Gestern wurde die "freiwillige Räumung" und der "freiwillige Umzug" der Geflüchteten aus der besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße mit 900 Polizisten aus mehreren Bundesländern vom Senat erzwungen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten und fordern:

- die Räumung der Schule sofort zu stoppen!

- die Anerkennung aller Geflüchteten nach § 23 mit der Gewährung eines sofortigen Aufendhaltsrechts.

- die sofortige Bereitstellung von Wohnungen für alle Geflüchteten!

- eine komplett andere Flüchtlingspolitik ohne Repression und Rassismus sondern mit sofortiger Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel und Freizügigkeit für alle Geflüchteten!

Mehr Infos:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Wir haben am 24. Juni 2014 zusammen mit der Hausgemeinschaft Wax 34; der Hausgemeinschaft Reichenberger Str. 114; der Stadtteil-Initiative Wem gehört Kreuzberg; der Stadtteil-Initiative Karla Pappel (Treptow) und dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! einen Go-In im Rathaus Yorckstraße gemacht und Forderungen gestellt nach:

- einem sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen!
- einem sofortigen und ausnahmslosen Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten!
- der sofortigen Einführung einer Umwandlungsverordnung mit Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
- der Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebiete in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
- der Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung des berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts eines nicht profitorientierten kommunalen Trägers!



Zeitgleich übergaben wir Urlaubsbenachrichtigung an die SachbearbeiterInnen des Amtes für Stadtplanung über ein Jahr vollbezahlten Sonderurlaub. Wir besuchten die SachbearbeiterInnen in ihren Büros und begründeten den Sonderurlaub bei voller Bezahlung als gerechtfertigt, weil:

- den SachberabeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin gegen ihr Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger MieterInnen zu sein. => 1 Monat Urlaub
- die Immobilienblase demnächst platzen wird und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, sehenden Auges die Blase weiterhin mit aufpumpen zu müssen. => 1 Monat Urlaub
- alle Regularien zum Schutz uns MieterInnen (wie Milieuschutz) in der jetzigen Form unwirksam sind und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin ihre Arbeitskraft sinnlos zu verschwenden. => 1 Monat Urlaub
- den SachbearbeiterInnen nicht länger zuzumuten ist, die Ignoranz ihrer Warnrufe durch die politischen EntscheidungsträgerInnen zu ertragen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen in der Regel selbst zur Miete wohnen und demnächst ihre eigenen langjährigen Mietverträge verlieren werden und ausreichend Zeit brauchen, sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine neue Wohnung zu suchen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt sind, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten von uns MieterInnen konfrontiert werden und auf der anderen Seite von InvestorInnen massiv unter Druck gesetzt werden. => 1 Monat Urlaub
- die Personalkürzungen der letzten Jahre die Arbeitsbelastung der einzelnen SachbearbeiterInnen unzumutbar erhöht hat und das Risiko der Gesundheitsgefährdung für sie enorm gestiegen ist => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen für ihre Arbeit viel zu wenig Gehalt bekommen, während sich zeitgleich die PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit Hilfe des Banken- und des Flughafenskandals Millionen in die eigenen Taschen stecken. => 1 Monat Urlaub
- eine neue Gesetzesgrundlage erarbeitet werden muss, die den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von uns MieterInnen beendet und rückgängig macht. => 1 Monat Urlaub
- das Grundbuchamt Zeit braucht, die vielen bereits in Eigentumswohnungen umgewandelten ehemaligen Mietshäuser zurück in Mietshäuser umzuschreiben. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen Konzepte entwickeln und erproben wollen, nach denen wir unsere Häuser selbst verwalten können. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen den InvestorInnen einen Monopoly-und Lego-Spielplatz auf dem Gelände der stillzulegenden Schlossbaustelle errichten wollen. => 1 Monat Urlaub

Wir empfahlen den SachbearbeiterInnen ihre Reisekosten bei den bekannten Gentrifizierungsantreibern wie der BImA, Berlin Aspire Real Estate, Taekker etc. abzurechnen, da diese sich schon viel zu lange auf Kosten der MieterInnen bereichert haben. Und für den Fall, dass das eine Jahr nicht ausreichen sollte, den Wohnungsmarkt vom Markt zu nehmen, baten wir die SachbearbeiterInnen zur Sicherheit eine Hand voll Sand vom Urlaubsstrand mitzubringen und stetig ins Gentrifizierungs-Getriebe rieseln zu lassen.

Wir erklärten uns solidarisch mit den Forderungen der streikenden Geflüchteten aus der besetzten Schule nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt.

Die ganze Aktion dauerte eine halbe Stunde und bevor die gerufenen Bullen mit ihren Hunden aus ihren Wannen ausgestiegen waren, übergaben wir noch dem Hausmeister und der Pförtnerin einen Sonderurlaubsgutschein und gingen.