Hohe Mieten und niedrige Löhne, so sieht Berlin für sehr viele seiner Bewohner_innen im Jahr 2015 aus.

Die Immobilienbesitzer behaupten in ihrem Zentralorgan 'Das Grundeigentum', dass die Löhne ähnlich stark wie - oder gar stärker als - die Mieten steigen. Hier im Reichekiez kennen wir keine Mieter_innen, die alle 3 Jahre garantiert 20% Lohnerhöhungen erhalten, schon gar nicht ohne irgendwelche Zusatzleistungen. Bei den Mieten sind diese Erhöhungen aber selbstverständlich, ohne irgendwelche Verbesserungen an unseren Wohnungen.

Für viele Menschen, die neu nach Berlin kommen, sieht die Lage noch viel schlimmer aus. Ohne gute Kontakte und Unterstützung müssen sie nehmen, was sie kriegen: Billiglohn-Jobs oder Löhne weit unter denen der Kollegen_innen, die schon länger in Berlin arbeiten, egal ob in der Gastronomie, dem Logistikbereich oder Gesundheits- und Pflegebereich. Und dann muss die erstbeste Bude zu horrenden Mieten genommen werden um überhaupt erstmal in der Stadt bleiben zu können .

Aber selbst das reicht für einige Chefs nicht um ausreichend Profit zu machen. Immer wieder hören wir gerade von den neuen Nachbar_innen, dass sie z.B. im Gastronomie und Baubereich zwar schwer schuften mussten, aber keinen oder nur einen Teil des Lohn erhielten.

Sie wissen, dass sie alleine dagegen keine Chancen haben. So schliessen sich zusammen um sich gemeinsam zu wehren. Viele junge griechische Malocher_innen organisieren sich in der 'FAU'. Italienische junge Arbeiter_innen haben sich unter dem Namen 'Berlin Migrant Strikers' zusammengeschlossen. Und junge Spanier_innen treffen sich im Rahmen der 'GAS', Gruppe gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Auch die rumänischen und bulgarischen Bauarbeiter, die die 'Hall of Berlin' gebaut haben, wurden um ihren Lohn betrogen. Als sie sich zusammenschlossen um sich gegen den Beschiss zu wehren, fragten sie bei Verdi um Unterstützung. Aber wie bei den Flüchtlingen fällt Verdi zu selbstorganisierten Protesten, die nicht ihrem klassischen Klientel entsprechen, rein gar nix ein.

Die betrogenen Bauarbeiter organisieren sich aber weiterhin selbst und erhalten mittlerweile auch Unterstützung, aktuell vor allem von der FAU, aber auch von den anderen obengenannten Gruppen.

Für Samstag rufen sie zu einer Demonstration auf um für ihre seit nun 6 Monaten ausstehenden Zahlungen zu kämpfen

Kommt alle am Samstag, den 25. April 2015, um 12 Uhr zum Leipziger Platz 12!

Denn wir wissen es aus unserer eigenen tagtäglichen Erfahrung:
Mieten und Einkommen sind nicht isoliert zu sehen!
http://cafereiche.blogger.de/stories/2375573/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2398607/

Mittags gemeinsam mit den kämpfenden Bauarbeitern!
https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
Abends gemeinsam zur Soliparty für die kämpfenden Mieter_innen!
http://cafereiche.blogger.de/stories/2495966/

Am 27.03.2014 wurde Familie A. aus der Reichenberger Str. 73 durch eine
Zwangsräumung auf die Straße gesetzt. Solidarische Nachbar_innen organisierten
Protest und es kam zu einer spontanen Sitzblockade. Trotzdem wurde die Räumung
durchgezogen. Im Nachhinein kam es zu einer enormen Repressionswelle.

Über 20 Strafverfahren wurden eingeleitet, am 14.04. gab es den ersten
Gerichtsprozess. Es wurden alle 4 dort verhandelten Verfahren eingestellt.
Trotzdem enstanden Anwalts- und andere Kosten.
Deshalb brauchen wir Eure Solidarität.

Kommt zur Soli-Party für die Betroffenen der Zwangsräumung in der Reiche 73!



Sa. 25.04 ab 21 Uhr in der Regenbogenfabrik Lausitzerstr. 22

Hallo liebe Freund_innen, Unterstützer_innen und Mitstreiter_innen!

Am 18.04. ab 21 Uhr gibt es im TEK.Café einen Solitresen mit Videoclips, günstigen Getränken, Bowle und Essen. Die Überschüsse sind für Prozesskosten wegen der Zwangsräumung Reichenberger Str.73.

TEK Café Köpenickerstr. 189, 18. April, 21 Uhr

Am 27.03.2014 wurde Familie A. aus der Reichenberger Str. 73 durch eine Zwangsräumung auf die Straße gesetzt. Solidarische Nachbar_innen organisierten Protest und es kam zu einer spontanen Sitzblockade. Trotzdem wurde die Räumung durchgezogen. Im Nachhinein kam es zu einer enormen Repressionswelle.

Über 20 Strafverfahren wurden eingeleitet, am 14.04. gab es den ersten Gerichtsprozess.
Deshalb brauchen wir Eure Solidarität.

T.E.K.-Jugendladen
Köpenicker Str. 189
10997 Berlin
030/6149892
TEK Jugendladen

PM - Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumung vor Gericht

14.4.2105, 9:30 Uhr, Amtsgericht Turmstr. 91, Saal 572

Vor Gericht stehen vier Angeklagte, die im Zusammenhang mit der Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73 am 27.3.2014 festgenommen worden waren. Es sind vier der insgesamt mehr als 20 Angezeigten. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit der Kündigung und Zwangsräumung inzwischen vom Landgericht bestätigt und parallele Verfahren wegen zivilen Ungehorsams bereits eingestellt.

Am 27.03.2014 wurde Familie A. aus der Reichenberger Str. 73 durch eine Zwangsräumung auf die Straße gesetzt. Die Zwangsräumung wurde rücksichtslos durchgesetzt, obwohl Familie A. gegen das vorläufige Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte und den Prozess am 3. Dezember 2014 gewann. Die Kündigung wurde für ungültig erklärt, Ernst Brenning war nicht kündigungsberechtigt. Doch obwohl Familie A. eine Sicherheitshinterlegung leistete, war die Zwangsräumung vollstreckt worden. Familie A. hat den Rechtsstreit gewonnen, kann aber nicht in ihren Kiez zurückziehen. Die rechtswidrig gekündigte Wohnung ist zum doppelten Preis neu vermietet.

Begleitet wurde diese Zwangsräumung von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Am 27.3.2014 wurden mehrere Personen festgenommen. Und obwohl bereits einige Verfahren aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses sowie der Zubilligung altruistischer Motive eingestellt wurden, verfolgt die Polizei noch immer Menschen, die sich an den Protesten beteiligt haben sollen, so zuletzt am Jahrestag der Zwangsräumung, dem 27.3.2015.

Diese Zwangsräumung ist Teil der in ganz Berlin, aber gerade auch im Reichenberger Kiez stattfindenden unsozialen Wohnpolitik, und selbst ein vom Gericht bestätigtes Recht schützt nicht vor Wohnungsverlust. Protest dagegen ist legitim und notwendig.

Kontakt: Pressehandy 0152-05474701 // cafereiche@riesup.net

Am 27. März 2014 wurde eine 5-köpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 von der Gerichtsvollzieherin Frau Susok im Auftrag des CDU-Funktionärs und Rechtsanwalt Ernst Brenning mit Hilfe von Polizeigewalt zwangsgeräumt.
Monate später entschied das Berliner Landgericht, daß sich der Justiziar der Berliner CDU als Hausbesitzer ausgab, der er nachweislich nicht ist und gar keine Kündigungsbefugnis besaß.
Die Familie hat ihre Wohnung und ihr Umfeld trotz juristischem Erfolg in der 2. und letzten Instanz verloren.
Dies versuchten Nachbar_innen und Mietaktivist_innen am Morgen jener Zwangsräumung mit einem nachbarschaftlichen Frühstücksbuffet und einer Sitzblockade zu verhindern.
Während einige Jurist_innnen dies als altruistische mitmenschliche Nachbarschaftshilfe werten und das juristische Konstrukt von Nötigung und Widerstand gegen die Blockierer_innen ablehnten, gibt es andere Jurist_innen nach denen der Schutz von Privateigentum über allem steht und die aktiven Nachbar_innen zu verurteilen sind.
Dies soll nun für 4 Nachbar_innen in einem Prozeß entschieden werden.

Wir rufen dazu auf diesen Prozeß und die betroffenen Nachbar_innen solidarisch zu unterstützen und zu begleiten!

Kommt zum Prozeß!
Am Dienstag den 14. April 2015
um 9 Uhr 30 im Amtsgericht Tiergarten
in der Turmstr. 91
Raum 572
Seid pünktlich!

Über das Buch der Zwangsräumung und den darauffolgenden Tod von Rosemarie Fließ, das morgen, Freitag den 10. April, Anlass zur Lesung in Reinickendorf sein wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/967122.raeumung-ins-nichts.html

Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden

Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.

Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.

Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).

Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.

Kopie des Artikel von Peter Nowak aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/967122.raeumung-ins-nichts.html

Tags: Edition Assemblage, Margit Englert,

Donnerstag, 9. April 18:30 Uhr Kiezversammlung von unten im Jockel
http://cafereiche.blogger.de/stories/2491980/

Freitag, 10. April 19 Uhr Kiezversammlung in Reinickendorf im Cafe am See

Kiezversammlung von unten
09. April 2015
18:30 Uhr
"Jockel" Ratiborstrasse 14c
http://cafereiche.blogger.de/stories/2486268/

Prozess wegen Mieter_innen-aktivitäten gegen die Zwangsräumung in der Reichenbergerstr. 73
14. April 2015
9:30 Uhr
Amtsgericht Turmstr. 91

Soliparty für Prozess- und Anwaltskosten
25. April 2015
Regenbogenfabrik
Lausitzerstr. 22

Allmende ist ein Treffpunkt für Alle!

Allmende e.V. ist ein Treffpunkt in Kreuzberg, der sich „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ nennt. Er ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Dazu gehörte u.a. die Kampagne „Integration- Nein danke!“, das „Festival gegen Rassismus“ und die Aktionen zu den rassistischen NSU Morde. In diesen Zusammenhängen hat Allmende v.a. auf die staatliche Verantwortung hingewiesen. Allmende unterstützt die Refugee-Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben und für den Erhalt der Schule in der Ohlauerstr.

Allmende bleibt!

Seit 2006 hat Allmende seine Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26. Ende 2013 lief der Mietvertrag aus. Mehrfache Versuche über eine Verlängerung des Mietvertrages zu reden, wurden vom Vermieter ohne nennenswerte Gründe abgewiesen. Stattdessen sollten wir Ende 2013 die Räume übergeben. Wir dagegen entschieden uns für „Allmende bleibt/çıkmıyor“. Eine Räumungsklage des Vermieters beim Landgericht endete Nov. 2014 mit dem Urteil der Räumung. Wir verurteilen dieses Urteil als ungerecht und rücksichtslos. Wir möchten uns den Profitinteressen einiger Weniger nicht beugen und werden den Bezirk nicht verlassen, den wir mitgestaltet haben.

Verdrängung hat viele Gesichter:

Mieterhöhung, Modernisierung, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Mieter_innen, aber auch Initiativen und Vereine, Kitas und Jugendtreffs müssen ihre Räume verlassen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter_innen und Initiativen kämpfen!

• Wir fordern den Eigentümer auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.
• Wir fordern den Bezirk auf, Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Initiativen z.V. zu stellen.
• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

Und wir rufen ALLE auf, die Räumung von Allmende durch den Gerichtsvollzieher nicht zuzulassen:
K O M M T Alle am 27. März 2015 um 9 Uhr zum Haus am Kottbusser Damm 25/26 bzw. zu der Kundgebung davor!

Keine Rendite mit der Miete! Wir bleiben Alle!
Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, rassistische und soziale Ausgrenzung!

Bündnis Zwangsräumung von Allmende verhindern

Do. 9. April um 18 Uhr 30 im Jockel, Ratiborstr

Wir, eine Gruppe von aktuell über 20 Menschen die im Zusammenhang von Mieterprotesten, Lärmdemos und Zwangsräumungen von Polizei und Staatanwaltschaften verfolgt werden, laden euch zu dieser Kiezversammlung von Unten ein und fordern eure Solidarität nicht nur mit uns, sondern mit allen von Vertreibungen betroffenen Menschen in unserer Stadt und Kiezen.
Kreuzberg und Friedrichshain stellt sich quer

Gegen Mietenexplosion (Steigerungen der Mieten um 46% seit 2009)
Zehntausende sind von Kündigungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit betroffen. Vertreibung von ganzen Bevölkerungsschichten aus unseren Kiezen, besonders betroffen sind migrantische Familien, Alg II-EmpfängerInnen und Menschen mit einem Einkommen unter 1400 euro.
Gegen die Kriminalisierung von Mieter-u.Refugeeprotesten
Gegen die 10 tägige " Belagerung" - Abschreckung, Einschüchterung von tausenden AnwohnerInnen anläßlich der Refugee-Proteste rund um die Ohlauerstr. und Gürtelstr. durch 1800 Polizisten im Sommer 2014, - auf Anweisung des Bezirksamtes.
Die grüne Bezirksregierung unter Herrmann und Panhoff schieben die Verantwortung dafür an Senat und Bund ab. Sieht dabei nicht nur ziemlich tatenlos zu, sondern ist dadurch aktiver Teil einer Vertreibungspolitik von Flüchtlingen, MigrantInnen und MieterInnen mit unteren Einkommen.

Schluss damit - Es reicht - Ya Basta - Haut ab - Abdanken und Rücktritt der Verantwortlichen - Stadt-u. Wohnungspolitik selbermachen Wir bleiben Alle

Die nächsten Gerichtstermine von 4 Leuten von uns wegen Mieterprotesten vor der Reichenbergerstr.73 sind am 14.4. um 9:30, Amtsgericht Turmstr.
Außerdem sitzen 3 Refugees aus der Ohlauer-Schule seit über einem Monat in Moabit im Knast - besucht sie -

unsere nächste Tortenheber-Soliparty für Prozess-u, Anwaltskosten ist am 25.4. in der Regenbogenfabrik
Kommt zu den nächsten Vorbereitungstreffen : Sonntags um 17 Uhr: 22.3. u. 29.3. in der TEK Köpenickerstr. 189

Beteiligt euch - macht mit -setzt euch mit eurer Gruppe, Organisation, auf die UnterstützerInnen-Liste,macht einen kurzen 3 Minuten-Beitrag auf dem Kiez-Treffen zu euren aktuellen Kämpfen u. Forderungen.
macht einen Infotisch dazu für Nachfragen u. intensivere Gespräche. macht ne Küfa.
Kiez-Versammlung von Unten
Do. 9.April 18:30 im Jockel in der Ratiborstr.
Mit Foto-Ausstellung vom Umbruch-Bildarchiv zu Mieter-u. Refugeeprotesten in Berlin u. einigen Videoclips

Kontakt auch über Cafe Reiche Blog

Spenden erbeten:

Spendenkonto: Patricia Lüdicke bei Berliner Sparkasse

IBAN: DE72 1005 0000 0640 0235 76

BIC: BELADEBEXXX

Verwendungszweck: Anti-Rep_Reiche 73

Am 31. Januar ab 21 Uhr Soliparty der Tortenheber für die Reiche 114 im Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, Hof.
Eintritt auf Spendenbasis ab 3 Euro aufwärts. Kommt zahlreich!

Hintergrund: http://reichenberger114.blogspot.de/
Die ca. 100 Leute der Reiche 114 wehren sich gegen ihre akute Verdrängung und die Zerstörung ihres über Jahrzehnte gewachsenen solidarischen Zusammenwohnens durch den momentanen Eigentümer Berlin Aspire Real Estate. Erste Versuche der Kontrolle, Spaltung und Schikane konnten die Bewohner*innen erfolgreich abwehren. Doch der Widerstand kostet Zeit, Kraft, Nerven und Geld. Daher sind die Leute der Reiche 114 allen dankbar, die sie bis jetzt unterstützt haben und freuen sich über weitere Unterstützung. Eine angenehme Art und Weise der Unterstützung bietet sich mit dieser Soliparty. Und ganz besonders herzlich sind alle eingeladen, die den Leuten aus der Reiche 114 bei dem Heizungsausfall solidarisch Heizgeräte gespendet oder geliehen haben, ihre Bäder geöffnet haben oder sie rechtlich beraten haben! 1000 Dank nochmals!

Berlin Aspire Real Estate kauft indes munter weiter Häuser ein, um sie zu entmieten, umzuwandeln und die Wohnungen als Anlageobjekte zu verkloppen und stellvertretend für die neuen Eigentümer*innen als Ferienwohnungen zu betreiben. Inzwischen ist von folgenden Häusern bekannt, dass sie von Berlin Aspire Real Estate gekauft wurden:
Fürbringer Straße 27, Mittenwalder Straße 47, Reichenberger Straße 114, Neuenburger Str. 17, Möckernstraße 67, Blücherstr. 37, Voigtstr. 42, Wildenbruchstraße 6, Hermannstraße 232, Hobrechtstraße 40, Emser Str. 102, Donaustr. 10-11, Stephanstr. 52, Huttenstr. 71, Oldenburger Straße 28, Grunewaldstr. 89, Bautzener Platz 3, Sonnenburgerstraße 55, Fehmarner Str. 6, Guineastr. 35, Helmholtzstraße 24, Karl-Kunger Str. 26, Weisestr. 21.

https://www.facebook.com/events/803493473057470/?pnref=story

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern berichtet und zeigt am kommenden Donnerstag einen Film über die Bewegung gegen Zwangsräumung in Spanien. Ausgehend von Barcelona hat sich die Bewegung zusammen mit der Bewegung M15, die 2011 die Plätze in Spanien besetzte, auf über 200 Städte ausgeweitet. Blockaden, unangemeldete Besuche bei Politiker_innen oder Besetzungen ganzer Gebäudekomplexe mit zwangsgeräumten Nachbar_innen gehören zu ihrem Aktivitätenrepertoire.
Mehr Infos findet ihr hier:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/01/04/filmdiskussion-sieben-tage-bei-der-pah-widerstand-gegen-zwangsraeumungen-in-spanien/

"Sieben Tage bei der PAH"
Donnerstag, 8.1.2015
19:30 Uhr
Kino der Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22

Anlässlich des Todes von Sista Mimi und der erneuten Polizeiübergriffe in der Gerhard-Hauptmannn-Schule gibt es am

Samstag, den 13.12.
um 14 Uhr einen
Trauer- und Protestmarsch
vom Oranienplatz zur Schule in der Ohlauerstraße.

Sista Mimi hat sich mehrfach für einen gemeinsamen Kampf von Nachbar_innen & refugees eingesetzt und diesen praktiziert. Sie hat jahrelang in unserem Kiez in der Reichenbergerstr. gewohnt bis auch sie zwangsgeräumt wurde. Bei etlichen Aktionen von Cafe Reiche war sie anwesend oder als Rednerin beteiligt. Bei der 25. Lärmdemo von Kotti & Co, die anlässlich einer Zwangsräimung einer Familie aus einem Haus der Familie Brenning in die Reichenbergerstr. 73
führte, wurde sie von der Polizei wiedermal bis spät in die Nacht in Gewahrsam genommen.

Die refugees verbinden den Moment der Trauer mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt. Erneut drangen diese Woche Polizist_innen ohne Ankündigung in die Gerhard-Hauptmann-Schule ein. Dabei wurde 3 refugees festgenommen, die nun in Moabit sitzen.

Sie verbinden diesen Trauer- und Protestmarsch auch mit den am gleichen Tag stattfindenden Protestmärschen in den USA gegen die Polizeigewalt weisser Polizist_innen gegen People-of-Color.

Mehr infos auf der web-site der refugees hier:

http://oplatz.net/2014/12/12/we-are-one-against-racism-and-police-brutality/



Auch wir im Reiche-Kiez haben vergangen Sonntag wieder die Polizeigewalt live erleben dürfen. Bei einer Kundgebung anläßlich eines Prozeß um eine Zwangsräumung, die nie hätte stattfinden dürfen, da sich der Rechtsanwalt Ernst Brenning als Hausbesitzer ausgab, der er, wie das Landgericht verkündete, "de facto nicht ist" , wurden 4 Nachbar_innen zur Personalienüberprüfung festgesetzt. Ihnen wird die Straftat Nötigung vorgeworfen, da sie eine Zwangsräumung blockiert haben sollen. Eine Zwangsräumung, die es nur aufgrund einer Täuschung des Notars Brenning und der Untätigkeit eines Amtsgericht gab, das stundenlang Mieter_innen verhörte anstatt die angezweifelte Legitimität des CDU Justiziar Brenning zu überprüfen.
Eine friedliche Nachbarschaftskundgebung anlässlich einer Zwangsräumung aufgrund einer Kündigung, die nie hätte ausgesprochen werden dürfen, wurde von der Polizei massiv gestört.

Familie gewinnt ihre Berufung im Kündigungsprozess zu spät, 10 Monate zuvor war sie zwangsgeräumt worden

Ernst Brenning ist Mitglied einer Burschenschaft, Notar und CDU-Politiker, aber er ist nicht Eigentümer der Reichenberger Str. 73, das sind seine Kinder. Trotzdem hatte er Familie A. gekündigt und sie nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts zwangsräumen lassen. Nun bekommen die Mieter recht, doch die Wohnung ist bereits luxusmodernisiert und zum doppelten Preis neu vermietet. Die Mieter haben keine Chance in ihren Kiez zurückzuziehen und tragen trotz gewonnenem Prozess den ganzen Schaden allein. Einen Vergleich über eine Schadenersatzzahlung lehnte Brenning ab, dabei war die angesprochene Summe lächerlich gering und hätte keine zwei Monatsmieten der inzwischen gewinnbringend neu vermieteten Wohnung überschritten. Doch Brenning zeigte sich kleinlich. Die zu unrecht gekündigten und zwangsgeräumten Mieter müssen somit den ihn zustehenden Schadenersatz einklagen, aber Anspruch auf Schmerzensgeld, eine Ersatzwohnung im näheren Umfeld und eine Monatskarte für ihre Kinder, die noch immer täglich in ihre alte Schule und Kita fahren, haben sie nicht.

Die Zwangsräumung war legal, denn die Gesetzgebung erlaubt Eigentümern seit der Mietrechtsnovelle vom Mai 2014 ihre Mieterinnen noch vor Abschluss des Prozesses zwangsräumen zu lassen. Konsequenzen müssen sie nicht befürchten, sollten sie am Ende doch gegen ihre Mieter verlieren. Ist die Wohnung bereits neu vermietet, haben die zu unrecht zwangsgeräumten Mieterinnen Pech. Dies ist ein Freifahrtschein für alle Eigentümer ihre Mieter loszuwerden. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Und obwohl die Mieter ihre Berufung gewonnen haben, schikaniert die Polizei noch immer solidarische Nachbarinnen und Unterstützer der Familie mit neuen Anzeigen wegen Nötigung, weil sie versucht hätten die ungerechte Zwangsräumung am 27.03.14 zu blockieren. Per Videoauswertung werden sie auch noch nach der gewonnenen Berufung vom 3.12.14 auf offener Straße festgehalten und zur Personalienangabe gezwungen und mit Anzeigen überzogen. Dabei wurden mehrere Anzeigen wegen Nötigung gegen vermeintliche Teilnehmer der Blockade bereits fallengelassen.

Wir fragen uns:
Warum kann eine Zwangsräumung vollzogen werden, wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist?
Warum hat Gerichtsvollzieherin Frau Susok die Sicherheitshinterlegung des als Eigentümer auftretenden Brenning bevorzugt, anstatt auf die zuvor geleistete Sicherheitshinterlegung der Mieter die Zwangsräumung bis zum Prozessende auszusetzen?
Warum darf ein Vermieter eine zwangsgeräumte Wohnung neu vermieten, bevor der Prozess beendet ist?
Warum haftet kein Amt für den Fehler des Amtsgerichts und stellt der zu unrecht zwangsgeräumten Familien eine Ersatzwohnung im alten Wohnumfeld?
Warum reagiert die Polizei mit dieser vergleichslosen Härte gegen notwendigen zivilen Ungehorsam, wenn doch selbst schon vom Gericht das Unrecht der Kündigung anerkannt wurde?
Warum werden hier Fakten geschaffen, die gegen jedes demokratische Grundverständnis verstoßen?
Wo soll das hinführen?

Hintergrundinformationen:
http://cafereiche.blogger.de/stories/2456444/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2388917/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2390228/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2387743/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2387907/
http://cafereiche.blogger.de/stories/2388450/
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20140327.1220.395825.html