In Manila leben gut 20% der philippinischen Bevölkerung und die Stadt wächst jährlich. Etwa 35% von Manilas Einwohnern leben in Slums, haben oft kein sauberes Trinkwasser, sind lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt und müssen jederzeit mit einer Umsiedlung aufs Land rechnen. In den Philippinen wie in Deutschland und weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto "Recht auf Stadt" oder "Right to the City" und fordern Mitspracherecht in der Stadtplanung.
Welche Unterschiede und Ähnlichkeiten gibt es in der globalen Vielfalt und den verschiedenen Dimensionen städtischer Gegebenheiten? Welche gesellschaftlichen Kontroversen sind mit dem Recht auf Stadt verbunden? Wie sieht nachhaltige, partizipative und umfassende Stadtplanung aus? Diese und andere Fragen möchten wir mit euch diskutieren. Mit der Erfahrung und dem Wissen von zwei philippinischen Expert_innen möchten wir die hiesigen Diskussionen um das Thema "Stadt als Lebensraum" um die Perspektive aus dem globalen Süden ergänzen.

wann: Mittwoch, den 20.3.13 um 19 Uhr
wo: Ohlauerstr. 12, Kreuzberg, im Irving Zola Haus (Pavillon der Gerhart Hauptmann Schule)
wer: mit Eduardo und Elizabeth aus Manila und Leuten vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Von Zwangsräumungen Betroffene in Spanien wollen eine Gesetzesänderung erzwingen und fordern ein Gesetz, welches Zwangsräumungen einstellt, die Schulden streicht, wenn die Wohnung an die Bank zurückgegeben werden muss, und das Recht auf eine Sozialmiete, was bedeutet, dass die Betroffenen in ihrer Wohnung und ihrem sozialen Umfeld bleiben können und die Miete höchstens 30% des Haushaltseinkommen sein darf.
Verdrängungen und Zwangsräumungen sind international.
Deshalb ruft die PAH aus Spanien alle befreundeten Gruppen zu einem
Internationalen Aktionstag am 18.03.13 auf.



Wir treffen uns am Montag, den 18.03.13 um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft um weiter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung aktiv zu werden. Erste Erfolge wurden in Berlin erreicht. Aber das reicht noch lange nicht.

Weder in Berlin noch sonst wo,
Wohnung ist keine Ware, sondern Grundbedürfnis!

Solidarische Grüsse nach Spanien, Paris, Warschau & Poznan
und an alle die sich gegen Wohnung als Ware und Verdrängung wehren!

Ein deutsch untertiteltes Video zur aktuellen Situation in Spanien findet ihr hier:



Kommt alle zur spanischen Botschaft am Montag, den 18.03. um 16 Uhr!

Am Samstag, den 16.03.13 geht es weiter mit den Lärmdemos von Kotti&Co und einem breiten Bündnis:



http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/03/07/erste-kotti-co-laermdemo-in-neuen-jahr/

„Nicht wir haben das Recht verlassen, das Recht hat uns verlassen!“
Ali Gübol zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8

Im Laufe des Prozesses sich gegen die Verdrängung aus dem Kiez oder der Wohnung zu wehren landet der/die Mieter_in früher oder später vor Gericht. Und immer häufiger ergeht es uns dann so wie Ali Gülbol. In all den über 20 Zwangsräumungen pro Tag in Berlin hat vorher ein/e Richter_in gegen uns entschieden. Lassen wir niemanden mehr alleine vor Gericht stehen. Gehen wir am 13.03. gemeinsam um 9 Uhr morgens zum Amtsgericht in der Littenstrasse und unterstützen wir das räumungsbedrohte Hausprojekt in der Linienstr. 206 und anschliessend die räumungsbedrohte Nachbarin aus der Manteufelstr..
Mehr Infos folgen im Laufe des Wochenendes oder findet ihr hier:
http://mietenstopp.blogsport.de/2013/03/08/raeumungsverfahren-am-mittwoch-suchen-unterstuetzung/

Am 7. März 2013 um 19 Uhr in der Sonnenallee 101
Herzlich Willkommen!

Verdrängung hat viele Gesichter

Die „Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung“ ist durch die allgemeine Diskussion zum Thema Mieterhöhung und Verdrängung auch auf die Situation der Freien Schule Kreuzberg FSX (Auslauf des Mietvertrages) aufmerksam geworden.

Als Teil der Antigentrifizierungsbewegung ist uns nicht verständlich, wie das Projekt FSX die Verdrängung eigener Mitarbeiter_innen damit vereinbaren kann, Unterstützung aus der Solidaritätsbewegung gegen Verdrängung zu erwarten.
Bereits im Januar hat die Wrangelkiezinitiative in einem Brief den Vorstand der FSX zu einem klärenden Gespräch aufgefordert, aber bis heute keine Antwort erhalten. Auch auf persönliche Nachfrage haben die Verantwortlichen der FSX bis heute nicht reagiert und halten es offenbar nicht für nötig den Sachverhalt zu klären und Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb wenden wir uns jetzt mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit:
offener brief der wrangelkiezinitiative gegen mieterhoehung und verdraengung 23.02.2013 (2013, 41 KB)
Die Wrangelkiezinitiative gegen Mieterhöhung und Verdrängung

Am Sonntag, den 3. März findet unsere nächste Nachbarschaftsversammlung statt:



Nach der grossen Teilnahme an der Blockade der Zwangsräumung am 14.02. wollen wir mit der Familie Gülbol und Aktivistinnen sprechen. Zwischenzeitlich konnte am vergangenen Mittwoch für die Zwangsräumung einer alten schwerkranken Frau in Reinickendorf mittels verschiedener Aktivitäten und einer Kundgebung mit über 200 Personen ein Aufschub erreicht werden.
Auch in anderen Länder gibt es Aktivitäten gegen die Ware Wohnung und für eine Stadt für alle. Oft reichen wir Informationen aus Spanien weiter.
Auf der Nachbarschaftversammlung wird uns ein Nachbar aus Italien über Nachbarschaftsaktivitäten in Rom und Turin berichten.
Achtung: die Nachbarschaftsversammlung findet an einem neuen Ort und zu einer neuen Zeit statt!
Nachbarschaftsversammlung im März:
Ort: Kantine der Regenbogenfrabrik in der Lausitzerstr. 22
Uhrzeit: 15 Uhr
Hier wie immer der deutsch-tuerkische Einladungsflyer zum downloaden und verteilen im Haus und Freundeskreis:
einladungnv201303pdf (pdf, 335 KB)

Wir bleiben alle!
Das gilt nicht nur für Nuriye und Kalle, die Familie Gülbol und viele mehr, sondern auch für Rosemarie F., die am 27.2. aus ihrer Wohnung in Reineckendorf zwangsgeräumt werden soll.
Lesst hier, in der Pressemitteilung des Bündnis gegen Zwangsräumungen, mehr zu ihrer Situation und den Aktivitäten gegen ihre drohende Obdachlosigkeit:

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Schwerbehinderte 67-jährige soll in 5 Tagen zwangsgeräumt werden

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten
67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der
möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von
Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert.
Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von
Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente
vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung.
Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden
Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und
Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden.
Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf
Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding,
Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der
DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert,
dass„...der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht
zumutbar...“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter
Zeit vermehrt zu Selbstmorden.

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung
verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses und öffentlichen
Personen (Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit
Behinderung; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband; Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki;
Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Vorstandsvorsitzende Direktorin
Diakonische Werke Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Joachim
Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) konkrete
Unterstützung eingefordert.

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des
Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des
Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine
Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies
wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste
bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung
telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme wollten Aktivist_innen umgehend
der Eigentümerin überbringen. Diese war aber nicht zu einem Gespräch
bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche
Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er
trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F.
gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der
Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig
gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im
Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Aber Zwangsräumungen finden nicht mehr still und leise statt, sondern
werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es
nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die
Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den
Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit
steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber
schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem
Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden
wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser
Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie
F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Sara Walther, David Schuster
0176 928 106 34

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
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Nach den Schlossern, jetzt die Feuerwehrleute


Transpi-Aufschrift: "Retten wir die Menschen, nicht die Banken"

Scheinbar werden zum Türöffnen bei Zwangsräumungen in Spanien auch die Feuerwehrleute herangezogen.

Gestern weigerten sich jedoch die Feuerwehrleute in La Coruña, in Galizien/Spanien, die Türöffnung für die Räumung einer 85 jährigen Frau durchzuführen. Zuvor hatten sich schon 200 Aktivisten gegen die Zwangsräumung vor der Wohnung zusammengetan.
Heute erklärte die Gewerkschaft der Feuerwehrleute in Katalonien/Spanien, UGT, dass sie daran erinnert, dass sie zum Dienst für und nicht gegen die Bürger_innen tätig sind. Folglich werden sie nur noch Türen, wie gesetzlich geregelt, für in Not geratene Menschen öffnen, aber jegliche Teilnahme an Zwangräumungen in ganz Katalonien verweigern.

Zuvor hatten sich bereits die Schlosserbetriebe in Pamplona zusammen geschlossen
und öffentlich erklärt, nicht mehr für Zwangsräumungen tätig zu werden.
Im Süden Spaniens haben sich ganze Gemeinde gegen Zwangsräumungen positioniert
und einige Bürgermeister verweigerten daraufhin Polizeieinsätze für Zwangsräumungen.

Trotzdem ist nach wie vor die Lage für viele Betroffene so katastrophal, dass sich alleine in den vergangenen 10 Tage 5 Menschen, überwiegend ältere, während den Zwangsräumungen das Leben nahmen.

Wir senden respektvoll solidarische Grüsse an die Feuerwehrleute in La Coruña und Katalonien!

Stoppt Zwangsräumungen international!
¡Stop desahucios internacional!

Mal eine gute Nachricht:
Vorgestern haben wir den Prozess gegen Klage auf Räumung unserer Wohnung in der Reichenberger 73 gewonnen.
Vor dem Landgericht ging es in zweiter Instanz um die Kündigung wegen Eigenbedarfs für ein Familienmitglied der Vermieter. Wie schon vorher beim Amtsgericht wurde festgestellt, dass die Kläger sich gar nicht zu Recht als Vermieter darstellen. Den Mietvertrag haben wir mit der ehemaligen Hausverwaltung, einer GmbH in Familienbesitz, die aber nicht mehr existiert. Nur dass sie die Miete bekommen, macht das Ehepaar B. noch nicht zu den Vermietern, und nur diese könnten kündigen bzw. auf Herausgabe der Wohnung klagen. In Juristendeutsch: Es fehlt die Aktivlegitimation. Also Räumungsklage abgewiesen. AZ: 67 S 218/12
So kann es auch laufen vor Gericht :-)
An alle von Vertreibung Bedrohten ist das eine Empfehlung, sich nicht einschüchtern zu lassen (der Kläger ist Notar und Anwalt) und für das eigene Zuhause im Zweifel erstmal vor Gericht zu ziehen.
Den Eigenbedarf selbst hatten wir übrigens auch mit verdammt guten Gründen bestritten, aber darum ging es dann im Prozess gar nicht mehr.
Wir - seit 1996 WG in der Reiche - bleiben! No pasaran!

Kommt alle!!
Wir treffen uns an der Ecke Reichenbergerstrasse Lausitzer Strasse.
Kommt pünktlich!
Bringt Pappe und Plastikfolie zum draufsitzen mit!
Zieht euch warm an!!
(Es soll wieder kalt werden. ca -3°)

Unsere Demo gegen die anstehende Räumung der Familie Gülbol war energisch und fröhlich.

Und so geht es auch am Donnerstag weiter.
Wir bleiben alle!

Mehr Fotos auf der facebook-seite von Zwangsräumungen verhindern.
http://www.facebook.com/pages/Zwangsr%C3%A4umung-Verhindern/540700815957856

Wir, der Zusammenschluss von über 20 Stadtteilinitiativen sowie Projekten und Häusern, erklären im Beschluss der „stadtvernetz“ - Versammlung vom 27.1.2013:

Wir rufen zur Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 um 7.00 Uhr am 14.2.2013 in Berlin-Kreuzberg auf.
Dieser Aufruf ist kein Aufruf zu einer symbolischen Blockade!
Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Verhinderung der Zwangsräumung der Familie Gülbol.
Wir werden mit der Verhinderung der Zwangsräumung ein Signal gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung weit über die Stadt hinaus setzen!

Dazu brauchen wir Euch alle!

1)
Bringt Eure Schilder, Plakate und Transparente mit, mit denen wir am 3.Sept.2011 mit 6000 Menschen die basisorganisierte und außerparlamentarische Mietenstoppdemonstration durchgeführt haben. Wir haben Euch damals gesagt, dass wir Euch wieder aufrufen werden, wenn wir Euch brauchen. Wir brauchen Euch!
2)
Verbreitet diesen Aufruf in Euren Kiezen, Bezirken, in Euren Gruppen und Vereinen, in Euren Schulen und Kneipen. Redet mit den Nachbarn und NachbarInnen. Verabredet Euch und kommt gemeinsam. Wir rufen Euch auf in der gesamten gesellschaftlichen Breite der Menschen, die von Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung betroffen sind, die Zwangsräumung verhindern zu helfen. Für alle ist ein Platz bei diesem Vorhaben.
Überlegt Euch auf welche Weise Ihr in Euren Kiezen auch nach dem 14.2. unterstützend tätig werden könnt.
3)
Wir rufen jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten dazu auf, dem Befehl zur Zwangsräumung keine Folge zu leisten und die Kollegen ebenfalls dazu zu ermuntern!
4)
Wir rufen die angrenzenden Kieze und deren Bewohner und Bewohnerinnen dazu auf sich spontanen Blockaden anzuschließen. Oder selber Blockaden zu inszenieren. Es geht darum etwaigen Polizeikräften, die unserer Aufforderung nach Befehlsverweigerung nicht nachgekommen sind, jeden (!) Zugang zu der Lausitzerstraße zu verunmöglichen. Dies gilt unseren Erachtens nach bereits für den 13.2. !
Außerdem bitten wir die gesamte Bevölkerung der betroffenen Kieze der Polizei keine Hilfeleistungen zu gewähren, z.B. keine Toiletten zur Verfügung zu stellen.
Außerdem rufen wir zur Ausweitung der Blockaden auf das ganze Viertel auf.
5)
Informiert Euch kurzfristig über Änderungen. Haltet Euch bereit, wenn nötig, das Viertel schon vor dem angekündigten Zwangsräumungstermin zu besetzen oder kurzfristig auf unvorhergesehenen Ereignisse flexibel reagieren zu können.
Die Zwangsräumungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Mieterhöhungen, Verdrängung und Verarmung betrifft uns in fast allen Kiezen, Stadtteilen und Bezirken. Diese Zwangsräumung, die der Besitzer trotz Widerstand vieler Anwohner durchsetzen will, um Eigentumswohnungen daraus zu machen, ist ein Angriff auf uns alle.
Da die Politik den Ausverkauf der Stadt für renditeträchtige Investoren hoffähig gemacht hat, müssen wir unser Schicksal selber in die Hand nehmen.
Kommen wir zu Tausenden zusammen und verhindern wir diese Zwangsräumung als eine Stellungnahme, dass wir den Ausverkauf der Stadt nicht mehr stillschweigend hinnehmen werden!

„stadtvernetz – versammlung“ vom 27.1.2013,
unter Zustimmung auch aller nicht anwesender Gruppen

„DIE SULTANINEN“ Seniorentheatergruppe aus Neukölln So., 10.02.2013 um 15:00 Uhr Forumtheater im RegenbogenKino „Die Sultaninen“, möchten mit ihrem Stück zu einer kritischen Diskussion und Reflexion über
fragwürdige Mieterhöhungen, die Verdrängung einkommensschwacher und sozial
benachteiligter Mieter aus ihrem gewohnten Umfeld und die Schattenseiten der
Gentrifizierung anregen.



Bei der Umsetzung ihres neuen Theaterstücks benutzen sie das Konzept der Forumtheater-
Methode, da sie sich für Gesellschaftskritik besonders gut eignet. „Die Sultaninen“ wollen
mit diesem Stück die Zuschauer für die gesellschaftliche Problematik der Gentrifizierung zu
sensibilisieren.
„Die Sultaninen“ sind eine 15-köpfige Theatergruppe, die seit 6 Jahren existiert. Sie kommen
aus unterschiedlichen Kulturen (der deutschen, persischen, polnischen, serbo-ungarischen,
litauischen und türkischen) und sind über 60 Jahre alt.
Infos zu den „Sultaninen: http://www.nbh-neukoelln.de/index.php?ab-50 Der Eintritt ist frei – Spenden für das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ erwünscht. Eine Veranstaltung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“, „den Sultaninen“ und der
Regenbogenfabrik im Zusammenhang mit der vorgesehenen Zwangsräumung am 14.2. in
der Lausitzer Str. 8.
Infos unter anderem zur Zwangsräumung am 14.02.2013: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
Regenbogenfabrik – Lausitzer Str. 22 – 10999 Berlin – regenbogenfabrik.de


plakatsultaninen (pdf, 396 KB)