CDU-Justiziar Brenning geriert sich als Hausbesitzer, der er de facto nicht ist!
Das war die Aussage der Richterin am Landgericht Berlin, die heute darüber befand, daß die Kündigung der Wohnung in der Reichenbergerstr. 73 einer türkisch-polnischen Familie unzulässig war.

Notar Brenning sprach die Kündigung für eine Wohnung in der Reichenberger Strasse 73 aus, obwohl er dieses Haus überhaupt nicht besitzt. Und das, obwohl ihm dies das Amtsgericht Kreuzberg-Friedrichshain bereits in einem anderen Verfahren schriftlich mitgeteilt hatte.

Genau dieses hatte das selbe Amtsgericht nun in diesem Verfahren aber ignorieren wollen.
In Folge dessen verloren unsere Nachbar_innen ihre Wohnung und ihr Wohnumfeld.
Gerichtsvollzieherin Frau Susok ließ im Auftrag von Rechtsanwalt Brenning mit Gewalt eine Wohnung zwangsräumen, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen war und, wie nun vom Landgericht bestätigt, der stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der evangelischen Schulstiftung Brenning sich als Hausbesitzer ausgab, der er de facto nicht ist.
Die Polizei zeigte sich als willfähiger Helfer eines Burschenschaftlers Brenning und verhaftete zahlreiche Nachbar_innen, die sich auf einer Demonstration und Blockade solidarisch mit der betroffenen Familie zeigten. Dabei liess es sich die Polizei auch nicht nehmen eine Wohnung in der Nachbarschaft wegen angeblicher Störung der Abschlußundgebung zu stürmen und zerstören und dabei anwesende Nachbar_innen zu verletzen.
Die einzigen Störer waren, wie so oft, die Polizist_innen selbst.
Brennung, das Amtsgericht Kreuzberg-Friedrichshain, Gerichtsvollzieherin Susok und die Polizei haben in einem laufenden Verfahren Fakten geschaffen, die dem heutigen Urteil zu 100% widersprechen.

Hätten sich die blockierenden Nachbar_innen gegen die nun als illegal anzusehende
Zwangsräumung erfolgreich durchsetzen können, so wäre mit dem heutigen Urteil das
Verbleiben unserer Nachbar_innen in ihrer Wohnung und unserem Kiez rechtlich abgesichert
worden.

So haben unsere Nachbar_innen einen Miet-Prozeß gewonnen, aber die dazu gehörige Wohnung schon längst verloren.

Denn der erst im vergangenen Monat von der evangelischen Kirche wegen seines Engagements
ausgezeichnete vermeintliche Hausbesitzer hat die zwangsgeräumte Wohnung längst luxussanieren lassen und für mehr als den doppelten Preis neuvermietet.
Das Recht auf eine Rückkehr in ihre Wohnung hat die zwangsgeräumte Familie zwar mit dem
heutigen Urteil erlangt, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Wohnung noch frei ist.

Das heutige Urteil zeigt, daß selbst gewonnene Prozeße letztlich gar nichts bewirken müssen, da die Vermieter_innen und Hauseigentümer einfach Fakten zu ihren Gunsten schaffen können.

Dieses Fakten schaffen zum Nachteil der Mieter_innnen, erleben wir Nachbar_innen im Reiche-Kiez gerade wieder. In der Reichenberger Str. 114 weigert sich der Hauseigentümer 'Berlin Aspire' einen seit 9 Monaten bekannten Schaden an der Hausheizung zu reparieren. Familien und Wohngemeinschaften müssen seit Tagen ohne Heizung und Warmwasser auskommen und frieren. Ziel ist das 'kalte Entmieten', denn schliesslich werden die Altbau-Mietwohnungen bereits seit Monaten als luxussanierte Eigentumswohnungen im Netz angeboten.

Die Richterin am Landgericht hat heute Recht gesprochen.
Für Gerechtigkeit müssen wir an anderen Orten selbst kämpfen!

Kommt zur Nachbarschaftskundgebung vor der
Reichenbergerstrasse 73
am Sonntag den 7.12. um 14 Uhr.
Bringt Essen und Getränke mit!