Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V.,
dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager
Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung
verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und
Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der
Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat
Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende
Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre
schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung
bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete
gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot
ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“
muss ihre Verpflichtungen erfüllen!

In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung
obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang
bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des
Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis
Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche
Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt
die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22
(Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine
neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt
werden.

Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die
Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich
menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose.
Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die
Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt
es nicht.

Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun
einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen,
akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen
hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen
sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für
menschenwürdigen Wohnraum für alle!

„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem
angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht
und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre
Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig
Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die
„Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr
2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der
vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar
noch schlechter ab als die anderen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften.
„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die
Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie
bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende
Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen,
Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am
stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen
Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:
- Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl.
der Wohnung in der Falkstr. 22.
- Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt
wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer
anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im
selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe
frei.
- Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen
der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten
Kontingente.
- Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten
Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien
Wohnungsmarkt.

Hintergrund:
- Do., 05.06.2014, um 14 Uhr, findet eine Kundgebung vor „Stadt und Land“
statt, Hermannstr./Werbellinstr. (U-Bhf. Boddinstr.):
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/06/03/5-6-14-uhr-kundgebung-vor-stadt-und-land/
- Hintergrund zur Situation der zwangsräumungsbedrohten Familie:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/09/10/offener-brief-drohende-zwangsraeumung-einer-4-koepfigen-familie-in-neukoelln/
- Erfüllungsquoten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Geflüchtete:
http://bglbb.blogsport.de/2013/07/03/aktuelle-anfragen-im-abgeordnetenhaus/
- Interview mit Geflüchtetem über Wohnungssuche:
http://bglbb.blogsport.de/2012/11/19/interview-wohnen-fuer-gefluechtete/

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" betreibt ein falsches Spiel und versucht zwangsräumungsbedrohte und geflüchtete Nachbar_innen gegeneinander auszuspielen. Aber:
Wir lassen uns nicht spalten!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Einkommen und Bleibereicht für alle!

Informiert euch unter:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Und kommt zur Kundgebung vor "Stadt und Land" in der
Hermannstr. Ecke Werbellinstr. nähe U-Bahnhof Boddinstr.
am Donnerstag den 5. Juni ab 14 Uhr.

Am Sonntag, den 1.6. findet wie immer um 16 Uhr unsere Nachbarschaftsversammlung im Reichekiez in der Kantine der Regenbogenfabrik im Hinterhof der Lausitzer 22 statt.
Es gibt dies mal keine Themenvorgabe.
Zu bereden gibt es genug.

Informiert eure Nachbar_innen, Freund_innen und Familie
und kommt alle!

Erneut ist es Nachbar_innen in Warschau gelungen mit einer Sitzblockade eine anstehende Zwangsräumung zu verhindern.



Die Nachbar_innen aus Warschau berichten:
Am 22. Mai wurde in Warschau erneut eine Zwangsräumung erfolgreich blockiert.
Es ging um einen 80-jährigen Rentner, der seit mehreren Jahren seine Rente nicht
erhielt. Wegen einer Krankheit gelang es ihm nicht die bürokratischen Probleme zu
überwinden. Da er keine Familie hatte und auch das Sozialamt ihm nicht half,
entstanden Schulden.
Der Wohnungseigentümer versuchte am 22.5. den alten Mann in ein Obdach-
losenheim zu räumen. Etwa 30 Nachbar_innen haben die Zwangsräumung mit
einer Sitzblockade vor der Wohnungstür gestoppt. Die Lage war während mehrerer
Stunden angespannt, da man nicht wußte, ob die Polizei eingreifen wird.
Hilfreich war, dass auch ältere Nachbar_innen an der Blockade teilnahmen, denn die
Polizei hatte wenig Interesse diese Menschen 11 Stockwerke die Treppen hinunter zu
tragen. Schliesslich gab es ein Gespräch mit dem Leiter des staatlichen
Eigentümerunternehmens. Unter der Bedingung, dass die Schulden regelmässig beglichen
werden, wurde die Räumung ausgesetzt.
Die Blockade wurde von der Kampania Obrony Lokatorów (Kampagne zum Verteidigung der Mieter_innen) organisiert.

Stop eksmisjom!
Stoppt Zwangsräumungen international!

Am Samstag, den 17. Mai gibt es wiedermal ein Videokundgebung in der Reiche.



Ab 21 Uhr zeigen wir Videos zu den Räumungen:
- in der Reichenberger 73 am 27. März 2014
- in der Hofackerzeile 2A am 8. Mai 2014
Außerdem gibt es Videos und Infos über die Hintergründe und Vorläufe der Räumungen und dem was danach noch alles kam.

Es gibt Redebeiträge zur aktuellen Situation:
- der Flüchtlinge in der besetzten Schule
- verschiedener Häuser hier im Kiez

Kommt zur Reichenbergerstraße 73!
Informiert und solidarisiert euch!

Madrid | Die Asamblea de Vivienda Centro [Nachbarschaftsversammlung im Zentrum von Madrid] hat sich ein weiteres Gebäude zurückgeholt
Es ist der 5. wiederangeeignete Häuserblock in Madrid in weniger als einem Monat
Seit April haben sich Nachbar_innen im Umfeld der Kampange Obra Social [Sozialwerk] der PAH in Madrid das 5. Gebäude aus dem Besitz von Banken oder Immobilienfirmen wiederangeeignet.
Am vergangenen 11. Mai hat die 'Asamblea de Vivienda Centro' ein weiteres Gebäude besetzt um es als Wohnraum in Madrid zu nutzen. Es handelt sich um ein Haus des Unternehmens 'Construcciones y Promociones Calvin SL' mit 6 Wohnungen in der Straße Toledo 89 mitten im Zentrum Madrids. In diesem Haus werden zukünftig 10 Familien wohnen, „die aufgrund der finanziellen Unsicherheit in der sie sich befinden, keine andere Wohnung finden können“, berichten Menschen aus der Nachbarschaftsorganisation.
Es ist bereits die 3. Besetzung dieses Kollektivs, die aus den Nachbarschaftsversammlungen der 15M [Bewegung 15. Mai] der Stadtteilen Austrias, Lavapiés, Letras und Malasaña entstanden ist. Bereits vor 2 Wochen wurde 'La Leona' [die Löwin], ein Gebäude im Viertel Malasaña in dem nun 11 Familien leben, 'wieder in Besitz genommen' sowie am vergangenen 5. Januar La Manuela, ebenfalls im Viertel Malasaña, in welchem nun 19 Familien wohnen.
Diese 3 Gebäude sind Teil der Kampange 'Obra Social' in Madrid, die seit ihrem Bestehen sich bereits 7 Häuser wiederangeeignet hat. Schon im April kündigte die PAH in Valllecas die Wiederaneignung von 3 Gebäuden an, die zu den im Oktober 2013 in Carabanchel von der dortigen Nachbarschaftsversammlung vorgenommen Wiederaneignungen hinzu zählen sind. 'Obra Social' in Madrid ist wiederum Teil der Kampange 'Obra Social PAH', die bereits im gesamten Land mehr als 1200 Personen in Wohnungsnot wieder zu Wohnungen verhelfen konnte. Dazu wurden mehr als 30 Häuser besetzt.


Solidaritätskundgebung vor dem neubesetzten Haus in Malasaña / Diso Press

Die Nachbarschaftsversammlung Vivienda Centro macht mit diesem Akt darauf aufmerksam, daß die Eigentumsfirma das Gebäude seit mehr als 5 Jahren unbewohnt lässt, „wohl in der Hoffnung, daß sich der Wohnungsmarkt erholt und neue Geweinne aus den Wohnungen geschlagen werden können“. Jetzt, kündigte das Organisationskollektiv mittels einer Erklärung an, „werden dort 10 Familien bestehend aus alleinerziehenden Müttern mit Kindern, Alte und Junge zwischen 20 und 40 Jahren, viele von ihnen Student_innen leben“.
'Vivienda Centro' erklärte, dass das Ziel dieser Bestzung, „neben dem Dach über dem Kopf für diese Familien und dem Öffentlich machen der fehlenden Antworten seitens der Stadtverwaltung, der Finanzunternehmen und anderer Akteure der Immobilienspekulation, das Erreichen von gerechten sozialen Mieten für diese Familien sei“.
Die Besetzung des Wohnblock wurde von über 200 Nachbar_innen begleitet, die sich auf beiden Seiten des Gehwegs der Strasse Toledo aufstellten um die „Befreiung“ des Gebäudes zu unterstützen ohne den Verkehr zu unterbrechen und Parolen sangen wie „un desahucio, otra ocupación” [Für jede Räumung eine Besetzung] oder “sí se puede“ [Zusammen packen wir's]. Obwohl zahlreiche Einheiten der 'Unidad de Intervención Policial (UIP)' [Interventionspolizei] im Stadteil zusammengezogen wurden, griffen sie nicht ein, so dass es auch zu keinen Zwischenfällen kam.
Freie Übersetzung von:
http://www.diagonalperiodico.net/movimientos/22856-quinto-bloque-recuperado-madrid-menos-mes.html

Am kommenden Donnerstag, den 15.05.14 wollen Nachbar_innen und blockupy zusammen zur Zentrale der GSW / Deutsche Wohnen ziehen um die Mieter_innen im Mieterhöhungsstreik zu unterstützen. Anbei der flyer mit dem die Stadtteilinitiative 'Cafe Reiché' ihre Nachbar_innen in den GSW/Deutsche Wohnen-Häusern im Kiez zur Demo ab dem Protest-Gecekondu am Kotti einlädt.

Die PAH kündigt stille escraches* während Wahlkampfveranstaltungen der PP* an
Barcelona// Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca [Vereinigung Hypothekenbetroffene/r](PAH) mischt sich in die Kampange zur Europawahl ein. Sie will die Bürger_innen daran erinnern, daß eine Unterstützung der Kanidatur von Migual Arias Cañete [der PP] eine Stimme gegen die Gesetzesinitiative (ILP) ist, welche von der PAH ins Parlament eingebracht wurde, jedoch von der dort herrschenden Mehrheit der PP-Abgeordneten abgeschmettert wurde. Eine Stimme für die PP bedeutet eine Stimme gegen eine Hypothekeschuldtilgung bei Wohnungsrückgabe, gegen ein Moratorium der Zwangsräumungen, und die Schaffung eines Pools von Sozialwohnungen bestehend aus den vielen leerstehenden Wohungen, die im Besitz der Banken sind, die per Steuergelder am Leben gehalten wurden.
Deshalb wird die PAH erneut im ganzen Land während der Wahlkampfphase der PP zum Mittel der escraches greifen, diesmal jedoch in neuer Form: der Protest soll sich nicht informativ an die Abgeordnet_innen richten, sondern an deren Wähler_innen und die Aktionen werden schweigend durchgeführt werden. Man werde grosse runde rote Plakate mit Informationen über die Anzahl der täglichen Räumungen oder der Zahlungen zur Bankenrettung präsentieren, genauso wie grosse runde Plakate in grün, die auf die Erfolge der PAH verweisen, wie z.B. auf die über 1000 verhinderten Zwangsräumungen. Ausserdem werde man flyer verteilen, die über die Wohnungspolitik der PP informieren.

Die Organisation startete diese neue Kampange am 9.Mai 2014 mit einer Pressekonferenz mitten auf dem zentralen Platz 'plaza de Catalunya de Barcelona', wo sich hunderte Aktivist_innen mit roten und grünen Pappplakaten zu einer Mauer formierten, genauso wie sie es bei ihren escraches bei den Wahlakten machen werden. Eine 'Drone' der Organisation, gesteuert von einem Aktivisten, machte aus der Luft Fotos dieser 'performance' um zu zeigen, dass die PAH 5 Jahre nach ihre Entstehung mehr Unterstützung besitzt denn je.
„In dieser neuen Kampange der escraches werden wir nicht versuchen die Abgeordnet_innen der PP zu informieren. Sie hatten genügend Zeit und Gelegenheiten sich zu informieren, sie wissen was los ist, aber bis heute haben sie in voller Absicht gegen die Menschenrechte agiert“, erklärte die Aktivistin Lucía Martín. „Unsere Absicht ist es nun die Bürger_innen zu informieren und dies werden wir während der Wahlkampfakte schweigend machen. Wir werden die Informationen auf großen runden roten und grünen Plakaten präsentieren und flyer mit weiteren Infos verteilen“, erklärte sie weiter.
„Die Partido Popular hat kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten und das zu wissen ist wichtig vor der Wahl. Die PAH veröffentlicht die Informationen, die die PP verheimlichen will“, ergänzt die Organization. Xavi Ferrer, Mitglied der Platform, erklärte, daß die escraches nur bei den öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden, nicht jedoch bei den Mitgliederwahlveranstaltungen. „Wir wollen keine Konfrontation mit den Wähler_innen der PP bei diesen Veranstaltungen“, versicherte er.
Eine 'Anomalie' in Europa
Die Organization erinnerte daran, daß Spanien eine 'Anomalie' im europäischen Kontext sei. Es sei das Land mit den meisten Zwangsräumgen und gleichzeitig das Land mit den meisten leerstehenden Wohnungen. 2013 gab es 184 Zwangsräumungen pro Tag, betonte die PAH, und seit dem Beginn der Krise waren es mehr als 5000000 wegen Hypothekenschulden. „Das Gesetz der PP bringt keine Lösung für die Tausende von Familien, die unter diesem Hypothekenschwindel leiden“, erklärt die Organisation und stellt deshalb klar, dass „die kriminellen Politiker_innen der PP den Bürger_innen und der Demokratie den Krieg erklärt haben“. „Die PAH eröffnet diese Kampange um die Verantwortlichen dieser 'Anomalie' aufzuzeigen und ihr eine Ende zu bereiten“ urteilte Guillem Dominge, ein weiterer Sprecher.

Mehr als 1000 verhinderte Zwangsräumungen
184 Zwangsräumungen täglich
Die neue Kampange der escraches der PAH zielt auch auf die Finanz- und Bankinstitutionen. Es werden Bankschalter blockiert werden „um aufzuzeigen, daß sie die Blockierer der Gesetzesinitiative sind, die eine Lösung für Tausende von Familien ist“. Es ist genau diese Komplizenschaft der Finanz- und Politmacht, die die PAH dazu veranlasst genau diese Bürger_innen zu informieren, die vermeintlich die PP wählen. Nach Informationen des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) veröffentlicht am vergangenen Donnerstag, wird die PP die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. In diesem Sinne teilten sich die Aktivist_innen nach Ende der Pressekonferenz auf um zu verschiedenen Bankschaltern zu gehen und diese Büros mit den Worten „Schuldige“ zu „versiegeln“. Bereits seit 5 Tagen klebt die PAH Aufkleber an die Fasaden von Banken mit Schaltern, welche den Beginn einer neuen Öffentlichkeitskampange ankündigte.
„Ab heute“ bekräftigt die PAH in einem Kommunique, „“werden die Parteien, die sich bei den Wahlen präsentieren, aber nicht unsere seit 5 Jahren formulierten Minimalforderungen unterstützen, Ziele der PAH werden bis wir eine Gesetzesänderung erreicht haben. Die Abstimmungen in Europa,
betont die PAH, sind von besonderer Bedeutung, da die europäischen Institutionen die Hauptinstanzen sind, die den spanischen Staat in juristischen und normativen Fragen bezüglich der Hypothekenpraxis korrigiert haben. Das zeigt das Urteil des europäischen Gerichtshof, welches das spanische Gesetz zu den Zwangsräumungen für Unrecht hielt.

*escrache: öffentliche Protestaktion gegen Politiker_innen
*pp: partido popular: rechtskonservativer Partei, z.z. an der Regierung

freie Übersetzung eines Artikel der webseite lamarea.com
spanische Artikel hier:
http://www.lamarea.com/2014/05/09/la-pah-retoma-los-escraches-para-las-europeas/#comments
http://www.kaosenlared.net/component/k2/item/87216-v%C3%ADdeo-la-pah-comienza-#escrachereloaded-ni-un-pol%C3%ADtico-que-no-apoy%C3%B3-la-ilp-se-librar%C3%A1-durante-la-campa%C3%B1a.html

Ngo und Mohammed sollen morgen, Donnerstag, den 8.Mai mit ihrem Kind auf die Strasse gesetzt werden! SPD-Senator Müller und die Gewobag sind dafür verantwortlich!

Blockieren wir die Zwangsräumung!
Morgen früh ab 8 Uhr in der
Hofackerzeile 2A in
Berlin-Charlottenburg
Stoppt Zwangsräumungen international!

Erneut wird einer Familie ihre Wohnung und das Recht auf Wohnraum genommen.
Erneut zeigt eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, dass es auch ihnen nur um den Profit geht.
Erneut zeigen Politker_innen, dass wir von ihnen rein gar nichts zu erwarten haben, wenn es um unsere Lebensbedingungen geht.



Warum Mohamed und Ngo mit ihrem Kind ihre Wohnung verlieren sollen, erfahrt ihr hier:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/05/03/pm-zwangsraeumung-einer-familie-am-8-5-durch-die-gewobag/

Blockieren und verhindern wir gemeinsam die Zwangsräumung von Mohamed und Ngo!
Wir können uns nur selbst und gemeinsam helfen!

Kommt am Donnerstag, den 8. Mai, um 8 Uhr nach Charlottenburg in die
Hof­acker­zei­le 2A
U Ja­kob-​Kai­ser-​Platz

Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangsräumungen international!

Wir treffen uns wieder ab 16:00 in der Kantine der Regenbogenfabrik im Hof der Lausitzer Str. 22 um uns bei Kaffee und Kuchen über anstehende Themen im Kiez und mögliche Ansätze unserer Solidarität mit den Geflüchteten auszutauschen.
Kommt, vernetzt und solidarisiert euch!

Dass es keinen Sinn macht auf irgendwelche Vertreter_innen oder Repräsentanten, seien es nun Politiker_innen, NGOs oder selbsternannte Führer_innen, zu warten, wissen die Nachbar_innen, die gemeinsam für ihre Wohnungen kämpfen, schon lange.
Auch die kämpfenden Flüchtlinge vor allem in Hamburg und Berlin haben vorgemacht, dass sie ihre Vorstellung von einem anderen Leben am besten artikulieren und umsetzen können, wenn sie ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Politiker_innen haben ihnen die elementarsten Rechte und Lebensumstände vorenthalten, um in den Momenten, wo Verzweiflung und Resignation untereinander explodieren, öffentlich zu erklären, dass man so nicht leben kann.
Die Flüchtlinge organisieren sich trotz aller Spaltungsversuche, Niederlagen und Enttäuschungen weiter selbst und demonstrieren am kommenden Samstag um 14 Uhr vom Hermannplatz ausgehend.
Auch im Arbeitsbereich erkennen immer mehr Menschen, dass es nichts hilft auf politische Vertreter_innen, Politiker_innen oder Gewerkschafter_innen zu setzen.
Gerade erst in Deutschland angekommene Immigranten organisierten sich in den vergangenen Monaten im Tourismusbereich selbst, weil die Hostel-Kette Amadeus sie mittles beschissenster Löhne oder Lohnauszahlungsverweigerungen ausbeuten wollten.
Im Pflegebereich waren nach den Charitee-Arbeiter_innen in den vergangenen Wochen die Hebammen auf Berlins Strassen zu sehen, wie sie sich selbst organisierten und die von oben aufgezwungenen Missstände bekämpften.
Auch die Kraftfahrer_innen haben die Schnauze voll und warten nicht auf bessere Zeiten oder Vertretungen. Philipinische Kraftfahrer liessen einfach ihre Trucks stehen, als sie merken, wie man sie mal wieder bescheissen wollten.
http://www.netzwerkit.de/projekte/fahrerproteste/presse/dinotrasn21022014



Europaweit wollen Kraftfahrer_innen am kommenden Samstag auf die immer schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam machen. Auch hier in Berlin:
ab 11 Uhr im Lustgarten mit einer Demo zum Zielpunkt der Kraftfahrer_innen-Sternfahrt
um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

Wie bereits im Februar bei den Amadeus-Malocher_innen
http://cafereiche.blogger.de/stories/2375573/
meinen wir auch diesmal:
Miete und Einkommen sind nicht isoliert zu sehen!
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Einkommen und Wohnraum für alle!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!

Flyer auf deutsch und türkisch, sowie auf polnisch und spanisch zum downloaden hier:
flyereinkommentruckerdttr (pdf, 294 KB)
flyereinkommentruckerespo (pdf, 305 KB)

Gestern, am 30.4. und Vortag des 1. Mai besetzten in einer gemeinsamen Aktion unterschiedlichste Gruppen 400 Arbeitsämter in Spanien. Unter dem Motto #ocupatuinem (besetze dein arbeitsamt) fanden sich Gruppen wie die PAH oder iaioflautas, aber auch anarchistische und kommunistische Organisationen, vor und in "ihren" Arbeitsämtern ein und besetzten diese.



Sie führten Transparente wie "Lo queremos todo", 'Wir wollen alles', oder "pan, trabajo digno, techo y dignidad", 'Brot, würdige Arbeit, Unterkunft und Würde' mit sich.

Angeregt durch die Platzbesetzungen in Tunís, Kairo und Athen hatten sich am 15. Mai 2011, erst in Madrid, später in ganz Spanien, Tausende von Menschen auf den Plätzen der Städte versammelt und sich auch nicht von brutalen Polizeieinsätzen vertreiben lassen.
Die Vereinzelung, die durch die Krise und die finanziellen eingeschränkten Möglichkeiten verstärkt wurde, wurde in kollektiven Versammlungen und praktischen Projekten überwunden.
In der konkreten Aktion entstand eine Neuzusammensetzung von Aktivist_innen in einer lange nicht erlebten Breite und Masse.
Auf den Plätzen bildeten sich Kommisionen, in denen die Menschen in Arbeitsgruppen sich in Themen einarbeiteten oder konkrete Lösungen überlegten und praktisch angingen.
Die asambleas, die Versammlungen, verlagerten und multiplizierten sich im Laufe des Jahres von den großen zentralen Plätzen auf die kleineren in den Stadtteilen. Dies ermöglichte Nachbar_innen mit weniger freiverfügbarer Zeit oder Geld die Teilnahme an diesem kollektiven Prozess. Ausserdem konnte so gerade für Flüchtlinge ein besserer (Selbst-) Schutz gegen Übergriffe der Polizei oder Nazis, die im Umfeld der Versammlungen rassistische Kontrollen oder Angriffe durchführten, organisiert werden.
Die Versammlungen wurden kleiner, aber die lokalen Kommisionen verstärkten ihre konkrete Arbeit. Kommisionen zur Wohnungfrage flossen in die lokalen pah-Gruppen ein, Kommisionen zum Gesundheitssystem unterstützten Aktionen von Beschäftigten in Krankenhäusern die privatisiert werden sollen. Diese Themen-basierten Kommisionen begannen nun erneut eine überregionale Koodination. So entstanden in den vergangen Monaten die mareas, die (Menschen-) "Massen", die sich jeweils spezifische Erkennungsfarben gaben (Erziehung: grün, Gesundheit: weiss, ...). Es wurden nationale Aktionstage der einzelenen mareas, wie Wohnung oder Bildung, organisiert, an der sich oft die anderen marea-Gruppen aktiv beteiligten.
Am vergangenen 22. März organisierten alle mareas gemeinsam den Marsch der Würde, der sie alle in Madrid zusammen führen sollte. Weit über eine Millionen Menschen machten sich auf den Weg. Die spanische Polizei stoppte viele ihre Busse auf dem Weg zu ihren Zielorten.
Trotzdem gingen die mareas gestärkt aus dieser Aktion hervor und mobilisierten nun zum
gestrigen 30. April. Unter dem Motto, 'si no nos ocupan, lo ocupamos', sinngemaess, 'wenn sie uns keinen Job, kein Einkommen geben (dich keine Stelle besetzen lassen), besetzen wir sie'.
Bereits den ganzen Vormittag überschlugen sich die Informationen in den sozialen Informationsnetzwerken wie Twitter unter dem hashtag #ocupatuinem oder einfach #inem.
Es wurden Bilder mit besetzten Arbeitsämtern und Transparenten gepostet. Manchmal war es auch die Polizei selbst, die die Ämter lahmlegte, weil sie einfach niemanden mehr für unverdächtig hielt und folglich niemanden raus, geschweige denn rein liess.

Die mareas selbst sehen den gestrigen Tag als grossen Erfolg. Erneut ist es ihnen gelungen kollektiv in den öffentlichen Raum zu intervenieren und ihren Widerstand sichtbar zu machen.
Auch die selbstbestimmte Praxis der unterschiedlichsten teilnehmenden Gruppen, Organisationen und Kollektiven ermöglicht weitere praktische Optionen des gemeinsamen Widerstands. Bei aller spezifischen Arbeit und Praxis zu einem konkreten Thema, wird auf diese Weise vermieden, die Fehler der Ein-Punkt-Bewegungen zu wiederholen.

Nachbar_innen in Warschau haben Ende April gemeinsam eine Zwangsräumung mit einer Blockade verhindert!.
Lest den Bericht unserer Nachbar_innen aus Warschau:
"Heute früh hat die '"Kampania Obrony Lokatorów" (KOL) in Warschau eine Blockade gegen eine Zwangsräumung organisiert. Sie wollten die Wohnung der arbeitslosen Kinga verteidigen.
Kinga verlor den MIetvertrag als ihre Mutter auszog. Man hat Kinga selbst nie einen Mietvertrag angeboten. Schliesslich führten weitere Schlampereien von Beamten zur Räumung von Kinga.
Kinga ist bekannt, da sie aktiv an den Protesten der Betreuer_innen von Behinderten vor dem polnischen Parlament teilnahm. Deshalb halfen nun auch ihr viele Nachbar_innen.
Ca. 60 Nachbar_innen waren anwesend. Die Treppen wurden blockiert und der Gerichtvollzieher nicht durchgelassen.
Trotz anwesender Polizei wurde die Zwangsräumung für 6 Monate ausgesetzt!
Damit haben wir Zeit gewonnen weitere Schritte zu organisieren."



"Toll war, daß viele bereits selbst von Räumung Betroffene Kinga unterstützten und an der Blockade aktiv teilnahmen. So z.b. Mirek, der während er im Krankenhaus lag, geräumt wurde. Mithilfe der KOL hat er später eine Wohnung erhalten.
Die Mieter_innen waren sehr enthusiastisch und begeistert, dass die Aktion so erfolgreich war!

Wir wünschen den Nachbar_innen in Polen und weltweit weitere Erfolge gegen Zwangsräumungen und für Wohnraum für alle!

Die website der polnischen Nachbar_innen findet ihr hier:
http://lokatorzy.info.pl/kategoria/nasze-dzialania/

Stop eksmisjom!
Stoppt Zwangsräumungen international!

Morgens kommt die SMS: der O-Platz wird geräumt.
Zu dem Zeitpunkt verbreitet schon die bürgerliche Presse: Die Flüchtlinge vom Oranienplatz gehen freiwillig und bauen selbst ihr Camp ab.

Auf dem O-Platz dagegen ein anderes Bild: Ein Stoßtrupp von ca. acht Männern reißt mit Brechstangen, Messern und Hammern bewaffnet nach und nach Zelte und Hütte ein. Man erkennt sie an ihren noch weißen, nagelneuen Arbeitshandschuhen. Die BSR folgt mit großem Gerät und baggerte die Haufen weg. Hier und da greifen die BSR-Arbeiter_innen in die Trümmer und stecken gefundene Münzen ein oder schrauben goldfarbene Sesselknaufe ab. Auch die wandern in die Taschen ihrer Blaumänner. Der Frage, wann sie informiert wurden, weichen sie aus. Sie seien erst seit kurzem da um Hilfe beim Abbau zu leisten. Ich kann ihnen nicht glauben, denn sie sind gut vorbereitet und sie sind definitiv länger da als die letzte halbe Stunde, die sie dann doch noch als vages Zeitmaß angeben. Mit dem Rechen ziehen sie ordentliche, gerade Linien in die staubige Erde. Das einzige, was jetzt noch fehlt, sind Gartenzwerge.

Unterstützer_innen versuchen Materialien zu retten. Sie ziehen Planen und Zelte aus den Trümmerhaufen und schaffen sie beiseite. Hämisch ruft eine BSR-Arbeiterin, sie sollen doch die Jungs da drüben um Hilfe bitten. Die stehen nur faul rum und machen nichts, während sich die Mädchen abmühen. Das sei ja mal wieder typisch. Sie deutet auf eine Gruppe Geflüchteter und Unterstützer, die benommen vor einer Hütte steht und zusieht, wie ihre einstigen Kampfgefährten lachend und händeklatschend über den Platz fegen und hier ein Dach runterzerren und dort eine Wand eintreten.

Dazwischen immer wieder Presse und Politiker_innen. Hier ein Interview, dort ein Foto. Weit und breit keine Polizei. Das ist auch nicht nötig. Der Stoßtrupp erledigt ihre Arbeit.

Die Stimmung ist gespenstig. Viele sind gelähmt, mache weinen, viele laufen ziellos umher. Immer wieder kocht Wut hoch. Geflüchtete und Unterstützer_innen stellen sich dem Abbruchtrupp in den Weg und stellen sie zur Rede. „Ihr habt euch kaufen lassen und alle anderen mitverkauft“, lautet der Vorwurf. „Wir haben keine Wahl“, kommt als Antwort. Es ist schwer in dieser Situation zu handeln. Sich ihnen massiv in den Weg zu stellen, verbietet sich irgendwie. Warum bleibt vage. Für manche gilt es das Pressefoto zu verhindern, auf dass sich die deutsche Normalität nur zu gern stürzen würde. Nachdem der Vorwurf im Umlauf war, dass die linke Szene die Geflüchteten für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren würde, wäre so ein Foto das beste Feigenblatt für die Spaltungsstrategie der Politiker_innen. Für andere sitzt der Schock und die Enttäuschung zu tief. Fragen ziehen in Endlosschleife durch meinen Kopf und bleiben unbeantwortet: Warum machen sie das? Glauben sie wirklich, dass dies die richtige Entscheidung ist? Sind sie wirklich überzeugt davon? Oder haben sie sich für ein paar versprochene läppische Privilegien kaufen lassen? Wie können sie nur so naiv sein? Sie werden doch sowieso abgeschoben, nur vielleicht ein paar Monate später, dann wenn der Protest nicht mehr sichtbar ist. Wie können sie nur so blind sein? Wie massiv müssen sie unter Druck stehen, dass sie diesen Preis bezahlen? Und wenn von ein paar hundert Geflüchteten nur eine Handvoll bleiben darf, klebt an ihnen der Verrat. Glauben sie, dann hier glücklich werden zu können? Sind sie schon so zermürbt, so zerstört worden, dass sie um jeden Preis einen Aufenthaltstitel wollen, auch um den Preis des Verrats? Weiß ich so wenig über ihre Situation, dass ich mich so wenig in ihre Lage versetzen kann, weil ich das nicht begreife?
Wieder andere haben Angst. Der Chef des Stoßtrupps bleibt auch schon mal in drohender Geste mit ausgeholtem Hammer vor jemanden stehen und drängt ihn mit seiner üppigen Körpermasse zur Seite. Andere rammen entschlossen ihre Brechstangen neben den Köpfen der Abrissgegner in die Wände der Hütten, auch in die, die nach dem Willen ihrer Bewohner_innen stehen bleiben sollen. Der Polizeipräsident soll in Sichtnähe stehen und alles beobachten. Er ruft nicht die Polizei, obwohl in dieser Lage ein Menschenleben gerade nicht viel zu zählen scheint. Er wird die Polizei erst rufen, wenn das Aufräumen durch die Blockade der BSR-Bagger und durch das Umstürzen der nagelneuen Umzäunung behindert wird.

Die Politik hat es geschafft, die Gruppe der Geflüchteten zu spalten und aufeinander zu hetzen. Henkel von der CDU hätte bei einer Räumung mittels Polizeieinsatz massiven Widerstand erfahren und zur weiteren Eskalation in der Stadt und zur wachsenden Solidarisierung mit den Geflüchteten beigetragen. Hermann von den Grünen rühmt sich die Räumung und damit die Eskalation durch Henken verhindert zu haben. Kolat von der SPD kann als Frau mit Migrationshintergrund lächelnd verbreiten, wie stolz sie auf die Flüchtlinge sei, dass sie sich an ihren Teil der Vereinbarung gehalten haben und dass es ein Erfolg ist, dass die Flüchtlinge den linken Aktivist_innen als Spielzeug weggenommen werden konnten. Auch das ist das Ergebnis von Integration, wird mir später jemand sagen, während jemand anderes sagen wird: das sind faschistische Methoden, wenn die Politik Gruppen aufeinander hetzt und ihre Vorgaben von Stoßtrupps ausführen lässt.

Ein Mann, der vor seiner Hütte steht und wohl noch nicht genau weiß, ob er seine Sachen in Sicherheit bringen soll oder ob er seine Hütte gegen den Abbruchtrupp verteidigen kann, fragt: „Bist du traurig?“ Meine Antwort: „Ja.“ Er lächelt müde und sagt: „Das ist Europa.“ Er nimmt sich eine Sackkarre und bepackt sie mit seinen Sachen. Ich gebe einer weinenden Camp-Bewohnerin Taschentücher und drücke in eine mir unbekannt Hand Münzen, die die BSR-Arbeiter_innen noch nicht gefunden und eingesteckt haben.

Aufruf des Bündnisses Zwangsräumung verhindern!:

Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale
Ausgrenzung
SA. / 12.04. / 17.00 Uhr
U Schönleinstraße / Berlin-Kreuzberg

***********************************

Vor einem Jahr starb Rosemarie Fliess zwei Tage nachdem sie aus ihrer
Wohnung zwangsgeräumt wurde. Die Trauer-Demonstration, an der rund 2000
Menschen teilnahmen, musste am U-Banhof Schönleinstraße abgebrochen
werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos
geschlagen hatte.

Diese tragischen Ereignisse, sowie die Zwangsräumung der Familie Gülbol
im Februar 2013, die von 850 Polizist*innen unter dem Protest von 1000
solidarischen Menschen durchgesetzt wurde, haben das Thema Zwangsräumungen
bundesweit in die Öffentlichkeit und in die Medien gebracht.

Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin
öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es
wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen
verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden.
Auch in anderen Städten haben sich Gruppen gebildet, die gegen
Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Zuletzt konnte im Februar in Köln
durch eine Blockade eine Räumung verhindert werden, der nächste Termin
dort ist für den 16. April angesetzt.

Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen, die sich gegen ihre
Zwangsräumungen zur Wehr setzen. Wir wissen, dass sie nicht selber Schuld
sind, wie oft behauptet wird.
Das galt im Übrigen auch für Rosemarie. Sie hat nicht, wie es dargestellt
wurde, staatliche Hilfsangebote abgelehnt. Sie hat versucht ihre
menschliche Würde zu wahren, sie war widerständig gegen ein zurichtendes
und paternalistisches Sozialsystem, welches Rosemarie mittels
Sozialpsychiatrischem Dienst für geschäftsunfähig erklären wollte.

Schuld sind nicht die Betroffenen, Schuld ist das System, in dem Wohnraum
ein Ware ist und Profitinteressen höher gewertet werden als die
existenziellen Rechte der Mieter*innen. Verdrängung, Zwangsräumungen und
soziale Ausgrenzung, wir setzen dagegen unsere Solidarität. Wir werden
weiterhin Betroffene unterstützen, zusammen Proteste organisieren und
auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen menschenverachtenden
Verhältnissen entgegentreten. Wir werden Zwangsräumungen von Mieter*innen
blockieren, genauso wie wir uns auch einer Zwangsräumung des Protest-Camps
der Refugees am Oranienplatz entschieden entgegen stellen werden.

UPDATE: Das Camp wurde am Di., den 08.04.2014, geräumt. Wir sind weiterhin
solidarisch mit den protestierenden Refugees!



Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!
Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße!
Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und
Reuterkiez!

***********************************

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

weitergeleitete information:

Wir kommen nicht um uns zu bedanken – Wir reissen dir die Hütte ab!
Demonstration gegen Innensenator Henkel und seinen Law & Order – Wahn!



Aus Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes, gegen die Polizeiübergriffe auf Mieter_innenproteste, gegen die angekündigte Verschärfung des Polizeigesetzes und gegen die immer repressivere Innenpolitik des SPD/CDU-Senats ziehen wir am Freitag um 18 Uhr vom Antonplatz in Weissensee zum Wohnsitz unseres Innensenators Henkel. Wer nicht bei der Jungen Union ist sollte vorbeikommen..

Freitag | 11.April | 18 Uhr | Antonplatz | Weißensee

Quelle: http://arab.blogsport.de/2014/04/09/11-april-henkel-wir-kommen/

Es ist viel passiert in den vergangenen Wochen in unserem Kiez:
Kundgebungen, Demonstrationen und Zwangsräumungen.
Dabei zeigt sich, daß es immer mehr Nachbar_innen reicht.
Von vielen Nachbar_innen war zu hören, daß weitergemacht werden muss;
daß sich noch viel mehr Mieter_innenn noch viel öfter zusammen schließen und wehren müssen.
Eine gute Gelegenheit für einen solchen Meinungs- und Informationsaustausch und Zusammenschluß von Nachbar_innen bietet unsere monatliche Nachbarschaftsversammlung.

Wie immer fndet unsere Nachbarschaftsversammlung am ersten Sonntag im Monat in der
Kantine der Regenbogenfabrik in der
Lausitzerstr. 22
um 16 Uhr statt.

Am Sonntag, den 6. April werden wir über die Ereignisse der letzten Wochen reden und uns von den kämpfenden Flüchtlingen aus der Schule ihre aktuelle Situation schildern lassen.
Und wir werden unsere nächsten Aktionen vorbereiten.

Kommt auch diesen Sonntag und laßt uns bei Kaffee und Kuchen überlegen, wie wir uns weiter gegenseitig helfen, unterstützen und wehren werden.

Was wir nicht selbst machen wird nicht geschehen.
Wir bleiben alle!
Keine Zwangsräumung nirgendwo!
Stoppt Zwangräumungen international!