PM - Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumung vor Gericht

14.4.2105, 9:30 Uhr, Amtsgericht Turmstr. 91, Saal 572

Vor Gericht stehen vier Angeklagte, die im Zusammenhang mit der Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73 am 27.3.2014 festgenommen worden waren. Es sind vier der insgesamt mehr als 20 Angezeigten. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit der Kündigung und Zwangsräumung inzwischen vom Landgericht bestätigt und parallele Verfahren wegen zivilen Ungehorsams bereits eingestellt.

Am 27.03.2014 wurde Familie A. aus der Reichenberger Str. 73 durch eine Zwangsräumung auf die Straße gesetzt. Die Zwangsräumung wurde rücksichtslos durchgesetzt, obwohl Familie A. gegen das vorläufige Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte und den Prozess am 3. Dezember 2014 gewann. Die Kündigung wurde für ungültig erklärt, Ernst Brenning war nicht kündigungsberechtigt. Doch obwohl Familie A. eine Sicherheitshinterlegung leistete, war die Zwangsräumung vollstreckt worden. Familie A. hat den Rechtsstreit gewonnen, kann aber nicht in ihren Kiez zurückziehen. Die rechtswidrig gekündigte Wohnung ist zum doppelten Preis neu vermietet.

Begleitet wurde diese Zwangsräumung von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Am 27.3.2014 wurden mehrere Personen festgenommen. Und obwohl bereits einige Verfahren aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses sowie der Zubilligung altruistischer Motive eingestellt wurden, verfolgt die Polizei noch immer Menschen, die sich an den Protesten beteiligt haben sollen, so zuletzt am Jahrestag der Zwangsräumung, dem 27.3.2015.

Diese Zwangsräumung ist Teil der in ganz Berlin, aber gerade auch im Reichenberger Kiez stattfindenden unsozialen Wohnpolitik, und selbst ein vom Gericht bestätigtes Recht schützt nicht vor Wohnungsverlust. Protest dagegen ist legitim und notwendig.

Kontakt: Pressehandy 0152-05474701 // cafereiche@riesup.net

Am 27. März 2014 wurde eine 5-köpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 von der Gerichtsvollzieherin Frau Susok im Auftrag des CDU-Funktionärs und Rechtsanwalt Ernst Brenning mit Hilfe von Polizeigewalt zwangsgeräumt.
Monate später entschied das Berliner Landgericht, daß sich der Justiziar der Berliner CDU als Hausbesitzer ausgab, der er nachweislich nicht ist und gar keine Kündigungsbefugnis besaß.
Die Familie hat ihre Wohnung und ihr Umfeld trotz juristischem Erfolg in der 2. und letzten Instanz verloren.
Dies versuchten Nachbar_innen und Mietaktivist_innen am Morgen jener Zwangsräumung mit einem nachbarschaftlichen Frühstücksbuffet und einer Sitzblockade zu verhindern.
Während einige Jurist_innnen dies als altruistische mitmenschliche Nachbarschaftshilfe werten und das juristische Konstrukt von Nötigung und Widerstand gegen die Blockierer_innen ablehnten, gibt es andere Jurist_innen nach denen der Schutz von Privateigentum über allem steht und die aktiven Nachbar_innen zu verurteilen sind.
Dies soll nun für 4 Nachbar_innen in einem Prozeß entschieden werden.

Wir rufen dazu auf diesen Prozeß und die betroffenen Nachbar_innen solidarisch zu unterstützen und zu begleiten!

Kommt zum Prozeß!
Am Dienstag den 14. April 2015
um 9 Uhr 30 im Amtsgericht Tiergarten
in der Turmstr. 91
Raum 572
Seid pünktlich!

CDU-Justiziar Brenning geriert sich als Hausbesitzer, der er de facto nicht ist!
Das war die Aussage der Richterin am Landgericht Berlin, die heute darüber befand, daß die Kündigung der Wohnung in der Reichenbergerstr. 73 einer türkisch-polnischen Familie unzulässig war.

Notar Brenning sprach die Kündigung für eine Wohnung in der Reichenberger Strasse 73 aus, obwohl er dieses Haus überhaupt nicht besitzt. Und das, obwohl ihm dies das Amtsgericht Kreuzberg-Friedrichshain bereits in einem anderen Verfahren schriftlich mitgeteilt hatte.

Genau dieses hatte das selbe Amtsgericht nun in diesem Verfahren aber ignorieren wollen.
In Folge dessen verloren unsere Nachbar_innen ihre Wohnung und ihr Wohnumfeld.
Gerichtsvollzieherin Frau Susok ließ im Auftrag von Rechtsanwalt Brenning mit Gewalt eine Wohnung zwangsräumen, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen war und, wie nun vom Landgericht bestätigt, der stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der evangelischen Schulstiftung Brenning sich als Hausbesitzer ausgab, der er de facto nicht ist.
Die Polizei zeigte sich als willfähiger Helfer eines Burschenschaftlers Brenning und verhaftete zahlreiche Nachbar_innen, die sich auf einer Demonstration und Blockade solidarisch mit der betroffenen Familie zeigten. Dabei liess es sich die Polizei auch nicht nehmen eine Wohnung in der Nachbarschaft wegen angeblicher Störung der Abschlußundgebung zu stürmen und zerstören und dabei anwesende Nachbar_innen zu verletzen.
Die einzigen Störer waren, wie so oft, die Polizist_innen selbst.
Brennung, das Amtsgericht Kreuzberg-Friedrichshain, Gerichtsvollzieherin Susok und die Polizei haben in einem laufenden Verfahren Fakten geschaffen, die dem heutigen Urteil zu 100% widersprechen.

Hätten sich die blockierenden Nachbar_innen gegen die nun als illegal anzusehende
Zwangsräumung erfolgreich durchsetzen können, so wäre mit dem heutigen Urteil das
Verbleiben unserer Nachbar_innen in ihrer Wohnung und unserem Kiez rechtlich abgesichert
worden.

So haben unsere Nachbar_innen einen Miet-Prozeß gewonnen, aber die dazu gehörige Wohnung schon längst verloren.

Denn der erst im vergangenen Monat von der evangelischen Kirche wegen seines Engagements
ausgezeichnete vermeintliche Hausbesitzer hat die zwangsgeräumte Wohnung längst luxussanieren lassen und für mehr als den doppelten Preis neuvermietet.
Das Recht auf eine Rückkehr in ihre Wohnung hat die zwangsgeräumte Familie zwar mit dem
heutigen Urteil erlangt, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Wohnung noch frei ist.

Das heutige Urteil zeigt, daß selbst gewonnene Prozeße letztlich gar nichts bewirken müssen, da die Vermieter_innen und Hauseigentümer einfach Fakten zu ihren Gunsten schaffen können.

Dieses Fakten schaffen zum Nachteil der Mieter_innnen, erleben wir Nachbar_innen im Reiche-Kiez gerade wieder. In der Reichenberger Str. 114 weigert sich der Hauseigentümer 'Berlin Aspire' einen seit 9 Monaten bekannten Schaden an der Hausheizung zu reparieren. Familien und Wohngemeinschaften müssen seit Tagen ohne Heizung und Warmwasser auskommen und frieren. Ziel ist das 'kalte Entmieten', denn schliesslich werden die Altbau-Mietwohnungen bereits seit Monaten als luxussanierte Eigentumswohnungen im Netz angeboten.

Die Richterin am Landgericht hat heute Recht gesprochen.
Für Gerechtigkeit müssen wir an anderen Orten selbst kämpfen!

Kommt zur Nachbarschaftskundgebung vor der
Reichenbergerstrasse 73
am Sonntag den 7.12. um 14 Uhr.
Bringt Essen und Getränke mit!

Wortbruch von Bezirk und Senat ist illegal!
You can't evict a movement!
& you can't evict the school!

12.11.14
9.30 - 11 Uhr
Möckernstraße 130

Am 12. November 2014 findet im Amstgericht Tempelhof-Kreuzberg um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung über die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.
Bewohner der Schule in der Ohlauerstraße haben erfolgreich im Eilverfahren gegen die geplante Räumung geklagt. Nun steht die Entscheidung im Hauptverfahren an.

Im Juli 2014 wurde ein Abkommen mit dem Bezirk geschlossen, welches das Wohnrecht der Menschen in der Schule sicherstellt. Es beinhaltet den Aufbau eines selbstverwalteten 'International Refugee Center' von den jetzigen BewohnerInnen. Dieses Abkommen ist rechtskräftig. Wortbrüche von den Berliner Regierungen können daran nichts ändern. Auch das 'Einigungspapier Oranienplatz' vom März 2014 hat rechtliche Wirkung, wie das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche nach der Klage eines Geflüchteten bestätigt hat.

Weit über zwei Jahre Bewegung und Protest von Geflüchteten in Berlin, sollten den Regierungen klar gemacht haben, dass sie uns nicht einfach anlügen können ohne mit Konsequenzen zu rechnen.

Wir versammeln uns am 12. November 2014 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 9.30 in der Möckernstraße 130 (zwischen U Möckernbrücke und S Anhalter Bahnhof). Kommt vorbei um ein starkes politisches Zeichen zu setzen bevor der Prozess beginnt. Es ist nicht unser Ziel im Gerichtssaal lautstark unsere Meinung zu sagen, sondern davor!

Alle Abschiebungen stoppen! Bleiberecht statt Ausgrenzung!

Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Finger weg von selbstverwalteten Orten der Refugee-Bewegung - Oranienplatz und die Refugee Schule (ehemalige Gerhart Hauptmann Schule) in der Ohlauerstraße bleiben!

12.11.14
9.30 - 11 Uhr
Möckernstraße 130

YOU CANNOT FOOL THE PEOPLE FROM THE SCHOOL!

Eine Nachbarin hat am Di. 21.10. um 11Uhr ihren inzwischen 2. Gerichtstermin wegen der 25. Bündnis-Mieten-Lärmdemo von Kotti&Co, Cafe Reiche, Bündnis Zwangsräümungen verhindern, Stadtvernetzt u.a.
Sie wünscht sich wieder solidarische Prozessbegleitung, aber keine lautstarken Proteste im Gerichtssaal.

Zur Erinnerung
Am 27.3. 2014 fand eine Sitzblockade gegen eine Zwangsräumung in der Reichenbergerstr. 73 statt. Nach Beendigung der Sitzblockade und nach dem die betroffene Familie zwangsweise ihre Wohnung verlassen mußte wurden 11 Personen festgenommen , ED behandelt u. dem Staatsschutz vorgeführt.
Am 29.3. fand die 25. Lärmdemo gemeinsam mit Kotti&Co, Cafe Reiche, Bündnis Zwangsräumung verhindern u.a. statt. Massive u. aggessive Vorkontrollen und brutale Übergriffe der Polizei am Abschlußort der Demo vor der Reichenbergerstr.73 führten zum vorzeitigen u. faktischen Abruch der Demo. Mehrere Personen wurden verhaftet, geschlagen und verletzt.
Eine Ladenwohnung von solidarischen NachbarInnen wurde von einer sächsischen Einheit gestürmt und verwüstet, ein schwerbehinderter Bewohner darin zusammmengeschlagen u. verhaftet.
Ca. 15 Personen haben inzwischen polizeiliche Vorladungen wg. unerlaubter Ansammlung, Nötigung, Beleidigung, Widerstand u. Gefangenenbefreiung erhalten.
Wir die von polizeilicher Repression Betroffenen der Berliner Mieterproteste vom 27.3 u. 29.3. haben uns als Betroffenengruppe organisiert um uns auf die bevorstehenden Prozesse gemeinsam vorzubereiten, diese abzuwehren und als politische Repression von Mieterprotesten sichtbar u. öffentlich zu machen.

Am Di. den 21.10. findet um 11 Uhr in der Turmstr. 91 der zweite Gerichtstermin für die Nachbarin wg. Beleidigung statt.

Kommt zahlreich!

Im Frühjahr hat der Justiziar der Berliner CDU Brenning 2 Zwangsräumungen im Haus seiner Familie in der Reichenberger Straße 73 beauftragt. Im Rahmen dieser Gentrifizierungsmaßnahmen kam es zu einer Sitzblockade und einer Demonstration von solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen. Die Polizei unterstützte die Verdrängungsaktivitäten des Parteifreunds ihres obersten Vorgesetzten tatkräftig. Am Ende gab es eine zertrümmerte Parterre-Wohnung, verletzte Nachbar_innen und viele festgenommene Mieter_innen.
Der erste Prozess gegen eine solidarische Nachbarin beginnt nun am
Donnerstag, den 11. September um 10 Uhr in der Turmstr. 91 in Raum 456.
Die Nachbarin wünscht sich solidarische Prozessbeobachtung.

Cafe Reiche und Nachbar_innen aus der Reichenberger Str. rufen zur Prozessbegleitung auf.
Denn wir handeln seit langem nach der Devise:
Keine/r geht allein zum Amt, Vermieter, Chef und schon gar nicht zum Prozess!

Erneut muss sich eine Nachbar_in mit der Hausbesitzerfamilie Brenning vor Gericht für ihre Rechte rumschlagen.
Allein im Monat März werden 2 weitere Mietparteien ihre Wohnungen im Brenning-Haus in der Reichenberger Straße 73 verlieren.

Keine geht alleine zum Amt, Gericht oder Hausbesitzer!
Kommt alle zum Prozess
am Mittwoch, den 5.März 2014
um 9:15 Uhr
im Saal 113
im Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21
10589 Berlin