Wir laden ein zur monatlichen Nachbarschaftsversammlung am Sonntag, dem 7. September, 16:00 in der Kantine der Regenbogenfabrik - Lausitzer Straße 22, Hinterhof.

Themen:
- Situation im Kiez
- Vorbereitung des Besuchs der Sitzung im Abgeordnetenhaus am 10. September, 14:00 Uhr. Der Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr hat eine Sitzung, auf der das Thema Umwandlungsverordnung auf der Tagesordnung steht.
!!! Wir fordern einen generellen Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen !!!
- u.a.

mit dabei sein werden Mieter-Man, Squat-Woman und die radical Cheerleader-Kids

Bernhard und zwei andere politische Aktivisten werden seit knapp 20 Jahren vom BKA gesucht.
Wir erklären uns als ehemalige Nachbar_innen solidarisch mit Bernhard und den beiden anderen und veröffentlichen zu ihrer Unterstützung den Aufruf des Unterstützer_innen-Kreises:

"Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung
Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.

Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.

Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!

Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und - im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.

Juli 2014, Freund_innen und Genoss_innen von Bernhard Heidbreder"

Nutzt eure Kontakte nach Venezuela, um einen Appell an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen. Ihr findet den Appell als pdf und weitere aktuelle Informationen auf der Website: http://dageblieben.net/

!!! UMWANDLUNGSVERORDNUNG – JETZT !!!

Am 10.09.2014 findet ab 14 Uhr im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr eine Sitzung statt, auf der das Thema Umwandlungsverordnung auf der Tagesordnung steht.

Das Thema Umwandlungsverordnung stand bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die Tagesordnung wird aber vor Beginn jeder Sitzung neu abgestimmt und beschlossen, was dazu führte, dass das Thema in der Vergangenheit immer wieder vertagt wurde.

Inzwischen treten in der Presse auch PolitikerInnen immer häufiger für die Umwandlungsverordnung ein.

Wir - von Umwandlung Betroffene - wollen, dass dies keine hohlen Phrasen sind, sondern dass die Umwandlungsverordnung endlich erlassen wird. Dazu ist zumindest notwendig, dass sich der zuständige Ausschuss damit befasst.

!!! Wir fordern einen generellen Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen !!!

Deshalb werden wir am 10.09.2014 zahlreich anwesend sein!

Bitte kommt zahlreich! Seid phantasievoll und kreativ! Informiert andere!

Mittwoch, 10. September ab 14.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal

Infos unter: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/einladung/bv17-047-e.pdf

Samstag, 6. September 2014, 15 Uhr Mehringdamm/Blücherstraße, Demonstration gegen Umwandlung und Verdrängung

http://wohnraumistkeineware.wordpress.com

Redebeitrag der Café Reiche auf dem Reichenberger Straßenfest (30.08.2014)

Seit Jahren beobachten wir im Reichekiez eine rasante Aufwertung. Hier, wo Jahrzehnte kaum jemand leben wollte, entstehen Luxusbauten wie das CarLoft und werden massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das alles geht einher mit der Verdrängung langjähriger Mieter_innen, die schon hier gewohnt haben, als der Kiez für vermögende Leute noch unattraktiv war. Die Menschen, die jetzt aus unserem Kiez rausgedrängt werden, haben den Kiez über Jahre gestaltet und eine solidarische Nachbarschaft gepflegt. Jetzt sollen sie raus und finden bezahlbaren Wohnraum nur noch am Stadtrand. Wir finden das Scheiße und organisieren uns dagegen, weil es unsere Freund_innen, Nachbar_innen und wir selbst sind, die Platz machen sollen für die neuen wohlhabenden Käufer_innen und Mieter_innen. Welche Dimensionen das ganz hat, zeigen folgende Zahlen: In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im letzten Jahr 1563 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und mit knapp 3.200 Immobilienverkäufe etwa 1,5 Milliarden Euro über den Tisch geschoben. Aktuell trifft es die Reiche 114, die von Berlin Aspire Real Estate in Eigentumswohnungen umgewandelt werden soll.

Der Ausverkauf der Stadt und die Zerstörung unserer Lebensräume muss endlich gestoppt werden. Wir haben an den Ständen der Café Reiche und der Reiche 114 zahlreiches Infomaterial ausliegen. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen und gegenseitig unterstützen. Aktionen, die anstehen, sind unter anderen: eine große Mieter_innen-Demo am Samstag, dem 6. September, gegen Verdrängung und Umwandlung, Treffpunkt 15:00 Mehringdamm/Blücherstraße. Oder der kollektive Besuch des Berliner Abgedordentenhauses am Mittwoch, dem 10. September, 14.00 Uhr, Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal. In dieser Sitzung soll darüber debattiert werden, ob Berlin eine Umwandlungsverordnung braucht oder nicht. Wir sagen: Ja! Die brauchen wir schon lange und jetzt erst recht!

Und wem das alles viel zu langsam geht oder wer mal seinen ganzen Frust rauslassen will, kann an unseren Ständen auch zum Dosenwerfen kommen und Taekker, Berlin Aspire, Akelius und Salaground mal richtig vom Tisch fegen. Und weil es legal ist, Mietwohnungen als Eigentumswohnungen zum Verkauf anzubieten, auch wenn sie noch gar nicht umgewandelt wurden, zerschlagen und verkloppen wir mal eben auch symbolisch die ganzen Immobilienfirmen, die uns das Leben schwer machen. Der Einsatz ist niedrig: von faulen Eiern über Farbbetel und Pflastersteinen nehmen wir auch falsches und echtes Bares. Das echte Bare werden wir an die Repressionsopfer der Zwangsräumung in der Reiche 73 vom 27. März diesen Jahres weiterreichen. Hauseigentümer, CDU-Politiker und Burschenschaftler Brenning hat die Solidarität der Nachbar_innen mit massiver Polizeigewalt beantwortet. Nach der Räumung wurden 10% der Unterstützer_innen festgenommen und noch Wochen später zog die Polizei mit Hilfe von Videoauswertungen Unterstützer_innen aus der U-Bahn und verpasste ihnen eine Anzeige. Die Polizei, die 9 Tage unseren Kiez belagert hat um die besetzte Schule zu räumen, ist hier nicht willkommen! Dagegen betonen wir ausdrücklich: Refugees welcome!

Am Samstag, den 30. August gibt es ab 15 Uhr unter dem Motto
Gegen Verdrängung und Aufwertung
wieder das jährliche Kiezfest in der Reichenbergerstrasse zwischen Ohlauer und Lausitzer Str.



Weitere Infos zu Programm und Inhalten findet ihr hier:

http://reiche63a.blogsport.de/

https://www.facebook.com/events/334562483376087

Nach einmal Aussetzen feiern Mieter_innen und Aktivist_innen dieses Jahr wieder ihr Strassenfest in der Weisestrasse.



Unter dem Motto "Feiern gegen Ausgrenzung und Verdrängung" findet an diesem Samstag, den 23. August ab 14 Uhr wieder das selbst­or­ga­ni­sier­te, nicht-​kom­mer­zi­el­le Stras­sen­fest/Nacbar­schafts­fest statt.

Mehr Infos über das Fest inklusive Programm erfahrt ihr hier:

http://nk44.blogsport.de/

Am Samstag den 16. August veranstaltet Kotti & Co wieder ein Kickerturnier in der Glogauer Str.



Samstag + 16. August + ab 12Uhr (Start 13Uhr)
Kick it like Kreuzberg

Im Gemeinschaftsgarten Glogauer Str. 13 Start 13 Uhr
(Die Teams stehen leider schon fest, keine Nachmeldung möglich!)
Mit dabei: Martha – Kotti & Co – Türkyemspor Frauenmannschaft – Kiezkick Wrangelstr – Tempelhofer Freiheit – BrasilienAllStars

Zuschauer_innen sowie Essen- und Getränke-Spenden sind liebend gerne willkommen.
Organisiert von: Glogauer 13 – Kotti & Co – OJA Martha

Die verdammte Miete ist zu hoch!

Demo // Sa, 16.8. // 14h // Falckenstein- Ecke Wrangelstraße

Die Wrangelkiezini gegen steigende Mieten und Verdrängung macht eine Demo durch ihren Kiez. Es geht u.a. um die räumungsbedrohte Cuvrybrache, den rassismusgebeutelten Görli und natürlich steigende Mieten und Verdrängung. Noch total geheim: Die Route führt bei Möchtegern-Chefräumer Hans Panhoff vorbei...
Kommt also rum, wir sind auch da!

!!! Umwandlungsstopp jetzt sofort !!!

Die Fahrraddemo gestern hat gezeigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein Problem für viele Mieter_innen in allen Berliner Innenstadtbezirken ist. Die Demo führte durch Kreuzberg, Neukölln und Treptow. Aber auch aus Schöneberg und Prenzlauer Berg waren Mieter_innen gekommen, um der Forderung nach einem

sofortigem und berlinweitem Umwandlungsstopp

Nachdruck zu verleihen. Mit Zwischenkundgebungen vor bedrohten Häusern wurde über die Umwandlungs- und Verdrängungspraxis von Berlin Aspire Real Estate, Salaground Group und Taekker informiert.

flyer_demo_umwandlungsstopp_jetzt (pdf, 77 KB)

Presse: Abendschau http://www.youtube.com/watch?v=Nx2PiXl3AJI

Erneute droht eine Zwangsräumung im Wedding.
Für 8 Uhr morgens am Dienstag, den 15. Juli hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt.



Das Bündnis Zwangsräumungen gemeinsam verhindern und viele Mieter_innen- und Nachbarschaftsinitiativen rufen zur Verhindernung auf.

Mehr infos hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/07/08/di-15-07-7-30-uhr-zwangsraeumung-verhindern/

Kommt spätestens um 7 Uhr 30 in die Buttmannstr. 18!

Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Wir bleiben alle!

! Umwandlungsstopp sofort !

Wir fordern:
– einen sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen!
– ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten!
– die Einführung einer Umwandlungsverordnung mit Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
– die Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebieten in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
– die Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung eines berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts durch einen nicht profitorientierten kommunalen Träger!
- Einführung einer wirksamen Mietenbremse, im Sinne der Mieter_innen

Fahrraddemo // Montag // 21.07.2014 // 17:30 // Kotti



Flyer zum downloaden und verteilen an die Nachbar_innen:
flyer_fahrraddemo_1 (pdf, 596 KB)
flyer_fahrraddemo_2 (pdf, 760 KB)

Wir dokumentieren die Pressemitteilung zur Situation der Romafamilien der Gerhart-Hauptmann-Schule vom Juli 4, 2014 und unterstützen ihre Forderungen!

„Wir fühlen uns hier wie im Gefängnis.“
„Wir sind hier mitten im Wald.“
„Wir fühlen uns absolut isoliert und verloren.“
„Wie sollen unsere Kinder von hier aus in ihre Schulen in Kreuzberg
kommen?“

Statements der Romafamilien nachdem sie am 24.6.2014, dem Tag des Polizeieinsatzes zur „freiwilligen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“, per Bus in ein Erstaufnahmelager für
Asylbewerber in Hohengatow gebracht wurden. Ihre anfängliche Hoffnung auf eine Unterkunft wandelte sich innerhalb von Stunden in Verzweiflung über ihre isolierte Situation in Hohengatow.

Die Romafamilien waren am Morgen des besagten Tages, ebenso wie alle anderen Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, davon überrascht worden, dass ab zirka 10:00 Uhrdie Zugänge zum Gebäude von der Polizei weiträumig abgesperrt wurden. Im Vorfeld der drohenden Räumung hatten die Familien keinerlei Informationen über die sie betreffenden Pläne des Bezirksamts erhalten. Mehrere Kinder befanden sich zu diesem Zeitpunkt in ihren jeweiligen Kreuzberger Schulen. Bei ihrer Rückkehr wurden sie mit Hilfe ihrer Lehrer_innen erst nach mehreren Stunden durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Eltern gelassen.

Nach eigenen Angaben wurden die Familien aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und sich mit wenig Gepäck zu den für sie bereitgestellten Bussen zu begeben. Die Busse fuhren los, ohne dass ihnen mitgeteilt wurde, wohin sie gebracht werden sollten. Mitarbeiter_innen des
Bezirksamtes sagten ihnen nur, es handele sich um eine kurzfristige Unterkunft. Ihr Hab und Gut, das sie nicht tragen konnten, mussten sie in ihrer Etage in der Schule bzw. auf der Straße zurücklassen. Einige Personen wurden daran gehindert, in die Busse einzusteigen, da sie sich
nicht „auf der Liste“ des Bezirksamtes befänden. Andere, die „auf der Liste“ waren, sich aber zumZeitpunkt der Räumung zufälligerweise nicht in der Schule aufhielten, leben weiterhin im Görlitzer Park. Die Familien wurden also, anders als vom Bezirksamt der Presse gegenüber
dargestellt, nicht „in der Nähe der Schule“, sondern am äußersten Rand von Berlin in ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Hohengatow untergebracht. Es handelt sich bei diesem genau um die Art von „Lager“, gegen die sich der Protest der Geflüchteten am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule richtet.

Die Fahrt nach Kreuzberg dauert von dort mehr als eine Stunde. In den ersten Tagen wurde es den Familien von der Heimleitung der AWO untersagt, auf dem Gelände Besuch zu empfangen.

Da die Romafamilien im Gegensatz zu Asylbewerber_innen nicht unter das ohnehin umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz fallen, bekommen sie kein Geld, sondern ausschließlich Verpflegung. Eine bedarfsgerechte Ernährung für beispielsweise Diabetiker oder Schwangere ist nicht gewährleistet. Ebenso ist es ihnen unmöglich, sich aus eigenen Mitteln BVG-Tickets zu kaufen. Rahmenbedingungen für Ämter- und Behördengänge (Übersetzer_innen, Anwält_innen, Beratung sowie finanzielle Mittel) fehlen ebenso. Daher können sie nicht mehr eigenständig und
selbstbestimmt für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Nach wie vor erhalten die Familien von der Heimleitung und vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keinerlei Auskunft darüber, was weiter mit ihnen passieren soll. Festzuhalten ist ferner, dass der Bezirk sie zwar noch nicht in die Obdachlosigkeit gezwungen hat, sie stattdessen jedoch in einem Erstaufnahmelager für Asylbewerber untergebracht hat, das für
sie als EU-Bürger_innen nicht zuständig ist. Die Unterbringung in einem Lager widerspricht zudem dem Programm der Grünen Partei sowie der Linkspartei.

Unter diesen Umständen besteht für die Romafamilien trotz des Erhalts der formalen Freizügigkeit faktisch keine Möglichkeit, diese wahrzunehmen,sich also aus den Abhängigkeitsverhältnissen zu befreien und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Die Situation der Familien aus der GHS ist nur der Kristallisationspunkt einer problematischen Situation in Berlin. Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die Diskriminierung von Zuwandererfamilien führt dazu, dass viele Familien in Autos, Gartenlauben, verlassenen Häusern oder Parks übernachten müssen. Es gibt generell viel zu wenige
und überhaupt keine familiengerechten Notübernachtungen.

Unterbringungsmöglichkeiten bestehen in den meisten Bezirken erst, wenn die Familien Sozialleistungen beziehen. Wie sich die Obdachlosigkeit auf die Gesundheit der Betroffenen und das Wohl der betroffenen Kinder auswirkt, wird dabei völlig außer Acht gelassen.

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule und fordern vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Landesbehörden, den Familien eine menschenwürdige, selbstbestimmte Wohnsituation zu ermöglichen. Dies bedeutet, eine
Rückkehr der Familien in ihr gewohntes soziales Umfeld zu garantieren.
Gleichzeitig fordern wir, dass die Wohnungslosigkeit von Familien als sozialpolitisches Problem anerkannt und generelle Lösungen zum Wohle der betroffenen Familien gefunden werden!

Schluss mit Rassismus, Antiziganismus und Diskriminierung von Sinti undRoma!

Die Romafamilien und einige Unterstützer_innen
Pressekontakt: roma-unterstuetzung@web.de

Wir laden wieder ein zur monatlichen Nachbarschaftsversammlung am 6. Juli, 16 bis 18 Uhr in der Kantine der Regenbogenfabrik im Hof der Lausitzer Str. 22.

Themen werden sein:
- Austausch über die aktuellen Ereignisse rund um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und die Forderungen der Flüchtlinge.
- Aktionsplanung gegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.



Anbei noch ein Aufruf zur Dokumentation der polizeilichen Schikanen und Repressionen während der Besatzung unseres Kiezes durch die Polizei vom 24. Juni bis 3. Juli 2014:

Hallo Kreuzberg
Hallo AnwohnerInnen

An alle von polizeilichen Schikanen und Repression Betroffenen Menschen
während des von Innensenator Henkel de facto vom 24.6.-3.7. 2014 ausgerufenen und umgesetzten Ausnahmezustandes und
polizeilichen Sperrbezirks für die Anwohner rund um die Refugee-Schule in der Ohlauerstr.

Es ist jetzt dringend notwendig das erschreckende Ausmaß dessen was seit dem 24.6. in Kreuzberg passiert ist zu dokumentieren, Augenzeugenberichte, Fotos, Videos u. Gedächtnisprotokolle zusammeln.

Es ist ein in Berlin und wahrscheinlich landesweit einmaliger Polizei-Staatlicher Eingriff u. Aussetzung der demokratischen Grundrechte von ca. 5000 AnwohnerInnen in Kreuzberg geschehen.
Ein Vorgeschmack auf Notstandsgesetze und Aufstandsbekämpfung ??!!

Die politischen Verantwortlichen in Bezirk ( Herrmann) und Senat (Kant und Henkel)
müssen persönlch dafür zu Rechenschaft gezogen werden.

Dafür wollen wir eine umfassende Dokumentation erstellen und fordern alle an den Ereignissen Beteiligten und Betroffenen Menschen dazu auf ihre Augenzeugen u. Erfahrungsberichte an die AnwohnerInnen-Initiative im Buchladen Leseglück zu schicken.
Die emailadresse ist : email@leseglüeck-berlin.de
10999 Berlin, Ohlauerstr.37
030-32518641

Ihr könnt euch auch dort auf die mailingliste setzen lassen, mit diskutieren, an den Treffen teilnehmen oder einfach euch persönlich im Leseglück melden.

Kreuzberg bleibt widerständig
Gegen Verdrängung, steigende Mieten und Zwangsräumungen
Solidarisch mit den Geflüchteten

Solidarität mit den Geflüchteten und Unterstützung ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für alle nach §23!

Die letzten Tage haben es gezeigt: ein großer Teil der Nachbarschaft im Reiche-Kiez unterstützt aktiv die Forderungen der Geflüchteten nach einer anderen Asylpolitik und einem Bleiberecht aller Refugees vom O-Platz und der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule.

Lasst uns weiterhin täglich unsere Solidarität hier in unserem Kiez zeigen,
- wenn Polizisten willkürliche Personenkontrollen durchführen.
- indem wir die vielen Transpis an den Häusern hängen lassen, bis die Grundforderung nach dem Aufenthaltsrecht geklärt ist.
- indem wir uns zahlreich an der Demo am 5. Juli, 14 Uhr Hermannplatz beteiligen.



Mehr Infos unter:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/07/03/demo-05-07-you-cant-evict-a-movement/
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/actions/

Sorry, die Demo ist natürlich heute am Samstag, dem 28. Juni!

Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!

Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG.

Die jetzige Situation, in der die Polizei weite Teile unseres Kiezes absperrt, empfinden wir als einen tiefen Eingriff in unsere Freiheit, denn:
- Anwohner_innen müssen sich ausweisen, wenn sie nach Hause wollen und dürfen nur unter Polizeibegleitung zu ihren Häusern.
- Kinder werden gezwungen ihren Schulweg zu verlassen, was gegen jeden pädagogischen Grundsatz verstößt.
- Alte und unmobile Menschen werden isoliert und von ihren Versorgungswegen abschnitten.
- Menschen werden mit Pfefferspray attackiert, geschubst, zu Boden geworfen und verhaftet, weil sie die Einhaltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete fordern.
- das Kleingewerbe im Kiez verzeichnet einen Umsatzverlust von 60%.

Die Polizei begründet ihre Anwesenheit damit, für Sicherheit sorgen zu müssen und die Besetzung der Schule zu beenden. Dabei ist das einzige Problem in unserem Kiez derzeit die Polizei selbst. Sie ist selbst zum Besetzer geworden, nämlich unseres Kiezes. Wir fordern sie auf, sich unverzüglich zurückzuziehen!

Im krassen Gegensatz zum Auftreten der Polizei steht das solidarische Verhalten unserer Nachbar_innen. Sie bringen täglich Essen und Trinken vorbei und nehmen kurzfristig Geflüchtete in ihren Häusern auf. Was Berührungsängste die letzten anderthalb Jahre teilweise verhindert haben, hat der massive Polizeieinsatz befördert: die Geflüchteten sind mitten in unserem Kiez angekommen und solidarisch von der Nachbarschaft aufgenommen worden.

Dagegen hat die Politik auf ganzer Linie versagt. Von der CDU, SPD und vor allem von Innensenator Frank Henkel (CDU) war nichts anders zu erwarten gewesen. Aber auch die grüne Bezirksregierung hat sich einmal mehr als die Nicht-Vertretung der Interessen von uns Anwohner_innen gezeigt, sondern als Machtstrategen im eigenen Interesse. Wir fordern Klaus Wowereit, Frank Henkel, Monika Hermann und Hans Panhoff auf, sofort zurücktreten.

Wir rufen auf zur Demo // 28.6. (!) // 16 Uhr // Hermannplatz

Gestern wurde die "freiwillige Räumung" und der "freiwillige Umzug" der Geflüchteten aus der besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße mit 900 Polizisten aus mehreren Bundesländern vom Senat erzwungen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten und fordern:

- die Räumung der Schule sofort zu stoppen!

- die Anerkennung aller Geflüchteten nach § 23 mit der Gewährung eines sofortigen Aufendhaltsrechts.

- die sofortige Bereitstellung von Wohnungen für alle Geflüchteten!

- eine komplett andere Flüchtlingspolitik ohne Repression und Rassismus sondern mit sofortiger Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel und Freizügigkeit für alle Geflüchteten!

Mehr Infos:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Wir haben am 24. Juni 2014 zusammen mit der Hausgemeinschaft Wax 34; der Hausgemeinschaft Reichenberger Str. 114; der Stadtteil-Initiative Wem gehört Kreuzberg; der Stadtteil-Initiative Karla Pappel (Treptow) und dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! einen Go-In im Rathaus Yorckstraße gemacht und Forderungen gestellt nach:

- einem sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen!
- einem sofortigen und ausnahmslosen Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten!
- der sofortigen Einführung einer Umwandlungsverordnung mit Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
- der Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebiete in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
- der Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung des berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts eines nicht profitorientierten kommunalen Trägers!



Zeitgleich übergaben wir Urlaubsbenachrichtigung an die SachbearbeiterInnen des Amtes für Stadtplanung über ein Jahr vollbezahlten Sonderurlaub. Wir besuchten die SachbearbeiterInnen in ihren Büros und begründeten den Sonderurlaub bei voller Bezahlung als gerechtfertigt, weil:

- den SachberabeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin gegen ihr Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger MieterInnen zu sein. => 1 Monat Urlaub
- die Immobilienblase demnächst platzen wird und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, sehenden Auges die Blase weiterhin mit aufpumpen zu müssen. => 1 Monat Urlaub
- alle Regularien zum Schutz uns MieterInnen (wie Milieuschutz) in der jetzigen Form unwirksam sind und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin ihre Arbeitskraft sinnlos zu verschwenden. => 1 Monat Urlaub
- den SachbearbeiterInnen nicht länger zuzumuten ist, die Ignoranz ihrer Warnrufe durch die politischen EntscheidungsträgerInnen zu ertragen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen in der Regel selbst zur Miete wohnen und demnächst ihre eigenen langjährigen Mietverträge verlieren werden und ausreichend Zeit brauchen, sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine neue Wohnung zu suchen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt sind, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten von uns MieterInnen konfrontiert werden und auf der anderen Seite von InvestorInnen massiv unter Druck gesetzt werden. => 1 Monat Urlaub
- die Personalkürzungen der letzten Jahre die Arbeitsbelastung der einzelnen SachbearbeiterInnen unzumutbar erhöht hat und das Risiko der Gesundheitsgefährdung für sie enorm gestiegen ist => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen für ihre Arbeit viel zu wenig Gehalt bekommen, während sich zeitgleich die PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit Hilfe des Banken- und des Flughafenskandals Millionen in die eigenen Taschen stecken. => 1 Monat Urlaub
- eine neue Gesetzesgrundlage erarbeitet werden muss, die den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von uns MieterInnen beendet und rückgängig macht. => 1 Monat Urlaub
- das Grundbuchamt Zeit braucht, die vielen bereits in Eigentumswohnungen umgewandelten ehemaligen Mietshäuser zurück in Mietshäuser umzuschreiben. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen Konzepte entwickeln und erproben wollen, nach denen wir unsere Häuser selbst verwalten können. => 1 Monat Urlaub
- wir MieterInnen den InvestorInnen einen Monopoly-und Lego-Spielplatz auf dem Gelände der stillzulegenden Schlossbaustelle errichten wollen. => 1 Monat Urlaub

Wir empfahlen den SachbearbeiterInnen ihre Reisekosten bei den bekannten Gentrifizierungsantreibern wie der BImA, Berlin Aspire Real Estate, Taekker etc. abzurechnen, da diese sich schon viel zu lange auf Kosten der MieterInnen bereichert haben. Und für den Fall, dass das eine Jahr nicht ausreichen sollte, den Wohnungsmarkt vom Markt zu nehmen, baten wir die SachbearbeiterInnen zur Sicherheit eine Hand voll Sand vom Urlaubsstrand mitzubringen und stetig ins Gentrifizierungs-Getriebe rieseln zu lassen.

Wir erklärten uns solidarisch mit den Forderungen der streikenden Geflüchteten aus der besetzten Schule nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt.

Die ganze Aktion dauerte eine halbe Stunde und bevor die gerufenen Bullen mit ihren Hunden aus ihren Wannen ausgestiegen waren, übergaben wir noch dem Hausmeister und der Pförtnerin einen Sonderurlaubsgutschein und gingen.

FÜR DIE ANWENDUNG DES § 23 & GEGEN DIE RÄUMUNG DER SCHULE!



Ya basta! Khalas! Es reicht!

Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in be-sonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besse-res Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleich-berechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lö-sungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Statt-dessen machen sie leere Versprechungen und betrei-ben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesell-schaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntau-send macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die ei-nen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den an-deren ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.

Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße!

Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.

In Brasilien startet heute die Fussballweltmeisterschaft 2014.
Gründe die WM zu boykottieren gibt es viele. Aber vor allem schreit nach Boykott, dass:
- für den Bau von Stadien, Straßen und Hotels massenhaft Zwangsräumungen durchgeprügelt wurden und
- die Lebenshaltungskosten vor allem für die Armen enorm gestiegen sind.

Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern von Zwangsräumungen und Verdrängung in Brasilien und wir lehnen die menschenverachtenden Machenschaften der FIFA und der anderen Profiteure entschieden ab!

Anwaltskosten-Soli!

Die Reichenberger Straße 114 besteht aus mehreren Gebäudeteilen. In den 80er und 90er Jahren waren Teile der unterschiedlichen Häuser besetzt. Im Laufe der Legalisierung wurden verschiedene Verträge für den gesamten Komplex ausgehandelt.
Im Rahmen der Umstrukturierung Berlins trifft es nun auch uns.
Die neuen Eigentümer_innen bedrohen mit Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen unsere selbstgestalteten Lebens- und Nachbarschaftszusammenhänge.

Feiert mit uns, für den Erhalt selbstbestimmter Lebensräume und bezahlbaren Wohnraum für alle!

ab 20 Uhr Einlass:
EINTRITT Spende

ab 21Uhr Musik:
So Low Suicide // Kool Thing // DJ Paula Temple // DJ Shuffle // & more...!

Gegen Verdrängung! Gegen Zwangsräumung! Gegen Abschiebung!

Wir bleiben Alle!