohl die Videokundgebung als auch die Demo sind Teil der stadtpolitischen Aktionsphase des Berliner Ratschlags vom 9. bis 29. Oktober. http://berliner-ratschlag.org/verdraengung-stoppen-9-29-oktober-2014/

Hier noch der Redebeitrag der gestrigen Videokundgebung:

"Wir machen unsere Kundgebung heute vor dem Mietshaus Hermannstraße 232 Ecke Biebricher Straße. Dieses Haus wurde vor über einem Jahr vom Immobilieninvestor Berlin Aspire Real Estate gekauft. Obwohl laut Gesetzeslage Kauf Miete nicht bricht und somit die Mietverträge natürlich weiterhin gültig sind, werden die Mieter*innen seither vom Eigentümer und der Hausverwaltung BEARM in Person des Entmietungsexperten Frank Emuth eingeschüchtert und massiv unter Druck gesetzt, um sie aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Leere Wohnungen lassen sich schließlich mit mehr Profit verkaufen als solche mit lästigen Mieter*innen.


Berlin Aspire Real Estate hat seit 2011 mehrere Mietshäuser in Berlin gekauft und in Eigentumswohnungen zerschlagen. Ziel von Berlin Aspire ist es ausländischen Anleger*innen, die ihr Geld in Zeiten der weltweiten Finanzkrise in Sicherheit wissen wollen, den Weg in den hiesigen Immobilienmarkt zu ebnen. Maximale Rendite ist die Devise, das Ergebnis die Verdrängung von Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen aus der Innenstadt.

Das Vorgehen von Berlin Aspire ist in allen Fällen ähnlich: Zuerst wird ein Mietshaus gekauft, bevorzugt ein Altbau mit sogenanntem Potenzial, d. h. noch nicht komplett durchmodernisiert und mit relativ günstigen Mieten. Dann wird den Gewerbeeinheiten gekündigt und den Wohnungsmieter*innen eine maximale Mieterhöhung aufgebrummt. Dadurch werden schon mal diejenige Mieter*innen zum Auszug gezwungen, die sich die neue Miete nicht mehr leisten können. Andere werden rausgeekelt oder mit lächerlichen Prämien rausgelockt. Gleichzeitig finden Bauarbeiten an Fassaden und Treppenhäusern statt. Es werden auschließlich Baumaßnahmen forciert, die die Miete in die Höhe zu treiben - wie z.B. der Anbau von Aufzügen und Balkonen. Die frei gewordenen, aufpolierten Wohnungen, werden von Berlin Aspire auf der Website von Airbnb als Ferienwohnungen angeboten. Auch in diesem Mietshaus befinden sich schon mindestens zwei Ferienwohnungen.

Mieterschutz und Mieterrechte interessieren Berlin Aspire nicht. Hier geht's nur um's schnelle Geld.

Jedes Haus gehört einer eigenen GmbH und Co. KG, die unter der Adresse von Berlin Aspire Real Estate in der Friedrichstraße 82 angesiedelt ist. Schon bevor Berlin Aspire ein Mietshaus erworben hat und die Umwandlung in Teileigentum stattfand, beginnt der Verkauf der einzelnen Wohnungen. Dabei ist es vollkommen egal ob das Haus durch Förderbindungen vor Umwandlung und Modernisierung geschützt ist.
In den Online-Verkaufskatalogen tritt die Marketingfirma Berlin Estate als ein weiterer Akteur des Firmengeflechts auf.

Im Internet präsentiert sich Berlin Aspire Real Estate als erfahrenes und in Berlin verwurzeltes Immobilien-Unternehmen mit guten Kontakten. Für die Investor*innen bietet es einen Rundum-Service an: Berlin Aspire kümmert sich um eine günstige Finanzierung des Investments durch die Banken, die Aufwertung des Gebäudes bzw. der einzelnen Wohnungen und zu guter Letzt um die Verwaltung des Objekts inklusive Vermittlung an die richtigen sprich solventen Mieter*innen.

Wichtig ist es, zu verstehen, dass Berlin Aspire nicht nur uns Mieter*innen, sondern auch ihre Käufer*innen im Ausland verarscht. Diese wissen nichts von deutschen Mieter*innenrechten. Milieuschutz, Kündigungsschutz bei Eigenbedarf und dergleichen werden in den Verkaufskatalogen nämlich verschwiegen.

Deshalb ist es wichtig, dass ihr offensichtliche Kaufinteressenten darüber aufklärt, dass bei euch im Haus mit dem Plan vom schnellen Geld nix wird. Nur wenn ihr zusammenhaltet, habt ihr eine Chance, eure Verdrängung hinauszuzögern!

Wir Mieter*innen müssen Druck auf die Politik ausüben, damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt wird! Denn genau diese Umwandlungen sind ein zentraler Verdrängungsmotor in Berlin. Mittlerweile gibt es Stadtteile in denen bis zu einem Drittel aller Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt sind. Dort liegen die Mieten bis zu 30% höher.

München und Hamburg haben es vorgemacht: es geht! Der Senat kann die Bedingungen für ein Umwandlungsverbot schaffen und damit der Zerstörung von bezahlbaren innerstädtischen Mietwohnungen endlich einen wirksamen Riegel vorschieben. Allein die CDU sperrt sich dagegen. Aber auch die scheinbar mieterfreundliche SPD legt sich nicht wirklich ins Zeug. Nur zur Erinnerung: Gerade diese beiden verantworten maßgeblich den Bankenskandal und damit die Verschuldung Berlins und die Abwälzung der Schulden auf uns Berliner*innen.

!!! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben !!!
!!! WIR BLEIBEN ALLE!!!"

Berlin Aspire Real Estate hat an die 20 Häuser in Berlin gekauft und betreibt überall das gleiche Spiel: Umwandlung in Eigentumswohnungen, Entmietung, Modernisierung, Vermietung als Ferienwohnungen. Bei uns im Kiez wehren sich die Mieter_innen der Reiche 114 gegen diese Übergriffe. Die Hermannstr. 232 in Neukölln gehört auch Berlin Aspire. Zur Unterstützung der Mieter_innen und der Stadtteil-Ini dort vor Ort, der Stadtteilgruppe 44_rund um die Hermannstraße, hier ein Veranstaltungstipp:

Videokundgebung gegen Verdrängung
Wo: Biebricher Str. 1a-3
Wann: Dienstag, 14.10.2014 ab 19:30 Uhr
Was: Mietrebellen

Wir treffen uns wieder zur offenen Nachbarschaftsversammlung:

Wo: Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, bei schönem Wetter im Hof, bei schlechtem Wetter in der Kantine (Hof) oder im Café (vorne)

Wann: 16:00 Uhr

Themen: alles was ihr mitbringt + mietenpolitische Aktionstage vom 13.- 29. Oktober

Über 100 Nachbar_innen kamen bei der gestrigen Videokundgebung zusammen und tauschten ihre Informationen, Sorgen und Erfahrungen aus. Hunderte Passanten nahmen Flyer mit, die über den aktuellen Stand im Kiez informieren.

Gezeigt wurden Clips zur Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73 im März 2014 und der Dokumentarfilm "Mietrebellen".

Redebeiträge zur Videokundgebung gegen Verdrängung am 2. Oktober 2014:

Am Abschnitt Reichenberger Straße zwischen Forster und Liegnitzer Straße lassen sich exemplarisch drei Verdrängungspraktiken thematisieren, die vielen Menschen hier im Kiez und stadtweit massive Probleme bereiten:

1. Aggressiver Austausch langjähriger Mieter_innen durch zahlungskräftige Neumieter_innen

Das Haus Reichenberger Str. 73 gehört der Familie Brenning. Ernst Brenning, CDU-Politiker, Alter Herr einer Burschenschaft und Notar betreibt seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieterschaft. Auf die Spitze trieb er es mit der Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie aus der Wohnung im Vorderhaus rechts 1. Stock, direkt über der Pizzeria, am 27. März diesen Jahres.

Brenning klagte über Jahre hinweg gegen diese Familie mit immer wieder neuen fadenscheinige Beschuldigungen. Er verlor. Aber er klagte weiter bis er irgendwann auf eine Richterin stieß, die ihm eine an den Haaren herbeigezogene Schutzgelderpressung durchgehen ließ. Die Pizzeriabetreiberin, eine ehemalige Hauswartsfrau der Brennings, arbeitete ihm dabei naiv oder mutwillig zu und trug so letztlich mit zur Räumung bei.

Obwohl der Prozess um die Kündigung der Wohnung noch nicht abgeschlossen ist, konnte Brenning die Familie räumen lassen. Bei der Räumung solidarisierten sich viele Nachbar_innen mit der Familie und bildeten eine Blockade am Hauseingang. Doch Brenning beantwortete die Solidarität der Nachbar_innen mit einem brutalen Polizeieinsatz. Nach der Räumung und bei der Demo zwei Tage später nahm die Polizei bis zu 15 Menschen fest. Der erste Repressionsprozess gegen Eine der Festgenommenen hat inzwischen begonnen, wurde aber auf Mitte Oktober vertagt, weil der geladene Zeuge – ein Polizist – nicht erschienen war. Dass ihn nun eine Geldstrafe von 150 € oder 3 Tagen Knast erwarten, ist nur ein geringer Trost, denn die Anschuldigung wegen Beleidigung ist noch nicht vom Tisch. Die Anklage wegen Widerstands wurde dagegen bereits fallengelassen. Wir fordern, dass auch alle anderen Anklagen fallengelassen werden und keine Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden!

Der Berufungsprozess der zwangsgeräumten Familie ist nach wie vor offen. D. h. bis heute ist noch nicht geklärt, ob die Familie überhaupt hätte ausziehen müssen. Dass das Landgericht die Berufung angenommen hat, zeigt zumindest deutliche Zweifel, dass das Räumungsurteil des Amtsgerichts rechtsgültig ist. Die Berufung wird am 3. Dezember um 10:45 Uhr am Landgericht, in der Littenstraße 12-17 in Mitte, 3. Stock, Raum 3807 verhandelt. Doch Brenning hat sein Ziel schon jetzt erreicht: die Wohnung ist für die Familie verloren und er konnte sie teurer neu vermieten.

Und genau das ist Brennings Masche: Mieter_innen mit allen Mitteln raus klagen und raus ekeln und die Wohnungen dann teurer neu vermieten. Eine Wohnung im Dachgeschoss des Hinterhauses wurde vor einigen Jahren auf Eigenbedarf gekündigt. Eine kinderreiche Familie musste ausziehen. Vor kurzem wurde diese Wohnung auf Immonet zum Preis von fast 2.000,- € Miete monatlich angeboten. Luxusmodernisiert mit Parkett, zwei Bädern mit Schiefer und Marmor ausgestattet, Tropical Rain – Wellness Dusche und Bidet. Und das ganze in einer angeblich netten Hausgemeinschaft im reizvollen Reichenberger-Kiez. Bevor Brenning seine aggressive Entmietung betrieb, war die Hausgemeinschaft tatsächlich nett. Es ist mehr als schäbig, dass Brenning seine langjährigen Mieter_innen drei Mal verheizt: erst zockt er sie ab, dann schmeißt er sie raus und dann vermarktet er sie noch als wertsteigernde Etikette. Schäm dich Brenning!

Wir fordern alle Wohnungssuchenden auf sich zu informieren, wie die Wohnungen frei geworden sind, in die sie einziehen wollen! Hier im Kiez wollte bis vor kurzem niemand wohnen, der Wert auf eine vorzeigbare Wohnadresse legte. Jetzt werden immer wieder Mieter_innen durch Zwangsräumungen oder andere Schikanen aus ihren Wohnungen gedrängt, weil dieser Kiez inzwischen angesagt ist und die Eigentümer wesentlich höhere Mieten bei Neuverträgen verlangen können. Jedem Neumieter sollte bewusst sein: Eine Wohnung hier ist selten einfach so zufällig leer! Oft wurden die langjährigen Mieter_innen aggressiv aus ihnen verdrängt! Wie soll eine angenehme Nachbarschaft unter diesen Voraussetzungen möglich sein?

2. Vertreibung des langjährigen Kleingewerbes

Der Edeka an der Ecke Reichenberger/Forsterstraße wird zum 25. Oktober schließen. Die Filiale wird aufgelöst, denn der Gewerbemietvertrag wurde nicht verlängert und der Betreiber konnte im näheren Umfeld keine bezahlbaren neuen Räume finden. Die Vermieter-Eigentümer planen die Räume in drei separate Einheiten aufzuteilen und einzeln neu zu vermieten. Dabei ist dieser Edeka seit Jahrzehnten die tägliche Einkaufsadresse für mehrere tausend Anwohner_innen. Nun muss er schließen. Ein Stück Kiez geht mit ihm verloren und alte, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen müssen länger Wege und ein anonymes Supermarkteinkaufen auf sich nehmen.

Doch der Edeka ist kein Einzelfall. Ein paar Ecken weiter an der Reichenberger/Lausitzerstraße hat erst vor kurzem ein Kiosk und Späti geschlossen. Neuvermietet wurden die Räume an eine Bürogemeinschaft. Und auch von Kiosken hier wissen wir, dass sie Mieterhöhungen von 1000,- Euro bekommen haben.

Uns macht es wütend, dabei zugucken zu müssen, wie unsere Versorgungs-Infrastruktur zusammen bricht, weil Eigentümer den Hals nicht voll genug kriegen können. Wir fordern eine Zweckentfremdungsverordnung auch für Gewerbe! Denn wir brauchen hier Kitas und Lebensmittelläden und keine weiteren Galerien, Cafés, Pizzerien und Bürogemeinschaften!

3. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Ein weiteres Problem ist die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Immer mehr Häuser werden von Spekulanten aufgekauft, entmietet, modernisiert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und gewinnbringend weiterverkauft. Aktuell trifft es die Reichenberger Straße 114, die durch Berlin Aspire Real Estate in Eigentumswohnungen umgewandelt und als Kapitalanlage vermarktet werden soll. Aber die Mieter_innen wollen das nicht! Sie wohnen dort schon seit Jahrzehnten in einer intakten und solidarischen Nachbarschaft. Das Haus wurde Mitte der '90 mit öffentlichen Mitteln saniert. 80% der Kosten wurden als Fördergelder vom Senat zugeschossen. Der Eigentümer bekam quasi eine Wertsteigerung seines privaten Eigentums auf dem Silbertablett serviert. Ursprünglich waren an diese Fördergelder Auflagen gebunden, wie WBS-Belegungsbindung, 20 Jahre Mietpreisbindung und eigentlich auch eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder auf die Miete nach BGB 558 Absatz 5. D. h. die Mieten in diesem Haus müssten aufgrund der umfangreichen Fördergelder eigentlich immer unterhalb des Mietspiegels liegen. Aber wen kümmert's? Die Eigentümer umgehen hier und da die WBS-Bindung und die Gerichte hebeln mal eben Paragraphen aus. Eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder käme ja einer Enteignung gleich, so die Richter. Vergessen waren die hohen Summen, die die öffentliche Hand den privaten Eigentümern schenkte um sie zur Sanierung und Modernisierung ihrer heruntergekommenen Häuser zu animieren. Der Stadtteil war so heruntergekommen, weil die Politik jahrelang eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betrieben hatte. Wenn man sich die aktuellen Reden der Politiker anhört, ist offensichtlich: die Politik hat bis heute nichts dazugelernt.

Und weil das alles noch nicht schlimm genug ist, lügt die SPD, wo sie nur kann. Während Bausenator Michael Müller in der Presse lamentiert, dass Berlin dringend eine Umwandlungsverordnung braucht, aber leider der Koalitionspartner CDU blockiert, fegt Iris Sprangen, Sprecherin der SPD, das Thema Umwandlungsverordnung von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der Opposition im Abgeordnetenhaus eine Umwandlungsverordnung beschließen. Aber die SPD will nicht! Denn die SPD vertritt genauso wenig wie die CDU die Interessen der normal bis gering Verdienenden in dieser Stadt. Uns bleibt deshalb nur ein Weg: unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße und fordern: Umwandlungsstopp jetzt sofort!

Dokumentarfilme zum Thema: "Betongold" (2013), "Mietrebellen“ (2014), "Wem gehört die Stadt" (2014), „Verdrängung hat viele Gesichter“ (2014)

UNITED NEIGHBOURS // Bleiberecht und Wohnraum für Alle!

Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstrasse haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.

Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstrasse sind Politik und Polizei bis zum äußersten gegangen und haben den Geflüchteten jegliche Anerkennung als Menschen entzogen. Ähnliches müssen Roma-Familien erleben, die auch von öffentlichen Orten wie dem Görlitzer Park vertrieben und stetig drangsaliert werden. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung, Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste - damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.

>> Wir lassen uns nicht brechen, nicht spalten und nicht trennen.
>> Wir wollen ein Leben ohne Angst vor Zwangsräumungen, ohne Lager, Abschiebungen und Verdrängung!
>> Wir kämpfen - denn es lohnt sich, wie der Widerstand gegen die Räumung der Schule und abgewendete Zwangsräumungen zeigen.

Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus - für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.

Demonstration // SA 27.09. // 15h
Ohlauer/Spreewaldplatz
Nach der Demo Konzert am Oranienplatz

Weitere Infos unter
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
https://www.facebook.com/events/1475369582735036/

Samstag, 6. September 2014, 15 Uhr Mehringdamm/Blücherstraße, Demonstration gegen Umwandlung und Verdrängung

http://wohnraumistkeineware.wordpress.com

Morgens kommt die SMS: der O-Platz wird geräumt.
Zu dem Zeitpunkt verbreitet schon die bürgerliche Presse: Die Flüchtlinge vom Oranienplatz gehen freiwillig und bauen selbst ihr Camp ab.

Auf dem O-Platz dagegen ein anderes Bild: Ein Stoßtrupp von ca. acht Männern reißt mit Brechstangen, Messern und Hammern bewaffnet nach und nach Zelte und Hütte ein. Man erkennt sie an ihren noch weißen, nagelneuen Arbeitshandschuhen. Die BSR folgt mit großem Gerät und baggerte die Haufen weg. Hier und da greifen die BSR-Arbeiter_innen in die Trümmer und stecken gefundene Münzen ein oder schrauben goldfarbene Sesselknaufe ab. Auch die wandern in die Taschen ihrer Blaumänner. Der Frage, wann sie informiert wurden, weichen sie aus. Sie seien erst seit kurzem da um Hilfe beim Abbau zu leisten. Ich kann ihnen nicht glauben, denn sie sind gut vorbereitet und sie sind definitiv länger da als die letzte halbe Stunde, die sie dann doch noch als vages Zeitmaß angeben. Mit dem Rechen ziehen sie ordentliche, gerade Linien in die staubige Erde. Das einzige, was jetzt noch fehlt, sind Gartenzwerge.

Unterstützer_innen versuchen Materialien zu retten. Sie ziehen Planen und Zelte aus den Trümmerhaufen und schaffen sie beiseite. Hämisch ruft eine BSR-Arbeiterin, sie sollen doch die Jungs da drüben um Hilfe bitten. Die stehen nur faul rum und machen nichts, während sich die Mädchen abmühen. Das sei ja mal wieder typisch. Sie deutet auf eine Gruppe Geflüchteter und Unterstützer, die benommen vor einer Hütte steht und zusieht, wie ihre einstigen Kampfgefährten lachend und händeklatschend über den Platz fegen und hier ein Dach runterzerren und dort eine Wand eintreten.

Dazwischen immer wieder Presse und Politiker_innen. Hier ein Interview, dort ein Foto. Weit und breit keine Polizei. Das ist auch nicht nötig. Der Stoßtrupp erledigt ihre Arbeit.

Die Stimmung ist gespenstig. Viele sind gelähmt, mache weinen, viele laufen ziellos umher. Immer wieder kocht Wut hoch. Geflüchtete und Unterstützer_innen stellen sich dem Abbruchtrupp in den Weg und stellen sie zur Rede. „Ihr habt euch kaufen lassen und alle anderen mitverkauft“, lautet der Vorwurf. „Wir haben keine Wahl“, kommt als Antwort. Es ist schwer in dieser Situation zu handeln. Sich ihnen massiv in den Weg zu stellen, verbietet sich irgendwie. Warum bleibt vage. Für manche gilt es das Pressefoto zu verhindern, auf dass sich die deutsche Normalität nur zu gern stürzen würde. Nachdem der Vorwurf im Umlauf war, dass die linke Szene die Geflüchteten für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren würde, wäre so ein Foto das beste Feigenblatt für die Spaltungsstrategie der Politiker_innen. Für andere sitzt der Schock und die Enttäuschung zu tief. Fragen ziehen in Endlosschleife durch meinen Kopf und bleiben unbeantwortet: Warum machen sie das? Glauben sie wirklich, dass dies die richtige Entscheidung ist? Sind sie wirklich überzeugt davon? Oder haben sie sich für ein paar versprochene läppische Privilegien kaufen lassen? Wie können sie nur so naiv sein? Sie werden doch sowieso abgeschoben, nur vielleicht ein paar Monate später, dann wenn der Protest nicht mehr sichtbar ist. Wie können sie nur so blind sein? Wie massiv müssen sie unter Druck stehen, dass sie diesen Preis bezahlen? Und wenn von ein paar hundert Geflüchteten nur eine Handvoll bleiben darf, klebt an ihnen der Verrat. Glauben sie, dann hier glücklich werden zu können? Sind sie schon so zermürbt, so zerstört worden, dass sie um jeden Preis einen Aufenthaltstitel wollen, auch um den Preis des Verrats? Weiß ich so wenig über ihre Situation, dass ich mich so wenig in ihre Lage versetzen kann, weil ich das nicht begreife?
Wieder andere haben Angst. Der Chef des Stoßtrupps bleibt auch schon mal in drohender Geste mit ausgeholtem Hammer vor jemanden stehen und drängt ihn mit seiner üppigen Körpermasse zur Seite. Andere rammen entschlossen ihre Brechstangen neben den Köpfen der Abrissgegner in die Wände der Hütten, auch in die, die nach dem Willen ihrer Bewohner_innen stehen bleiben sollen. Der Polizeipräsident soll in Sichtnähe stehen und alles beobachten. Er ruft nicht die Polizei, obwohl in dieser Lage ein Menschenleben gerade nicht viel zu zählen scheint. Er wird die Polizei erst rufen, wenn das Aufräumen durch die Blockade der BSR-Bagger und durch das Umstürzen der nagelneuen Umzäunung behindert wird.

Die Politik hat es geschafft, die Gruppe der Geflüchteten zu spalten und aufeinander zu hetzen. Henkel von der CDU hätte bei einer Räumung mittels Polizeieinsatz massiven Widerstand erfahren und zur weiteren Eskalation in der Stadt und zur wachsenden Solidarisierung mit den Geflüchteten beigetragen. Hermann von den Grünen rühmt sich die Räumung und damit die Eskalation durch Henken verhindert zu haben. Kolat von der SPD kann als Frau mit Migrationshintergrund lächelnd verbreiten, wie stolz sie auf die Flüchtlinge sei, dass sie sich an ihren Teil der Vereinbarung gehalten haben und dass es ein Erfolg ist, dass die Flüchtlinge den linken Aktivist_innen als Spielzeug weggenommen werden konnten. Auch das ist das Ergebnis von Integration, wird mir später jemand sagen, während jemand anderes sagen wird: das sind faschistische Methoden, wenn die Politik Gruppen aufeinander hetzt und ihre Vorgaben von Stoßtrupps ausführen lässt.

Ein Mann, der vor seiner Hütte steht und wohl noch nicht genau weiß, ob er seine Sachen in Sicherheit bringen soll oder ob er seine Hütte gegen den Abbruchtrupp verteidigen kann, fragt: „Bist du traurig?“ Meine Antwort: „Ja.“ Er lächelt müde und sagt: „Das ist Europa.“ Er nimmt sich eine Sackkarre und bepackt sie mit seinen Sachen. Ich gebe einer weinenden Camp-Bewohnerin Taschentücher und drücke in eine mir unbekannt Hand Münzen, die die BSR-Arbeiter_innen noch nicht gefunden und eingesteckt haben.

Auf unserer Nachbarschaftsversammlung im Februar berichten uns Gezi-Park-Aktivist_innen aus Istanbul über die Erfahrungen rund um den Gezi-Park im vergangenen Jahr.
Wohnraum und Wohnumfeld waren dabei u.a. zentrale Themen.
Die Reaktion der Polizei und des Staates war Repression.
Viele Gerichtsverfahren wurden eröffnet.
Sich auch vor Gericht wehren kostet Geld.
Deshalb gibt es am Donnerstag, den 06.02.14 im SO36 ein Soli-Konzert unter anderem mit der Band Bandista.



Kommt zahlreich!

Am Samstag, den 31. August findet das 5. Reichenberger Kiezfest statt.

Der Möglichkeiten gibt es ja viele an dem Tag in unserer Ecke. Als da wären:
14 Uhr: Lärmdemo am Kotti
15 - 22 Uhr: Wrangelkiezfest ManiFESTation in der Falckensteinstr. gegenüber vom Eisladen
manifestation dt-1 (pdf, 154 KB)
manifestation trkce (pdf, 616 KB)
16 Uhr: Kiezspaziergang der DonauFulda-Ini - Start: Sonnenallee 101
http://donaufulda.wordpress.com/2013/08/08/kiezspaziergang-2013/

na, und das Festival gegen Rassismus am Blücherplatz läuft auch noch bis zum 18.