Von anfana | Sonntag, 31.08.2014 um 14:37 | Thema: Oeffentlichkeit
Bernhard und zwei andere politische Aktivisten werden seit knapp 20 Jahren vom BKA gesucht.
Wir erklären uns als ehemalige Nachbar_innen solidarisch mit Bernhard und den beiden anderen und veröffentlichen zu ihrer Unterstützung den Aufruf des Unterstützer_innen-Kreises:
"Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung
Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.
Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.
Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.
Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und - im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.
Juli 2014, Freund_innen und Genoss_innen von Bernhard Heidbreder"
Nutzt eure Kontakte nach Venezuela, um einen Appell an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen. Ihr findet den Appell als pdf und weitere aktuelle Informationen auf der Website: http://dageblieben.net/
Von anfana | Sonntag, 31.08.2014 um 14:09 | Thema: Oeffentlichkeit
!!! UMWANDLUNGSVERORDNUNG – JETZT !!!
Am 10.09.2014 findet ab 14 Uhr im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr eine Sitzung statt, auf der das Thema Umwandlungsverordnung auf der Tagesordnung steht.
Das Thema Umwandlungsverordnung stand bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die Tagesordnung wird aber vor Beginn jeder Sitzung neu abgestimmt und beschlossen, was dazu führte, dass das Thema in der Vergangenheit immer wieder vertagt wurde.
Inzwischen treten in der Presse auch PolitikerInnen immer häufiger für die Umwandlungsverordnung ein.
Wir - von Umwandlung Betroffene - wollen, dass dies keine hohlen Phrasen sind, sondern dass die Umwandlungsverordnung endlich erlassen wird. Dazu ist zumindest notwendig, dass sich der zuständige Ausschuss damit befasst.
!!! Wir fordern einen generellen Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen !!!
Deshalb werden wir am 10.09.2014 zahlreich anwesend sein!
Bitte kommt zahlreich! Seid phantasievoll und kreativ! Informiert andere!
Mittwoch, 10. September ab 14.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal
Infos unter: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/einladung/bv17-047-e.pdf
Von anfana | Sonntag, 31.08.2014 um 09:40 | Thema: Ereignisse
Von anfana | Sonntag, 31.08.2014 um 09:28 |
Redebeitrag der Café Reiche auf dem Reichenberger Straßenfest (30.08.2014)
Seit Jahren beobachten wir im Reichekiez eine rasante Aufwertung. Hier, wo Jahrzehnte kaum jemand leben wollte, entstehen Luxusbauten wie das CarLoft und werden massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das alles geht einher mit der Verdrängung langjähriger Mieter_innen, die schon hier gewohnt haben, als der Kiez für vermögende Leute noch unattraktiv war. Die Menschen, die jetzt aus unserem Kiez rausgedrängt werden, haben den Kiez über Jahre gestaltet und eine solidarische Nachbarschaft gepflegt. Jetzt sollen sie raus und finden bezahlbaren Wohnraum nur noch am Stadtrand. Wir finden das Scheiße und organisieren uns dagegen, weil es unsere Freund_innen, Nachbar_innen und wir selbst sind, die Platz machen sollen für die neuen wohlhabenden Käufer_innen und Mieter_innen. Welche Dimensionen das ganz hat, zeigen folgende Zahlen: In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im letzten Jahr 1563 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und mit knapp 3.200 Immobilienverkäufe etwa 1,5 Milliarden Euro über den Tisch geschoben. Aktuell trifft es die Reiche 114, die von Berlin Aspire Real Estate in Eigentumswohnungen umgewandelt werden soll.
Der Ausverkauf der Stadt und die Zerstörung unserer Lebensräume muss endlich gestoppt werden. Wir haben an den Ständen der Café Reiche und der Reiche 114 zahlreiches Infomaterial ausliegen. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen und gegenseitig unterstützen. Aktionen, die anstehen, sind unter anderen: eine große Mieter_innen-Demo am Samstag, dem 6. September, gegen Verdrängung und Umwandlung, Treffpunkt 15:00 Mehringdamm/Blücherstraße. Oder der kollektive Besuch des Berliner Abgedordentenhauses am Mittwoch, dem 10. September, 14.00 Uhr, Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal. In dieser Sitzung soll darüber debattiert werden, ob Berlin eine Umwandlungsverordnung braucht oder nicht. Wir sagen: Ja! Die brauchen wir schon lange und jetzt erst recht!
Und wem das alles viel zu langsam geht oder wer mal seinen ganzen Frust rauslassen will, kann an unseren Ständen auch zum Dosenwerfen kommen und Taekker, Berlin Aspire, Akelius und Salaground mal richtig vom Tisch fegen. Und weil es legal ist, Mietwohnungen als Eigentumswohnungen zum Verkauf anzubieten, auch wenn sie noch gar nicht umgewandelt wurden, zerschlagen und verkloppen wir mal eben auch symbolisch die ganzen Immobilienfirmen, die uns das Leben schwer machen. Der Einsatz ist niedrig: von faulen Eiern über Farbbetel und Pflastersteinen nehmen wir auch falsches und echtes Bares. Das echte Bare werden wir an die Repressionsopfer der Zwangsräumung in der Reiche 73 vom 27. März diesen Jahres weiterreichen. Hauseigentümer, CDU-Politiker und Burschenschaftler Brenning hat die Solidarität der Nachbar_innen mit massiver Polizeigewalt beantwortet. Nach der Räumung wurden 10% der Unterstützer_innen festgenommen und noch Wochen später zog die Polizei mit Hilfe von Videoauswertungen Unterstützer_innen aus der U-Bahn und verpasste ihnen eine Anzeige. Die Polizei, die 9 Tage unseren Kiez belagert hat um die besetzte Schule zu räumen, ist hier nicht willkommen! Dagegen betonen wir ausdrücklich: Refugees welcome!
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