Auch am Samstag, den 18.Oktober wird der Mieter_innen-Widerstand gegen Verdrängung und Verschlechterung unser Lebensverhältnisse wieder sichtbar.
Wir nehmen uns die Plätze und Strassen zurück, nutzen sie als unseren öffentlichen Raum des Zusammenkommens und Austausches und bringen unseren Unmut und unsere Kreativität laut und vielfältig zum Ausdruck.

Um 12 Uhr vorm räumungsbedrohten internationalen Treffpunkt Allmende am Kottbusser Damm 25/26



und im Anschluss auf der Lärmdemo in Neukölln Herrfurthplatz um 14 Uhr



Kommt zahlreich!

Die Mieter_innen-Ini in Staaken-Spandau ruft zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern zur Aktion gegen die Verdrängung von Kiezstrukturen in Spandau auf.



Am Freitag, den 17.10.2014 um 8 Uhr 30 soll Ali Baba's Blumenladen in Spandau in der Falkenseer Chaussee Ecke Westerwaldstr. geräumt werden.

Mehr infos gibt es hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/10/14/zwangsraeumung-am-freitag-verhindern-ali-babas-blumen-bleiben/

Kommt zahlreich!!

Im Berliner Ratschlag organisierte Gruppen veranstalten im Oktober eine berlinweite stadtpolitische Aktionswoche. Gestern gab es eine Videokundgebung gegen Berlin Aspire in Neukölln. Berlin Aspire ist auch im Reiche-Kiez als aggressiver Verdränger aktiv.

Auch in Neukölln vertreibt Berlin Aspire die Mieter_innen aus den Häusern, die sie gekauft haben und in Eigentumswohnungen zerschlagen. Bei der gestrigen Videokundgebung vor dem Aspire-Haus Hermannstr. 232/ Biebricher Str. 1a war das Informations-Interesse an den Machenschaften von Berlin Aspire groß. An die hundert Menschen nahmen Platz und informierten sich und auch Passanten nahmen zahlreiches Info-Material mit.

Es ist offensichtlich: Der Widerstand gegen Berlin Aspire wächst. Hunderte Menschen gehen gegen Berlin Aspire demonstrieren, hunderte besuchen Kundgebungen, Bezirksämter verhängen Baustopps. Berlin Aspire kann seine skrupellosen "Geschäftspraktiken" nicht mehr still und heimlich durchziehen. Denn eins ist klar, wenn Menschen ihre Wohnungen verlieren, hört der Spaß auf und die Wut und der Widerstand nehmen zu.

Eine weitere Möglichkeit seine Wut zum Ausdruck zu bringen ist die Lärmdemo am Samstag, dem 18. Oktober 2014 ab 14:00 Uhr auf dem Herrfuthplatz in Neukölln. Die Demo steht unter dem Motto: Zu viel Ärger - Zu wenig Wut; Gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und rassistische Hetze! http://vierundvierzig.blogsport.de/2014/09/16/kurzaufruf-zur-laermdemo-am-18-10-2014/
Sowohl die Videokundgebung als auch die Demo sind Teil der stadtpolitischen Aktionsphase des Berliner Ratschlags vom 9. bis 29. Oktober. http://berliner-ratschlag.org/verdraengung-stoppen-9-29-oktober-2014/

Hier noch der Redebeitrag der gestrigen Videokundgebung:

"Wir machen unsere Kundgebung heute vor dem Mietshaus Hermannstraße 232 Ecke Biebricher Straße. Dieses Haus wurde vor über einem Jahr vom Immobilieninvestor Berlin Aspire Real Estate gekauft. Obwohl laut Gesetzeslage Kauf Miete nicht bricht und somit die Mietverträge natürlich weiterhin gültig sind, werden die Mieter*innen seither vom Eigentümer und der Hausverwaltung BEARM in Person des Entmietungsexperten Frank Emuth eingeschüchtert und massiv unter Druck gesetzt, um sie aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Leere Wohnungen lassen sich schließlich mit mehr Profit verkaufen als solche mit lästigen Mieter*innen.


Berlin Aspire Real Estate hat seit 2011 mehrere Mietshäuser in Berlin gekauft und in Eigentumswohnungen zerschlagen. Ziel von Berlin Aspire ist es ausländischen Anleger*innen, die ihr Geld in Zeiten der weltweiten Finanzkrise in Sicherheit wissen wollen, den Weg in den hiesigen Immobilienmarkt zu ebnen. Maximale Rendite ist die Devise, das Ergebnis die Verdrängung von Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen aus der Innenstadt.

Das Vorgehen von Berlin Aspire ist in allen Fällen ähnlich: Zuerst wird ein Mietshaus gekauft, bevorzugt ein Altbau mit sogenanntem Potenzial, d. h. noch nicht komplett durchmodernisiert und mit relativ günstigen Mieten. Dann wird den Gewerbeeinheiten gekündigt und den Wohnungsmieter*innen eine maximale Mieterhöhung aufgebrummt. Dadurch werden schon mal diejenige Mieter*innen zum Auszug gezwungen, die sich die neue Miete nicht mehr leisten können. Andere werden rausgeekelt oder mit lächerlichen Prämien rausgelockt. Gleichzeitig finden Bauarbeiten an Fassaden und Treppenhäusern statt. Es werden auschließlich Baumaßnahmen forciert, die die Miete in die Höhe zu treiben - wie z.B. der Anbau von Aufzügen und Balkonen. Die frei gewordenen, aufpolierten Wohnungen, werden von Berlin Aspire auf der Website von Airbnb als Ferienwohnungen angeboten. Auch in diesem Mietshaus befinden sich schon mindestens zwei Ferienwohnungen.

Mieterschutz und Mieterrechte interessieren Berlin Aspire nicht. Hier geht's nur um's schnelle Geld.

Jedes Haus gehört einer eigenen GmbH und Co. KG, die unter der Adresse von Berlin Aspire Real Estate in der Friedrichstraße 82 angesiedelt ist. Schon bevor Berlin Aspire ein Mietshaus erworben hat und die Umwandlung in Teileigentum stattfand, beginnt der Verkauf der einzelnen Wohnungen. Dabei ist es vollkommen egal ob das Haus durch Förderbindungen vor Umwandlung und Modernisierung geschützt ist.
In den Online-Verkaufskatalogen tritt die Marketingfirma Berlin Estate als ein weiterer Akteur des Firmengeflechts auf.

Im Internet präsentiert sich Berlin Aspire Real Estate als erfahrenes und in Berlin verwurzeltes Immobilien-Unternehmen mit guten Kontakten. Für die Investor*innen bietet es einen Rundum-Service an: Berlin Aspire kümmert sich um eine günstige Finanzierung des Investments durch die Banken, die Aufwertung des Gebäudes bzw. der einzelnen Wohnungen und zu guter Letzt um die Verwaltung des Objekts inklusive Vermittlung an die richtigen sprich solventen Mieter*innen.

Wichtig ist es, zu verstehen, dass Berlin Aspire nicht nur uns Mieter*innen, sondern auch ihre Käufer*innen im Ausland verarscht. Diese wissen nichts von deutschen Mieter*innenrechten. Milieuschutz, Kündigungsschutz bei Eigenbedarf und dergleichen werden in den Verkaufskatalogen nämlich verschwiegen.

Deshalb ist es wichtig, dass ihr offensichtliche Kaufinteressenten darüber aufklärt, dass bei euch im Haus mit dem Plan vom schnellen Geld nix wird. Nur wenn ihr zusammenhaltet, habt ihr eine Chance, eure Verdrängung hinauszuzögern!

Wir Mieter*innen müssen Druck auf die Politik ausüben, damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt wird! Denn genau diese Umwandlungen sind ein zentraler Verdrängungsmotor in Berlin. Mittlerweile gibt es Stadtteile in denen bis zu einem Drittel aller Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt sind. Dort liegen die Mieten bis zu 30% höher.

München und Hamburg haben es vorgemacht: es geht! Der Senat kann die Bedingungen für ein Umwandlungsverbot schaffen und damit der Zerstörung von bezahlbaren innerstädtischen Mietwohnungen endlich einen wirksamen Riegel vorschieben. Allein die CDU sperrt sich dagegen. Aber auch die scheinbar mieterfreundliche SPD legt sich nicht wirklich ins Zeug. Nur zur Erinnerung: Gerade diese beiden verantworten maßgeblich den Bankenskandal und damit die Verschuldung Berlins und die Abwälzung der Schulden auf uns Berliner*innen.

!!! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben !!!
!!! WIR BLEIBEN ALLE!!!"

Gentrifizierung, die Verdrängung ärmerer Nachbar_innen gegen wohlhabendere um die Gewinne der Haus- und Wohnungsbesitzer_innen zu erhöhen, ist schon lange kein Prozeß mehr, der sich nur auf die Innennbezirke bezieht.
Seit langem kennen wir die Berichte aus den Stadttteilen außerhalb des S-Bahnrings:
Ältere Nachbar_innen aus Zehlendorf berichteten bereits vor 3 Jahren von der Verdrängung von Hartz_4-Empfänger_innen in ihrem Stadtteil. Nach den Hartz_4-Empfänger_innen traf es Nachbar_innen mit geringen Renten.
In Pankow haben vor 2 Jahren ältere Menschen ihr Nachbarschaftshaus besetzt um ihren Ort der Kommunikation und des Zusammenkommen gegen die Profitinteressen zu verteidigen. Die Hoffnung vor allem mithilfe der Partei 'Die Linke' ihr soziales Zentrum zu bewahren wurde enttäuscht. Die rebellischen Rentner_innen von Pankow richten sich auf die nächsten Kampfrunde ein.
Letzte Jahr lernten wir die kämpferische Nachbar_innen aus Spandau kennen.
Sie mobilisierten in ihrem Kiez gegen die Zwangsräumung von Tom und einer Familie. Die Zwangsräumungen konnten nur mithilfe der Polizei durchgesetzt werden.
Gentrifizierung ist ein schleichender ungleichzeitiger Prozeß.
So "verschwinden" nicht nur nach und nach unfreiwillig unsere Nachbar_innen, auch die Infrastruktur wandelt sich. Die Hausbesitzer_innen wollen auch mehr Gewinn aus ihren Gewerberäumen pressen. So wird aus der Kneipe für die Nachbar_innen die Pizzeria für Touristen und andere, die es sich noch leisten können.
Oder aus dem Einkaufladen an der Ecke wird ne Galerie, wie jetzt in der Reiche Ecke Forsterstr..
Die wenigsten, die auf die Einkaufsgelegenheit um die Ecke angewiesen waren, werden wohl einen Nutzen aus der neuen Galerie ziehen können. Im Gegenteil, für einige Nachbar_innen kommen nun zur steigenden Miete auch noch Fahrkosten zum Einkauf dazu.
Und so verändern sich die Lebensbedingungen - schleichend - zum schlechten.

Die Nachbar_innen in Spandau wollen dem nicht stillschweigend zuschauen.
Dort will der Lebensmittelkonzern Edeka einen langjährigen Blumenladen vertreiben.
Die Nachbar_innen meinen, dass Ali Baba's Blumenladen zu ihrem Kiez passt und
bleiben soll.
Deshalb rufen sie für Samstag, den 11.10. um 12 Uhr zu einer Kundgebung in Spandau auf.

Kundgebung am 11.10. // 12:00 Uhr // Falkenseer Chaussee Ecke Westerwaldstr.

Berlin Aspire Real Estate hat an die 20 Häuser in Berlin gekauft und betreibt überall das gleiche Spiel: Umwandlung in Eigentumswohnungen, Entmietung, Modernisierung, Vermietung als Ferienwohnungen. Bei uns im Kiez wehren sich die Mieter_innen der Reiche 114 gegen diese Übergriffe. Die Hermannstr. 232 in Neukölln gehört auch Berlin Aspire. Zur Unterstützung der Mieter_innen und der Stadtteil-Ini dort vor Ort, der Stadtteilgruppe 44_rund um die Hermannstraße, hier ein Veranstaltungstipp:

Videokundgebung gegen Verdrängung
Wo: Biebricher Str. 1a-3
Wann: Dienstag, 14.10.2014 ab 19:30 Uhr
Was: Mietrebellen

Nach der erfolgreichen vielbesuchten Video-Kundgebung in unserem Kiez hier ein Hinweis auf einen weiteren Film zur Veränderung in unserer Stadt und die verschiedenen Kämpfe in diesem Umfeld.

Filmpremiere am 9. Oktober um 18:30 Uhr im Kino Moviemento – Kottbusser Damm 22 – Berlin Kreuzberg



In jedem Kiez der Stadt kann die Verdrängung anders aussehen. Entsprechend ändern sich auch Kampfformen. Und so haben auch die kämpfenden Nachbar_innen und Profiteure verschiedene Gesichter. Dies zeigt der Film aus unserem Nachbarkiez Treptow.

Mehr Infos hier: Verdrängung hat viele Gesichter

Wir treffen uns wieder zur offenen Nachbarschaftsversammlung:

Wo: Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, bei schönem Wetter im Hof, bei schlechtem Wetter in der Kantine (Hof) oder im Café (vorne)

Wann: 16:00 Uhr

Themen: alles was ihr mitbringt + mietenpolitische Aktionstage vom 13.- 29. Oktober

Über 100 Nachbar_innen kamen bei der gestrigen Videokundgebung zusammen und tauschten ihre Informationen, Sorgen und Erfahrungen aus. Hunderte Passanten nahmen Flyer mit, die über den aktuellen Stand im Kiez informieren.

Gezeigt wurden Clips zur Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73 im März 2014 und der Dokumentarfilm "Mietrebellen".

Redebeiträge zur Videokundgebung gegen Verdrängung am 2. Oktober 2014:

Am Abschnitt Reichenberger Straße zwischen Forster und Liegnitzer Straße lassen sich exemplarisch drei Verdrängungspraktiken thematisieren, die vielen Menschen hier im Kiez und stadtweit massive Probleme bereiten:

1. Aggressiver Austausch langjähriger Mieter_innen durch zahlungskräftige Neumieter_innen

Das Haus Reichenberger Str. 73 gehört der Familie Brenning. Ernst Brenning, CDU-Politiker, Alter Herr einer Burschenschaft und Notar betreibt seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieterschaft. Auf die Spitze trieb er es mit der Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie aus der Wohnung im Vorderhaus rechts 1. Stock, direkt über der Pizzeria, am 27. März diesen Jahres.

Brenning klagte über Jahre hinweg gegen diese Familie mit immer wieder neuen fadenscheinige Beschuldigungen. Er verlor. Aber er klagte weiter bis er irgendwann auf eine Richterin stieß, die ihm eine an den Haaren herbeigezogene Schutzgelderpressung durchgehen ließ. Die Pizzeriabetreiberin, eine ehemalige Hauswartsfrau der Brennings, arbeitete ihm dabei naiv oder mutwillig zu und trug so letztlich mit zur Räumung bei.

Obwohl der Prozess um die Kündigung der Wohnung noch nicht abgeschlossen ist, konnte Brenning die Familie räumen lassen. Bei der Räumung solidarisierten sich viele Nachbar_innen mit der Familie und bildeten eine Blockade am Hauseingang. Doch Brenning beantwortete die Solidarität der Nachbar_innen mit einem brutalen Polizeieinsatz. Nach der Räumung und bei der Demo zwei Tage später nahm die Polizei bis zu 15 Menschen fest. Der erste Repressionsprozess gegen Eine der Festgenommenen hat inzwischen begonnen, wurde aber auf Mitte Oktober vertagt, weil der geladene Zeuge – ein Polizist – nicht erschienen war. Dass ihn nun eine Geldstrafe von 150 € oder 3 Tagen Knast erwarten, ist nur ein geringer Trost, denn die Anschuldigung wegen Beleidigung ist noch nicht vom Tisch. Die Anklage wegen Widerstands wurde dagegen bereits fallengelassen. Wir fordern, dass auch alle anderen Anklagen fallengelassen werden und keine Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden!

Der Berufungsprozess der zwangsgeräumten Familie ist nach wie vor offen. D. h. bis heute ist noch nicht geklärt, ob die Familie überhaupt hätte ausziehen müssen. Dass das Landgericht die Berufung angenommen hat, zeigt zumindest deutliche Zweifel, dass das Räumungsurteil des Amtsgerichts rechtsgültig ist. Die Berufung wird am 3. Dezember um 10:45 Uhr am Landgericht, in der Littenstraße 12-17 in Mitte, 3. Stock, Raum 3807 verhandelt. Doch Brenning hat sein Ziel schon jetzt erreicht: die Wohnung ist für die Familie verloren und er konnte sie teurer neu vermieten.

Und genau das ist Brennings Masche: Mieter_innen mit allen Mitteln raus klagen und raus ekeln und die Wohnungen dann teurer neu vermieten. Eine Wohnung im Dachgeschoss des Hinterhauses wurde vor einigen Jahren auf Eigenbedarf gekündigt. Eine kinderreiche Familie musste ausziehen. Vor kurzem wurde diese Wohnung auf Immonet zum Preis von fast 2.000,- € Miete monatlich angeboten. Luxusmodernisiert mit Parkett, zwei Bädern mit Schiefer und Marmor ausgestattet, Tropical Rain – Wellness Dusche und Bidet. Und das ganze in einer angeblich netten Hausgemeinschaft im reizvollen Reichenberger-Kiez. Bevor Brenning seine aggressive Entmietung betrieb, war die Hausgemeinschaft tatsächlich nett. Es ist mehr als schäbig, dass Brenning seine langjährigen Mieter_innen drei Mal verheizt: erst zockt er sie ab, dann schmeißt er sie raus und dann vermarktet er sie noch als wertsteigernde Etikette. Schäm dich Brenning!

Wir fordern alle Wohnungssuchenden auf sich zu informieren, wie die Wohnungen frei geworden sind, in die sie einziehen wollen! Hier im Kiez wollte bis vor kurzem niemand wohnen, der Wert auf eine vorzeigbare Wohnadresse legte. Jetzt werden immer wieder Mieter_innen durch Zwangsräumungen oder andere Schikanen aus ihren Wohnungen gedrängt, weil dieser Kiez inzwischen angesagt ist und die Eigentümer wesentlich höhere Mieten bei Neuverträgen verlangen können. Jedem Neumieter sollte bewusst sein: Eine Wohnung hier ist selten einfach so zufällig leer! Oft wurden die langjährigen Mieter_innen aggressiv aus ihnen verdrängt! Wie soll eine angenehme Nachbarschaft unter diesen Voraussetzungen möglich sein?

2. Vertreibung des langjährigen Kleingewerbes

Der Edeka an der Ecke Reichenberger/Forsterstraße wird zum 25. Oktober schließen. Die Filiale wird aufgelöst, denn der Gewerbemietvertrag wurde nicht verlängert und der Betreiber konnte im näheren Umfeld keine bezahlbaren neuen Räume finden. Die Vermieter-Eigentümer planen die Räume in drei separate Einheiten aufzuteilen und einzeln neu zu vermieten. Dabei ist dieser Edeka seit Jahrzehnten die tägliche Einkaufsadresse für mehrere tausend Anwohner_innen. Nun muss er schließen. Ein Stück Kiez geht mit ihm verloren und alte, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen müssen länger Wege und ein anonymes Supermarkteinkaufen auf sich nehmen.

Doch der Edeka ist kein Einzelfall. Ein paar Ecken weiter an der Reichenberger/Lausitzerstraße hat erst vor kurzem ein Kiosk und Späti geschlossen. Neuvermietet wurden die Räume an eine Bürogemeinschaft. Und auch von Kiosken hier wissen wir, dass sie Mieterhöhungen von 1000,- Euro bekommen haben.

Uns macht es wütend, dabei zugucken zu müssen, wie unsere Versorgungs-Infrastruktur zusammen bricht, weil Eigentümer den Hals nicht voll genug kriegen können. Wir fordern eine Zweckentfremdungsverordnung auch für Gewerbe! Denn wir brauchen hier Kitas und Lebensmittelläden und keine weiteren Galerien, Cafés, Pizzerien und Bürogemeinschaften!

3. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Ein weiteres Problem ist die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Immer mehr Häuser werden von Spekulanten aufgekauft, entmietet, modernisiert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und gewinnbringend weiterverkauft. Aktuell trifft es die Reichenberger Straße 114, die durch Berlin Aspire Real Estate in Eigentumswohnungen umgewandelt und als Kapitalanlage vermarktet werden soll. Aber die Mieter_innen wollen das nicht! Sie wohnen dort schon seit Jahrzehnten in einer intakten und solidarischen Nachbarschaft. Das Haus wurde Mitte der '90 mit öffentlichen Mitteln saniert. 80% der Kosten wurden als Fördergelder vom Senat zugeschossen. Der Eigentümer bekam quasi eine Wertsteigerung seines privaten Eigentums auf dem Silbertablett serviert. Ursprünglich waren an diese Fördergelder Auflagen gebunden, wie WBS-Belegungsbindung, 20 Jahre Mietpreisbindung und eigentlich auch eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder auf die Miete nach BGB 558 Absatz 5. D. h. die Mieten in diesem Haus müssten aufgrund der umfangreichen Fördergelder eigentlich immer unterhalb des Mietspiegels liegen. Aber wen kümmert's? Die Eigentümer umgehen hier und da die WBS-Bindung und die Gerichte hebeln mal eben Paragraphen aus. Eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder käme ja einer Enteignung gleich, so die Richter. Vergessen waren die hohen Summen, die die öffentliche Hand den privaten Eigentümern schenkte um sie zur Sanierung und Modernisierung ihrer heruntergekommenen Häuser zu animieren. Der Stadtteil war so heruntergekommen, weil die Politik jahrelang eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betrieben hatte. Wenn man sich die aktuellen Reden der Politiker anhört, ist offensichtlich: die Politik hat bis heute nichts dazugelernt.

Und weil das alles noch nicht schlimm genug ist, lügt die SPD, wo sie nur kann. Während Bausenator Michael Müller in der Presse lamentiert, dass Berlin dringend eine Umwandlungsverordnung braucht, aber leider der Koalitionspartner CDU blockiert, fegt Iris Sprangen, Sprecherin der SPD, das Thema Umwandlungsverordnung von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der Opposition im Abgeordnetenhaus eine Umwandlungsverordnung beschließen. Aber die SPD will nicht! Denn die SPD vertritt genauso wenig wie die CDU die Interessen der normal bis gering Verdienenden in dieser Stadt. Uns bleibt deshalb nur ein Weg: unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße und fordern: Umwandlungsstopp jetzt sofort!

Dokumentarfilme zum Thema: "Betongold" (2013), "Mietrebellen“ (2014), "Wem gehört die Stadt" (2014), „Verdrängung hat viele Gesichter“ (2014)

Donnerstag, 02. Oktober 2014, ab 19:30, Videokundgebung zum Thema Verdrängung und Widerstand

Wir zeigen:
- die Videos zur Zwangsräumung in der Reichenberger 73 vor einem halben Jahr und informieren über den aktuellen Stand
- den Dokumentarfilm Mietrebellen, der die Mieter_innenproteste der letzten Jahre dokumentiert. Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit den Filmemachern.

Auch an diesem letzten Sonntag im Monat, also am 28. September, findet wieder das Café gegen Zwangsräumgen um 16 Uhr im Stadtteilzentrum in der Lausitzerstr. 8 statt.



Im Stadt­teil­zen­trum Kreuz­berg, Lau­sit­zer Stra­ße 8, fin­det immer am letz­ten Sonn­tag im Monat um 16 Uhr das selbst­or­ga­ni­sier­te Café statt. Hier kann man an­de­re von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­ne Leute bei Kaf­fee und Ku­chen ken­nen­ler­nen, sich ge­mein­sam über Er­fah­run­gen aus­tau­schen und auch Leute fin­den, die sich ge­mein­sam, selbst­or­ga­ni­siert gegen ihre Zwangs­räu­mung weh­ren wol­len. Kommt vor­bei!

UNITED NEIGHBOURS // Bleiberecht und Wohnraum für Alle!

Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstrasse haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.

Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstrasse sind Politik und Polizei bis zum äußersten gegangen und haben den Geflüchteten jegliche Anerkennung als Menschen entzogen. Ähnliches müssen Roma-Familien erleben, die auch von öffentlichen Orten wie dem Görlitzer Park vertrieben und stetig drangsaliert werden. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung, Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste - damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.

>> Wir lassen uns nicht brechen, nicht spalten und nicht trennen.
>> Wir wollen ein Leben ohne Angst vor Zwangsräumungen, ohne Lager, Abschiebungen und Verdrängung!
>> Wir kämpfen - denn es lohnt sich, wie der Widerstand gegen die Räumung der Schule und abgewendete Zwangsräumungen zeigen.

Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus - für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.

Demonstration // SA 27.09. // 15h
Ohlauer/Spreewaldplatz
Nach der Demo Konzert am Oranienplatz

Weitere Infos unter
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
https://www.facebook.com/events/1475369582735036/

Seit 10 Jahren schon ist das Allmende in Kreuzberg ein wichtiger Ort zum Zusammenkommen und sich aus zu tauschen. Wie bei vielen anderen Projekten droht jedoch das Aus wegen Verdrängung.
Das Allmende hat die Kündigung ihrer Räume erhalten und erwartet den Räumungsprozess im Oktober.
Trotzdem lassen wir uns das feiern nicht verderben.
Im Gegenteil!

Kommt alle zum 10 jährigen Allmende-Fest im Jockel!

Presseerklärung

Heute, 10.09.2014, fand im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sitzung statt, in der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte. Diese Verordnung sollte für die „Milieuschutzgebiete“ in den Bezirken Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine Genehmigungspflicht einschränken.

Viele Interessierte, betroffene MieterInnen und PressevertreterInnen waren anwesend. Die Besucherplätze des Saals 311 waren gut gefüllt.

Auf Antrag von Frau Spranger, Sprecherin der SPD im Ausschuss, wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU der Punkt der Umwandlungsverordnung gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Dies ist nun schon die vierte Verschiebung des Themas. Der zuständige Senator hatte es nicht nötig auf der Sitzung zu erscheinen. Für die von Umwandlung betroffenen MieterInnen ist dies Hohn.

Gerade in den Berliner Milieuschutzgebieten wäre die Umwandlungsverordnung ein notwendiges Instrument um die schnell fortschreitende Verdrängung von langjährigen MieterInnen aus ihren Wohnungen und Kiezen zu verhindern. Außerdem könnte so bezahlbarer Wohnraum im Innenstadtbereich erhalten werden.

Dass ein solches Verbot notwendig ist, zeigen die Zahlen der umgewandelten Wohnung in Berlin. Im Jahr 2013 wurden 9178 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

München und Hamburg haben sich getraut und eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wann traut sich Berlin?

In den vergangenen Wochen haben sich führende SPD-Köpfe, insbesondere Herr Müller und Herr Stöß, in der Presse geäußert, dass sie eine Umwandlungsverordnung für Berlin erlassen wollen. Nun hat sich gezeigt, dass dies nur leere Politikerhülsen sind, die sich mit Verweis auf den Koalitionspartner in Luft auflösen. Obwohl die SPD mit den Stimmen der Opposition die Umwandlungsverordnung verabschieden könnte.

Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp aller Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und den Erlass einer Umwandlungsverordnung!

Stadtteilinitiative Café Reiche

wir übernehmen von:
https://www.facebook.com/events/1494353520803139/

"Tag X ist heute!

Wir richten uns gegen das Verhalten des Senates und die Ignoranz, mit
der die Berliner Politik auf den Protest der Refugees reagiert. Unsere
Solidarität gilt den Refugees, die 12 Tage lang mit unzureichend Wasser
und praktisch keinem Essen auf dem Dach in der Gürtelstraße für ihre
Rechte protestiert haben.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Mo 8.9. | 18 Uhr
Kaisers an der Warschauer Brücke (S+U-Bhf Str.)

http://fb.com/infoguertelstr
http://twitter.com/guertelstr
http://guertelstrasse.wordpress.com/"

Im Frühjahr hat der Justiziar der Berliner CDU Brenning 2 Zwangsräumungen im Haus seiner Familie in der Reichenberger Straße 73 beauftragt. Im Rahmen dieser Gentrifizierungsmaßnahmen kam es zu einer Sitzblockade und einer Demonstration von solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen. Die Polizei unterstützte die Verdrängungsaktivitäten des Parteifreunds ihres obersten Vorgesetzten tatkräftig. Am Ende gab es eine zertrümmerte Parterre-Wohnung, verletzte Nachbar_innen und viele festgenommene Mieter_innen.
Der erste Prozess gegen eine solidarische Nachbarin beginnt nun am
Donnerstag, den 11. September um 10 Uhr in der Turmstr. 91 in Raum 456.
Die Nachbarin wünscht sich solidarische Prozessbeobachtung.

Cafe Reiche und Nachbar_innen aus der Reichenberger Str. rufen zur Prozessbegleitung auf.
Denn wir handeln seit langem nach der Devise:
Keine/r geht allein zum Amt, Vermieter, Chef und schon gar nicht zum Prozess!