Die Stellungnahme des Bündnis gegen Zwangsräumung zur neuen Situation der durch André Franell von Räumung bedrohten Familie Gülbol findet ihr hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2012/12/06/news/

Täglich meldeten sich in den vergangenen Tagen neue Personen und Organisationen um die Familie Gülbol in ihrem Kampf gegen den "Wohl-"täter André Franell zu unterstützen.
Während Franell auf seiner webpage seine Unterstützung von Obdachlosen und Vertriebenen in Asien preist, agiert er in Berlin vor allem als Täter, der Mieter_innen aus Wohnungen vertreibt um größtmöglichen Profit zu erzielen.
Selbst der Justiz wurde es jetzt zu heiss:

Angeblich "aus formalen Gründen" setzt das Gericht jetzt die Zwangsräumung erstmal aus.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Franell will nach wie vor, wie viele andere Vermieter_innen auch, Altmieter_innen aus ihren Wohnungen vertreiben um mit neuen Mieteverträgen noch mehr Geld zu machen.
Seitdem die Familie Gülbol ihre Situation öffentlich gemacht hat und von Nachbar_innen die erste Zwangsräumung erfolgreich verhindert wurde, melden sich immer mehr Nachbar_innen, denen es genau wie Familie Gülbol geht.
André Franell wird auch eine 3. Zwangsräumung beantragen um auf unsere Kosten zu leben, genauso wie andere Vermieter_innen auch.
In Spanien wurden bereits mehr als 500 Zwangsräumungen verhindert.
Organisiert euch weiter mit euren Nachbar_innen und Freunden.
Tragt euch in die SMS-Listen zur aktiven Teilnahme an Zwangsräumungsverhinderungen ein. Informiert euch auf den blog- und facebook-Seiten sowie über twitter.
Wir werden auch weitere Zwangsräumungen gemeinsam verhindern!
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
https://www.facebook.com/pages/Zwangsr%C3%A4umungen-Verhindern/540700815957856
https://twitter.com/wirkommenalle

Mobilisiert wo und wie ihr könnt:

Rebellische Renter_innen wehren sich!

Gegen Kürzungen im Gesundheitswesen, von Löhnen und gemeinsam mit
PAH gegen Zwangsräumungen.
Ein Bericht im Weltspiegel:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/329478_weltspiegel/12654006_spanien-aufstand-der-grosseltern

Mi. / 12. Dez. / 7.00 Uhr / Lausitzer Str. 8 / Berlin-Kreuzberg

Die aktuellsten Informationen über die Blockade-Aktionen erfahrt ihr hier:
Zwangsräumung Blockieren
Tauscht euch mit euren Nachbar_innen und Freund_innen aus, überlegt euch selbst Aktionen und schliesst euch der großen Blockade-Aktion ab 7 Uhr am 12.12.12 in der Lausitzerstrasse 8 in Kreuzberg an.

Stoppt Zwangsräumungen international !

Andre Franell, der Hausbesitzer der Lausitzer Str. 8, lässt nicht mit sich reden.
Er will am 12.12.2012 um 9 Uhr einen 2. Versuch wagen die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung räumen zu lassen.

Das werden wir nicht zu lassen!

Auf der Nachbarschaftsversammlung im Cafe Commune, Reichenbergerstr. 157, am Sonntag, den 2.12.2012 um 16 Uhr werden wir zusammen überlegen, wie wir die Zwangsräumung ein weiteres Mal verhindern und die Familie am bestern unterstützen können. Bereits beim letzten Nachbarschaftstreffen wurden AGs gegründet.

Ladet den flyer runter und verteilt ihn in eurem Haus, in der Nachbarschaft und bei euren Freund_innen.
Kommt vorbei, bringt eure Nachbar_innen und Freund_innen mit.

download: einladungsflyer122012.pdf (pdf, 261 KB)

Das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" hat nun eine eigene facebook seite:

https://www.facebook.com/pages/Zwangsr%C3%A4umungen-Verhindern/540700815957856

Hier werden aktuelle Neuigkeiten und anstehende Termine veröffentlicht.

Anbei ein Cartoon der facebook-seite der PAH in Spanien:

Auf ihrer website hat die PAH in Spanien klar Stellung gegen das angekündigte Moratorium von Banken und Regierung bezogen.
Hier eine Übersetzung:

Die Bank befiehlt, die Regierung verfasst das Dekret
(Veröffentlichung der Betroffenen der Hypothekszahlungen vom 15. November 2012)
Ein weiteres Mal gibt die Regierung dem Druck der Bank nach und beschliesst Massnahmen, die die Mehrheit der von Räumungen bedrohten Menschen ausschliesst.
Nach mehr als 400 000 Zwangsvollstreckungen von Hypotheken und nach 350 000 Zwangsräumungen kommen #PPSOE (konservative PP und sozialdemokratische PSOE Partei) zu spät im Drama der Zwangsräumungen. Eine Woche lang haben sie uns mit der Ankündigung von Verhandlungen verschaukelt um eines der grössten Probleme der spanischen Gesellschaft zu vertuschen, welches nur durch Mobilisierungen der Einwohner_innen ans Licht der Öffentlichkeit kam. #PPSOE kommen nicht nur zu spät, sondern sind noch nicht einmal in der Lage sich untereinander zu einigen.
Heute, am 15. November, hat die Regierung entschieden sich auf eine fast schon makabere Art und Weise der Verantwortung zu entziehen, indem sie ein Dekret mit dem Namen „anti-desahucios“ (Anti-Zwangsräumungen) verabschiedet hat. Dieses Dekret sollte für 2 Jahre Zwangsräumungen, ganz im Stile des wegen seines Scheitern berühmten Dekretes „De Guindo“, ausschliessen. Dieses Dekret besteht aus einem Trick ökonomischer Kriterien, ist jederzeit anfällig und hat als einziges Ziel die Banken zufrieden zu stellen und zum 2. Mal die Mehrheit der Bewohner_innen, die unter diesem Drama leiden, auszuschliessen.
Um es klarzustellen: Sie weigern sich ein wirksames Moratorium gegen Zwangsräumungen zu beschliessen, so wie es von den Bürger_innen einstimmig gefordert wurde. Sie haben auch keine Massnahmen, wie z.b. in Frankreich ergriffen, wo jedes Jahr ein Räumungsverbot für die Wintermonate beschlosssen wird. Wahrscheinlich würden noch nicht einmal die traurigen Todesfälle unter die Kriterien der Damen und Herren Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría y De Guindos fallen. Genauso wenig würde dieses Dekret die hundert-tausende Familien schützen, wie z.b. die Familie mit 2 kleinen Kindern von 4 und 6 Jahren, die von 420 € Arbeitlosenhilfe lebt, und morgen einen Räumungstermin hat.

Desweiteren verkünden sie den Aufbau eines Sozialfonds für Mietwohnungen, welcher sich ausgerechnet aus den den Familien „geraubten“ Wohnungen speisen soll. Damit soll einer der Hauptgründe des Dramas, die Rückwirkung der Verträge, kaschiert werden. Was soll mit den 350000 geräumten Familien geschehen? Sie verkünden etwas ohne zu sagen um wieviele Wohnungen es sich handelt oder wie dieser pool entstehen soll.
Alles weitere, die hundert-tausende von Betroffenen, die nicht unter dieses Dekret fallen, die unbezahlbaren Schulden aller Betroffenen, usw., können und müsssen auf die parlamentarische Abarbeitung eines Gesetzesprojekt im Kongress warten.
Nicht ein Wort zur Volksinitiative zum Thema Hypotheken, welche heute die offizielle Bestätigung der Wahlbüros für bis jetzt 614 246 Unterschriften erhalten hat. Kein Wort zu der Vereinigung der von Hypotheken Betroffenen (PAH), nicht ein Zeichen um die Betroffenen für mögliche Lösungen einzubeziehen und nichts zu den Vorschlägen, die wir schon seit 2008 auf den Tisch gelegt haben: Aufhebung der Zahlungsaufforderungen nach Rückübereignung der Wohnung, Stopp aller Zwangsräumungen und Aufbau eines Pools für Sozialmietwohnungen (Einkommensabhängig).
Für die PAH und die Mehrheit der Gesellschaft steht fest: das war alles reines Theater (#PuroTeatro). Der Bankenverband diktierte dieses Dekret in der vergangenen Woche und die Regierung setzt nun um was „ihr Herr“ befiehlt. Ein weiteres Mal wird offensichtlich: die Regierung ist der bewaffnete Arm der Banken, alles andere sind Kollateralschäden im Krieg der 1% gegen die 99%. Die Eile mit welcher das Monopol die Änderungen durchführt, zeigt uns erneut, wie die Interessen von vielen zum Vorteil einiger Wenige benutzt werden ohne die Situation zu verändern.
Aber es ist uns auch vollkommen klar: die Regierung wendet heute diese Mittel nur aufgrund des sozialen Drucks, aufgrund des Kampfes ohne Pause derer von unten, der Organisationen, wie PAH, 15M und viele andere, an.
Die PAH wird weiterhin Druck aufbauen und Mobilisierungen durchführen, so wie wir es bis jetzt gemacht haben. Denn nur so ist es uns gelungen mehr als 500 von 400 000 der von den ungerechten Gesetzen der #PPSOE verursachten Zwangsräumungen zu verhindern.
Uns helfen keine Propaganda-Massnahmen, auch keine Veränderungen, die nicht das Problem an der Wurzel angehen. Die PAH akzeptiert keine billigen und falschen Massnahmen. Die Lösungen, die die PAH bereits seit Jahren fordert, lauten:

• Aussetzung der Zahlungsaufforderungen nach Rückübereignung der Wohnungen!
• sofortiges Moratiorium der Zwangsräumungen!
• Sozialmiete sofort!

Für uns stehen mehr als 600 000 Unterschriften für eine Volksinitiative mit unseren Mindestforderungen.

Mehr Informationen auch hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38015/1.html
http://www.taz.de/Finanzkrise-in-Spanien/!105626/

Zwangsräumungen verhindern international!

Auch im Gräfekiez wehren sich die Mieter_innen gegen die sich ständig verschlechternde Wohn- und Lebenssituation seit Jahren.



Am nächsten Sonntag, den 18.11.12, findet ein ca. 2 stündiger Kiezspaziergang in unserem Nachbar-Stadtteil statt. Mehr Informationen dazu hier:

http://www.dreigroschen-verein.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=63&Itemid=126

Wir sehen uns beim Spaziergang!

Wie heute, 12.11.12, vom Verband spanischen Banken (AEB) zu erfahren war, sind für die nächsten 2 Jahre die Zwangsräumungen für Härtefällen gestoppt.




In den vergangenen Monaten wurde der Druck auf die Banken immer größer. Spanien wurde weltweit zum Land mit den meisten leer stehenden Wohnungen bei gleichzeitig der größten Anzahl von Zwangsräumungen. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Menschen wegen des drohenden Wohnungsverlust umgebracht. Dieses Ergebnis kapitalistischer Wohnungspolitik hat immer mehr Menschen auf die Straße und vor die zu räumenden Wohnungen gebracht. Es gab erste Gemeinden, in denen die politischen Verantwortlichen sich weigerten Polizei für Räumungen bereit zu stellen. Die Aktivist_innen in Spanien haben einen ersten wichtigen Erfolg erreicht. Der Verband der spanischen Banken verkündete, Zwangsräumungen "in Fällen äußerster Not" würden für die nächsten 2 Jahre ausgesetzt.
Angestrebt ist aber der Stop aller Zwangsräumungen.

Glückwunsche und solidarische Grüße für den erfolgreichen Kampf nach Spanien!
Stoppt Zwangsräumungen international !!

Stoppt Zwangsräumungen!!
Foto von der Demo vom 10.11.2012 vom Kotti durch den Reiche-Kiez.
Die Route führte auch an der Lausitzer Straße vorbei, wo am 22.10.12 von 200 Nachbar_innen die Zwangsräumung der Familie Gülbol erfolgreich verhindert wurde.


© neukoellnbild@yahoo.de
fotografiert für das Umbruch Bildarchiv
Infos unter www.umbruch-bildarchiv.de

Gerichtsurteile, wie die in den Mietprozessen von Familie Gülbol oder Frau Cengiz, oder wie wir sie von vielen anderen Arbeits- und Sozialgerichten erfahren, stellen uns immer wieder vor die Frage, wie diese eigentlich entstehen. Die Vielzahl solcher Urteile zeigt von den Gerichten haben Mieter_innen, Arbeitslose und Beschäftigte wenig bis gar nichts zu erwarten.
Und dass das auch so bleibt, dafür sorgen die universitäre Juristenausbildung und deren Verantwortliche.
Wie das aktuell aussieht, hat der Tagesspiegel am Freitag, den 9.11.1,2 auf seiner Kulturseite aufgezeigt:
http://www.tagesspiegel.de/wissen/burschenschaften-eklat-an-der-fu-wegen-uniformierter-verbindungsstudenten/7365162.html

Am kommenden Samstag, 10.11.2012, findet um 16 Uhr die nächste laute Mieter_innen-Demo gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen vom Gecekondu-Kotti-Camp statt:



Kommt zahlreich und laut!

Die spanische Bewegung PAH feierte am 3. November 2012 ihr 2 jähriges Bestehen.
In dieser Zeit hat sie mehr als 450 Zwangsräumungen verhindern können.
Ihr Ziel ist es alle Zwangsräumungen zu stoppen.
Derzeit bewegen sie sich direkt auf die 500. zu.

Für das Recht auf Wohnungen
Stoppt Zwangsräumungen!!!

Aus Spanien haben wir folgende solidarische Information erhalten:

http://afectadosporlahipoteca.wordpress.com/2012/11/01/zwangsraumungen-stoppen-primer-desahucio-paralizado-en-alemania-la-pah-se-extiende-por-europa/

Der kurze Artikel über die erfolgreiche Verhinderung der Zwangsräumung in der Lausitzer Strasse 8 endet mit den Worten:

Die compañer@s in Deutschland haben sich die Herangehensweise der PAH zu eigen gemacht um diese Zwangsräumung zu verhindern. Von hier aus senden wir ihnen all unsere Hilfe, Kraft und Solidarität. Wir möchten unseren Wunsch nach einer weiteren, engen Zusammenarbeit bei zukünftigen Aktionen ausdrücken. Gegen ein Europa der Austeritätspolitik, der Troika und der Rettung von Finanzstrukturen werden wir ein Europa von unten aufbauen, solidarisch und mit den Menschen an erster Stelle.