Wir haben am 24. Juni 2014 zusammen mit der Hausgemeinschaft Wax 34; der Hausgemeinschaft Reichenberger Str. 114; der Stadtteil-Initiative Wem gehört Kreuzberg; der Stadtteil-Initiative Karla Pappel (Treptow) und dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! einen Go-In im Rathaus Yorckstraße gemacht und Forderungen gestellt nach:

- einem sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen!
- einem sofortigen und ausnahmslosen Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten!
- der sofortigen Einführung einer Umwandlungsverordnung mit Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
- der Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebiete in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
- der Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung des berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts eines nicht profitorientierten kommunalen Trägers!



Zeitgleich übergaben wir Urlaubsbenachrichtigung an die SachbearbeiterInnen des Amtes für Stadtplanung über ein Jahr vollbezahlten Sonderurlaub. Wir besuchten die SachbearbeiterInnen in ihren Büros und begründeten den Sonderurlaub bei voller Bezahlung als gerechtfertigt, weil:

- den SachberabeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin gegen ihr Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger MieterInnen zu sein. => 1 Monat Urlaub
- die Immobilienblase demnächst platzen wird und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, sehenden Auges die Blase weiterhin mit aufpumpen zu müssen. => 1 Monat Urlaub
- alle Regularien zum Schutz uns MieterInnen (wie Milieuschutz) in der jetzigen Form unwirksam sind und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin ihre Arbeitskraft sinnlos zu verschwenden. => 1 Monat Urlaub
- den SachbearbeiterInnen nicht länger zuzumuten ist, die Ignoranz ihrer Warnrufe durch die politischen EntscheidungsträgerInnen zu ertragen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen in der Regel selbst zur Miete wohnen und demnächst ihre eigenen langjährigen Mietverträge verlieren werden und ausreichend Zeit brauchen, sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine neue Wohnung zu suchen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt sind, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten von uns MieterInnen konfrontiert werden und auf der anderen Seite von InvestorInnen massiv unter Druck gesetzt werden. => 1 Monat Urlaub
- die Personalkürzungen der letzten Jahre die Arbeitsbelastung der einzelnen SachbearbeiterInnen unzumutbar erhöht hat und das Risiko der Gesundheitsgefährdung für sie enorm gestiegen ist => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen für ihre Arbeit viel zu wenig Gehalt bekommen, während sich zeitgleich die PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit Hilfe des Banken- und des Flughafenskandals Millionen in die eigenen Taschen stecken. => 1 Monat Urlaub
- eine neue Gesetzesgrundlage erarbeitet werden muss, die den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von uns MieterInnen beendet und rückgängig macht. => 1 Monat Urlaub
- das Grundbuchamt Zeit braucht, die vielen bereits in Eigentumswohnungen umgewandelten ehemaligen Mietshäuser zurück in Mietshäuser umzuschreiben. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen Konzepte entwickeln und erproben wollen, nach denen wir unsere Häuser selbst verwalten können. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen den InvestorInnen einen Monopoly-und Lego-Spielplatz auf dem Gelände der stillzulegenden Schlossbaustelle errichten wollen. => 1 Monat Urlaub

Wir empfahlen den SachbearbeiterInnen ihre Reisekosten bei den bekannten Gentrifizierungsantreibern wie der BImA, Berlin Aspire Real Estate, Taekker etc. abzurechnen, da diese sich schon viel zu lange auf Kosten der MieterInnen bereichert haben. Und für den Fall, dass das eine Jahr nicht ausreichen sollte, den Wohnungsmarkt vom Markt zu nehmen, baten wir die SachbearbeiterInnen zur Sicherheit eine Hand voll Sand vom Urlaubsstrand mitzubringen und stetig ins Gentrifizierungs-Getriebe rieseln zu lassen.

Wir erklärten uns solidarisch mit den Forderungen der streikenden Geflüchteten aus der besetzten Schule nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt.

Die ganze Aktion dauerte eine halbe Stunde und bevor die gerufenen Bullen mit ihren Hunden aus ihren Wannen ausgestiegen waren, übergaben wir noch dem Hausmeister und der Pförtnerin einen Sonderurlaubsgutschein und gingen.

FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE!



Ya basta! Khalas! Es reicht!

Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in be-sonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besse-res Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleich-berechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lö-sungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Statt-dessen machen sie leere Versprechungen und betrei-ben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesell-schaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntau-send macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die ei-nen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den an-deren ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.

Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße!

Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.

Am Sonntag, den 1.6. findet wie immer um 16 Uhr unsere Nachbarschaftsversammlung im Reichekiez in der Kantine der Regenbogenfabrik im Hinterhof der Lausitzer 22 statt.
Es gibt dies mal keine Themenvorgabe.
Zu bereden gibt es genug.

Informiert eure Nachbar_innen, Freund_innen und Familie
und kommt alle!

Am Samstag, den 17. Mai gibt es wiedermal ein Videokundgebung in der Reiche.



Ab 21 Uhr zeigen wir Videos zu den Räumungen:
- in der Reichenberger 73 am 27. März 2014
- in der Hofackerzeile 2A am 8. Mai 2014
Außerdem gibt es Videos und Infos über die Hintergründe und Vorläufe der Räumungen und dem was danach noch alles kam.

Es gibt Redebeiträge zur aktuellen Situation:
- der Flüchtlinge in der besetzten Schule
- verschiedener Häuser hier im Kiez

Kommt zur Reichenbergerstraße 73!
Informiert und solidarisiert euch!

Am kommenden Donnerstag, den 15.05.14 wollen Nachbar_innen und blockupy zusammen zur Zentrale der GSW / Deutsche Wohnen ziehen um die Mieter_innen im Mieterhöhungsstreik zu unterstützen. Anbei der flyer mit dem die Stadtteilinitiative 'Cafe Reiché' ihre Nachbar_innen in den GSW/Deutsche Wohnen-Häusern im Kiez zur Demo ab dem Protest-Gecekondu am Kotti einlädt.

Wir treffen uns wieder ab 16:00 in der Kantine der Regenbogenfabrik im Hof der Lausitzer Str. 22 um uns bei Kaffee und Kuchen über anstehende Themen im Kiez und mögliche Ansätze unserer Solidarität mit den Geflüchteten auszutauschen.
Kommt, vernetzt und solidarisiert euch!

weitergeleitete information:

Wir kommen nicht um uns zu bedanken – Wir reissen dir die Hütte ab!
Demonstration gegen Innensenator Henkel und seinen Law & Order – Wahn!



Aus Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes, gegen die Polizeiübergriffe auf Mieter_innenproteste, gegen die angekündigte Verschärfung des Polizeigesetzes und gegen die immer repressivere Innenpolitik des SPD/CDU-Senats ziehen wir am Freitag um 18 Uhr vom Antonplatz in Weissensee zum Wohnsitz unseres Innensenators Henkel. Wer nicht bei der Jungen Union ist sollte vorbeikommen..

Freitag | 11.April | 18 Uhr | Antonplatz | Weißensee

Quelle: http://arab.blogsport.de/2014/04/09/11-april-henkel-wir-kommen/

Es ist viel passiert in den vergangenen Wochen in unserem Kiez:
Kundgebungen, Demonstrationen und Zwangsräumungen.
Dabei zeigt sich, daß es immer mehr Nachbar_innen reicht.
Von vielen Nachbar_innen war zu hören, daß weitergemacht werden muss;
daß sich noch viel mehr Mieter_innenn noch viel öfter zusammen schließen und wehren müssen.
Eine gute Gelegenheit für einen solchen Meinungs- und Informationsaustausch und Zusammenschluß von Nachbar_innen bietet unsere monatliche Nachbarschaftsversammlung.

Wie immer fndet unsere Nachbarschaftsversammlung am ersten Sonntag im Monat in der
Kantine der Regenbogenfabrik in der
Lausitzerstr. 22
um 16 Uhr statt.

Am Sonntag, den 6. April werden wir über die Ereignisse der letzten Wochen reden und uns von den kämpfenden Flüchtlingen aus der Schule ihre aktuelle Situation schildern lassen.
Und wir werden unsere nächsten Aktionen vorbereiten.

Kommt auch diesen Sonntag und laßt uns bei Kaffee und Kuchen überlegen, wie wir uns weiter gegenseitig helfen, unterstützen und wehren werden.

Was wir nicht selbst machen wird nicht geschehen.
Wir bleiben alle!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangräumungen international!

Hier das Programm des stadtpolitschen Treffens vom Wochenende:

Nach unserer friedlichen Blockade gegen die von der Hausbesitzerfamilie Brenning zu verantwortenden Zwangsräumung einer 5-köpfigen Familie in der Reichenberger Straße 73 nahm die Berliner Polizei wahllos Nachbar_innen fest.
Was diese uns berichteten, nachdem sie stundenlang in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm 12, festgehalten wurden, kannten wir bisher nur aus Erzählungen von Nachbar_innen aus diktatorischen Verhältnissen.

Lest selbst ihren Bericht hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/03/28/platzverbote-psychoterror-koerperuntersuchung-polizei-und-staatsschutz-drehen-frei/#more-264

Hausbesitzer Herr Brenning ist Mitglied der CDU, also der Partei, die den Innensenator stellt, der für die Berliner Polizei verantwortlich ist.

Wie sich die Berliner Polizei für die Parteifreunde ihres Innensenators einsetzt könnt ihr selbst auf den Videos und Fotos sehen und beurteilen:



http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/13449805945/in/set-72157643012763885/
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!
Im Gegenteil:
Jetzt erst recht! Ya basta!

Kommt zur angemeldeten Kundgebung am
Samstag, den 27. März 2014 um 16 Uhr
vor das Haus der Hausbesitzerfamilie Brenning in der
Reichenbergerstraße 73

Und zuvor auf die gemeinsame
Lärmdemo
um 14 Uhr 30
vom Kotti
über den Oranienplatz und seinen kämpfenden Flüchtlingen
zur Reichenbergerstraße 73